Das Landgericht München I hat der Räumungsklage gegen einen Kinobetreiber stattgegeben. Die Miteigentümer hatten den Pachtvertrag durch…

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos gemacht und sie dann versendet hat, ist nach dem…

Eine Anwohnerin des Maschsees in Hannover ist mit ihrem Eilantrag vor dem dortigen Verwaltungsgericht erfolglos gegen die Durchführung des…

Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Nach dem Landgericht Koblenz…

Schlechtes Wetter lässt für Flugpassagiere bei Umbuchungen nicht per se die Entschädigung entfallen. Das hat das Landgericht Lübeck klargestellt.…

Nachbarn sind in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolgreich gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung eines Busbetriebshofs…

Wer Verkehrsschilder anfechten will, muss gegen sie innerhalb einer einjährigen Frist nach erstmaliger Wahrnehmung vorgehen. Das OVG NRW hat vor…

Welche Folgen hat ein nicht ins Grundbuch eingetragenes Wohnrecht, wenn die Immobilie später verkauft wird? Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass…

Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor…

Wer in einem Online-Portal Bewertungen verfasst, die negative Tatsachen enthalten, muss auch beweisen können, dass diese Fakten zutreffend sind.…