Wann haben Käufer einer Immobilie bei nachträglich festgestellten Schäden Ersatzansprüche? Das OLG Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss die Haftung…

Der BGH hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des…

Das Land NRW kann von einer Bank als Darlehensgeberin keine Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen verlangen. Das hat der BGH entschieden. Dies…

Das OLG Frankfurt hat die Klinik-Haftung für eine Hirnschädigung eines Kleinkindes nach einer intravenösen Antibiotikumgabe abgelehnt. Im Streitfall…

Das OLG Frankfurt hat über zahlreiche mögliche Mietmängel in einem gemischt genutzten Haus entschieden. Gründe für eine Mietminderung können demnach…

Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Radfahrer auf einem…

Der BGH hat nach Verlegung eines Hochzeitstermins wegen Corona-Beschränkungen die Rückgewähr von Vergütungszahlungen für eine Hochzeitsfotografin…

Eine sog. Außenbereichsinsel darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.…

Das Amtsgericht München hat einen Grundstückseigentümer dazu verurteilt, eine an der Grundstücksgrenze stehende Scheinzypresse ohne Wurzelstock zu…

Der BGH hat die AGB-Klausel einer Kfz-Finanzierungsbank über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen in Dieselverfahren gekippt. Das Gericht erklärte…