Auch eine nebenerwerbliche Kfz-Werkstatt, die nur an nur einem Wochentag betrieben wird, ist in einem allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich…

Ansprüche auf Urlaubsabgeltung können verjähren. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem Arbeitnehmer ausscheiden.…

Verkäufer einer Eigentumswohnung müssen zwar grundsätzlich Sachmängel bei Vertragsverhandlungen offenbaren, um dem Vorwurf der arglistigen Täuschung…

Die Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden. Die verschuldensunabhängige Haftung besteht…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat es abgelehnt, in einem Bauvorbescheid für eine Reihenhausanlage eine Verletzung von Nachbarrechten zu sehen.…

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war. Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe - ggf. auch…

Der BGH hat erneut über Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Im Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes…

Geringfügig Beschäftigte, die bezüglich der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, aber nur unverbindliche Wünsche anmelden…

Der BGH hat entschieden, dass einer Hotelbetreiberin Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Beschränkungen in der Corona-Pandemie…

Wenn sich Arbeitnehmer krankmelden, jedoch dann an einer Party teilnehmen, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht…