Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim…

Wird in einer Pflichtteilsstrafklausel eines gemeinschaftlichen Testaments die Verwirkung des Erbanspruchs nicht nur an das Verlangen des…

Welche Ansprüche haben Anwohner gegen die verbreitete Praxis, Autos ohne Erlaubnis auf Gehwegen aufgesetzt zu parken? Nach dem Oberverwaltungsgericht…

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch…

Studierende, die den Nachweis über den üblichen Leistungsstand für weitere BAföG-Leistungen nach dem vierten Semester nicht erbringen, können ggf.…

Wann berechtigen Tier- und Umwelteinflüsse zu einer Mietminderung? Das Amtsgericht Starnberg hat die Klage einer Familie zurückgewiesen, die sich…

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat auf Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden, dass die Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt für…

Ein gegenüber regelmäßiger Nachtarbeit höherer Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit kann dadurch gerechtfertigt sein, dass mit dem höheren Zuschlag…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Motorradfahrers abgewiesen, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte.…

Der Umstand, dass eine Frau für gleiche oder gleichwertige Arbeit ein niedrigeres Grundgehalt erhalten hat als ihr männlicher Kollege, begründet die…