Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat das…

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor…

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung der…

Der NDR darf von einem Kraftfahrzeughersteller Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings erheben. Das hat das OVG Niedersachsen…

Die Bescheide des Regierungspräsidiums Freiburg, mit denen Eltern aufgefordert worden waren, für eine regelmäßige Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht…

Eine Grundstückseigentümerin ist mit ihrer Revision beim BGH gescheitert und muss die grenzüberschreitende Dämmung der Hausfassade ihrer Nachbarin…

Das Amtsgericht Frankfurt hat für den Rotlichtverstoß mit einem SUV (Sport Utility Vehicle) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angenommen. Gerechtfertigt…

Während der Corona-Pandemie ist trotz der gesetzlichen Sonderregelung für Grundsicherungsansprüche ein Kostensenkungsverfahren nicht generell…

Eine Adoption kann ausgesprochen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein…

Die Erben einer verstorbenen Beamtin haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Das hat das…