Eine Reservierungsgebühr, die Makler mit ihren Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren und deren Rückzahlung ausnahmslos ausgeschlossen…

Das OLG Frankfurt hat die Klage eines Unternehmers gegen den Suchmaschinenbetreiber Google abgewiesen. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verknüpfung…

Das OLG Oldenburg hat die Umstände geklärt, an denen ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines Fahrzeugs trotz Vorlage originaler Kfz-Papiere scheitern…

Airlines müssen Fluggästen nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannulierung oder größerer Verspätung Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem…

Eine offensichtlich bestehende Gefahr einer Gesundheitsschädigung der gesuchten Person kann zur Aussetzung des europäischen Haftbefehls führen. Die…

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren den Antrag einer Fluggesellschaft auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für…

Kommt ein Nachbar seiner Verpflichtung zum Heckenrückschnitt nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht…

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist. Bei Insolvenz des Grundstückseigentümers kann…

Das Amtsgericht München hat über die Minderung des Preises einer Hochzeitsfeier entschieden. Die Betreiber einer Gaststätte hatten eine Corona-Testung…

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu…