Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu.…

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Regelfall keinen Mehrbedarf für FFP2-Masken geltend machen. Das hat das Landessozialgericht NRW…

Das OLG Braunschweig hat den Anspruch der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs auf „Fairnessausgleich“ nach dem Urheberrechtsgesetz abgelehnt.…

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben.…

Muss bei der coronabedingten Absage einer Feier die Miete für die Veranstaltungsräume vollständig gezahlt werden? Ob eine Anpassung des Mietvertrags…

Nachbarn können bereits dann einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung ernsthaft befürchten müssen. Das…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Trotz der Möglichkeit…

Ein befristeter Wohnraummietvertrag muss eine schriftliche Begründung für die Befristung enthalten. Ist diese zu allgemein gehalten, hat das zur…

Ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrags gegen das Gebot fairen Verhandelns verstößt, hängt von der konkreten Verhandlungssituation im Einzelfall ab.…

Ein Fahrzeug ist ein „Neuwagen“, wenn es unbenutzt ist, das Modell unverändert weitergebaut wird, es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel…