Ansprüche auf Hinterbliebenenrente verjähren nach vier Jahren. Die Erhebung der Verjährungseinrede ist nicht rechtsmissbräuchlich, soweit der…

Das OLG Hamm hat ein Leiturteil zum „Facebook-Scraping“ gefällt, bei dem Millionen Nutzerdaten u.a. über die Suchfunktion abgegriffen worden waren.…

Ein Anspruch auf Elterngeld Plus besteht auch dann, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine…

Nach dem OVG Rheinland-Pfalz durfte die Polizei einen Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Nach dem…

Bei einem Wechsel von einer Pflegefamilie in eine andere kommt es maßgeblich auf das Wohl des Kindes an. Ist zu erwarten, dass diesem mit einem…

Das Amtsgericht München hat eine Klage gegen einen Reiseveranstalter abgewiesen. Das Gericht lehnte die geltend gemachte Reisepreisminderung ab. Die…

Die Inobhutnahme eines Kindes ist rechtswidrig, wenn sie nicht erforderlich ist, weil die allein sorgeberechtigte Mutter mit einer Fremdunterbringung…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die nachträgliche Genehmigung eines Zweifamilienhauses angeordnet. Die Höhenfestsetzungen im einschlägigen…

Krankenkassenbeiträge richten sich bei freiwillig Versicherten auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehepartners. Das hat das Hessische…

Arbeitnehmer können sich nicht unbedingt darauf verlassen, dass die Kommunikation in privaten Chatgruppen wie z.B. bei WhatsApp vertraulich ist. Das…