Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen,…

Nach einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen können nicht mitgeteilte Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von…

Wird ein Reisebüro beauftragt, eine Flugreise in Begleitung zweier Hunde zu vermitteln, haftet es für die Folgen, die sich aus einer nicht erlaubten…

Der BGH hat die sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Corona-Lockdown“) als verhältnismäßig bestätigt. Bei…

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Androhung der Beseitigung einer Hütte auf der „Rader…

Wann haben Käufer einer Immobilie bei nachträglich festgestellten Schäden Ersatzansprüche? Das OLG Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss die Haftung…

Der BGH hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des…

Das Land NRW kann von einer Bank als Darlehensgeberin keine Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen verlangen. Das hat der BGH entschieden. Dies…

Das OLG Frankfurt hat die Klinik-Haftung für eine Hirnschädigung eines Kleinkindes nach einer intravenösen Antibiotikumgabe abgelehnt. Im Streitfall…

Das OLG Frankfurt hat über zahlreiche mögliche Mietmängel in einem gemischt genutzten Haus entschieden. Gründe für eine Mietminderung können demnach…