Der BGH hat entschieden, dass Motorhersteller, die nicht zugleich Fahrzeughersteller sind, Kfz-Käufern im sog. Abgasskandal nur dann haften, wenn sie…

Das OLG Brandenburg hat nach einer fehlerhaften Zwangsversteigerung eine Familie dazu verurteilt, das Grundstück an den eigentlichen Eigentümer…

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich…

Der BGH hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Kfz-Finanzierungsbank über die Sicherungsabtretung von Schadensersatzansprüchen des Käufers und…

Der Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine „Wunschschule“ außerhalb des festgelegten…

Der BGH hat im Anschluss an die Entscheidung des EuGH seine Rechtsprechung in Dieselfällen zum sog. Thermofenster geändert. Demnach ist auch bei…

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund von Bescheinigungen über die…

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass das Jobcenter die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Aufwendungen nicht auf…

Der BGH hat entschieden, dass ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen…

Wer haftet beim Missbrauch von EC-Karten? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn die EC-Karte…