Der BGH hat entschieden, dass ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen…

Wer haftet beim Missbrauch von EC-Karten? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn die EC-Karte…

Die Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass…

Der Käufer eines Pkw kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom…

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an…

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der…

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind einen Betreuungsplatz in einer Kita oder…

Wenn auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses ohne Genehmigung eine Photovoltaikanlage errichtet wird, riskiert der Hauseigentümer, die…

Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. Nach dem LSG…

Eine Fahrtenbuchauflage kann bei Tempoverstößen wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig sein. Das hat das OVG NRW entschieden. Demnach…