Der BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn im Zuge der „Mietpreisbremse“ (Mietrechtsnovellierungsgesetz -…

Schüler haben bei Schulschließungen in der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Beschulung mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen…

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. Behindertentestaments gemacht haben, insoweit nicht für…

Das BAG hat entschieden, dass der Umstand, dass das Entgelt einer Frau geringer als der Vergleichslohn (Median-Entgelt) der männlichen…

Wenn ein Vermieter eine Au-pair-Kraft in einer nahegelegenen Wohnung unterbringen will, kann das eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Der Bedarf…

Der BGH hat entschieden, dass der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems („Thermofenster“) für sich genommen nicht…

Das OVG NRW hat einen Anspruch auf eine unverzügliche Corona-Schutzimpfung im Fall von 83-jährigen Eheleuten abgelehnt. Das Ehepaar hatte geltend…

Ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann zur Annahme einer verbotenen „Nutzung“ nach der StVO führen und ein…

Das OLG Koblenz hat das in § 844 Abs. 3 BGB geregelte Hinterbliebenengeld näher bestimmt. Demnach stellt der Betrag von 10.000 € eine „Richtschnur“…

Welche zusätzlichen Ansprüche haben Hartz IV-Bezieher in der Corona-Pandemie? Nach dem Thüringer Landessozialgericht ist der Bedarf für die…