Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache…

Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der…

Die Klage einer Kundin nach einem Sturz in einem Supermarkt war teilweise erfolgreich, weil der Supermarktbetreiber bei Reinigungsarbeiten keine…

Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen…

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine…

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der…

Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine etwa zehnmonatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er rechtskräftig freigesprochen…

Das OVG NRW hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts im…

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem…

Eine Autokäuferin, die das Fahrzeug noch vor Erhebung der Klage auf Rückabwicklung wegen vermeintlicher Mängel hat verschrotten lassen, hat keinen…