Naturschutzbehörden sind befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windkraftanlagen nachträgliche Beschränkungen für den Artenschutz zu…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zweier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht abgelehnt, das…

Muss der Veranstalter eines Weihnachtsmarkts entgangenen Gewinn ersetzen, wenn eine Marktteilnahme nur aufgrund einer kurzfristigen Zusage möglich…

Das BAG hat geklärt, wann Arbeitnehmer mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne weiteres eine Erkrankung nachweisen können. Demnach kann der…

Wiederholte Trunkenheitsfahrten, die eine MPU-Pflicht rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene bei mindestens zwei abgrenzbaren,…

Eine über die Einhaltung der Lärmwerte hinausgehende Einzelfallbetrachtung der Zumutbarkeit des Lärms kommt nur in reinen oder allgemeinen…

Obliegenheitsverletzungen können nach einer gescheiterten Bedarfsgemeinschaft nur zu Lasten von SGB II-Leistungsbeziehern gehen, wenn sie ihnen auch…

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der…

Das OLG Düsseldorf hat die ab dem 01.01.2024 geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Demnach steigen gegenüber 2023 die Bedarfssätze…

Der EuGH hat entschieden, dass das „Scoring“ der SCHUFA gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn es eine maßgebliche Rolle im…