Das OLG Oldenburg hat die Haftung des TÜV für die Folgen eines Verkehrsunfalls bejaht. Nachdem sich während der Fahrt auf der Autobahn die Motorhaube…

Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des…

Der BGH hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass eine Änderungssatzung zu den Abfallgebühren eines…

Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass…

Besteht keine reale oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das Unionsrecht nationalen Regelungen entgegen, die eine…

Ein Impfschaden liegt selbst bei ausgeprägter Impfreaktion nicht vor, wenn es sich nur um eine übliche Nebenwirkung handelt. Die Anerkennung eines…

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass die SCHUFA die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten darf als sie im…

Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich…

Lehrer müssen nicht auf den drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die…