Der BGH hat in vier Verfahren Klauseln über Verwahrentgelte („Negativzinsen“) für unwirksam erklärt. Demnach sind Negativzinsen für Spar- und…

Wann haben  Immobilienmakler Anspruch auf Provision? Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Maklerin abgewiesen, die den Maklervertrag noch vor…

Die Kosten eines Verfahrens zur Vaterschaftsanerkennung können zwischen dem biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Dies ist nach…

Das OLG Stuttgart hat einer Klage einer Verbraucherzentrale stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherung untersagt, sich gegenüber Verbrauchern…

Wann entlasten unklare Beschilderungen bei einem Verkehrsverstoß? Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass sog. Klappschilder, die eine…

Arbeitgeber können ihre Pflicht, über Arbeitsentgelte in Textform abzurechnen, grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass sie die Abrechnung als…

Wann müssen Reisende, die vor Reisebeginn vom Vertrag zurückgetreten sind, eine Entschädigung an den Reiseveranstalter zahlen? Der BGH hat dies vor…

Das Bundesverwaltungsgericht hat Nebenbestimmungen in den Genehmigungen von Windrädern aufgehoben. Demnach sind nächtliche Lärmschutzauflagen für…

Verursacht ein Elektrofahrrad einen Schaden, kann der Halter nach dem StVG ggf. auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften. Die Betriebsgefahr…

Das BAG hat klargestellt, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), die außerhalb der EU ausgestellt wurde, den gleichen Beweiswert wie eine in…

Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein größeres Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des…

Rechtfertigt die verspätete Reinigung einer Ferienwohnung die fristlose Kündigung des Mietvertrags? Das Landgericht Flensburg hat eine Klage auf…