Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Kfz-Finanzierungsbank über die Sicherungsabtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers und…

Der Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine „Wunschschule“ außerhalb des festgelegten…

Der BGH hat im Anschluss an die Entscheidung des EuGH seine Rechtsprechung in Dieselfällen zum sog. Thermofenster geändert. Demnach ist auch bei…

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund von Bescheinigungen über die…

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass das Jobcenter die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Aufwendungen nicht auf…

Der BGH hat entschieden, dass ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen…

Wer haftet beim Missbrauch von EC-Karten? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn die EC-Karte…

Die Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass…

Der Käufer eines Pkw kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom…

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an…