Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus.…

Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen v.a. die Bedarfssätze…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem SGB II-Verfahren entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der…

Inwieweit besteht im „Abgasskandal“ Anspruch auf Nachfolgemodelle? Der BGH hat entschieden, dass die Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das in Bayern geltende Verbot von Jahres- und Weihnachtsmärkten als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und…

Ein Negativeintrag der SCHUFA, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch…

Eine Reiseabbruchsversicherung haftet bei einer coronabedingten Flugannullierung nicht für die Kosten eines Ersatzflugs. Das hat das Amtsgericht…

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat es in einem Eilverfahren abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht…

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Das hat das BAG…

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige bzw. teilweise Verbot von Präsenzunterricht an…