Das Landgericht Hanau hat die Regeln für Grenzabstände und Höhenbegrenzungen von Hecken auf Nachbargrundstücken näher bestimmt. Demnach müssen alle…

Das LSG Berlin-Brandenburg hat nach einem Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung die Rückforderung von Bürgergeldleistungen abgelehnt, die…

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Eilverfahren den Ausschluss eines Schülers von der Abschlussfahrt seiner Schulklasse ausgesetzt. Der…

Mit der Kryptowährung Ether (ETH) können Provisionsansprüche von Arbeitnehmern erfüllt werden, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse der…

Das OLG Düsseldorf hat eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung für den Rücktausch spezieller Zahlungsmittel - sog. Token - bestätigt.…

Das OVG NRW hat die Lärmschutzauflagen bestätigt, die die Stadt Köln gegen eine Gastwirtschaft verfügt hatte. Demnach muss die Behörde nicht zwingend…

Das OLG Frankfurt hat einen Hersteller von Spiralen zur Schwangerschaftsverhütung (sog. Intrauterinpessare) zu 1.000 € Schmerzensgeld verurteilt. Im…

Der in Berlin eingeführte Probeunterricht für Schüler, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt für die Aufnahme in ein…

Das OLG Frankfurt hat die Einsichtsrechte im Bußgeldverfahren beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsübertretung geklärt. Demnach muss der Betroffene oder…

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist Kenntnis von einer beim Zugang der Kündigung bereits bestehenden…

Das Amtsgericht München hat einem Fahrradfahrer nach einem Sturz an einer nicht ausreichend gesicherten Baustelle einen Anspruch auf Schmerzensgeld…

Das Landgericht Berlin II hat die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden…