Experten sorgen für Gegenwind bei der geplanten WEG Reform

Die nächste Stufe im Gesetzgebungsprozess der WEG Reform ist erklommen: Nach der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung waren am 27. Mai die Sachverständigen an der Reihe. Diese übten allerdings reichlich Kritik an der geplanten Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes.

+++Tipp+++ Mit unserer Synopse zur WEG Reform 2020 haben Sie alle Änderungen von altem zu neuem Recht schnell im Griff – Hier klicken und kostenlos downloaden.

WEG Reform: Zeit der Kontroversen ist gekommen

Vor der Expertenanhörung hatte sich die Regierung noch mit den Vorschlägen des Bundesrats beschäftigt. Die Länderkammer hatte unter anderem angeregt, Verbesserungen bei der Errichtung der Ladeinfrastruktur in den Gesetzentwurf aufzunehmen.

Zur Ladeinfrastruktur verwies die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung auf den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG), der sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet.

Am Mittwoch 27.5. kamen schließlich die Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestags zu Wort. Herbe Kritik gab es dabei einerseits für eine befürchtete Entwertung des Wohneigentums und andererseits an der Erweiterung der Verwalterbefugnisse ohne Sachkundennachweis. Im Folgenden sehen Sie in der Kurzzusammenfassung die Meinungen der Sachverständigen. Weiter unten stehen die gesamten Stellungnahmen zum PDF-Download bereit.

Der Anwaltverein kritisiert, dass die Verwalterrolle ohne Sachkundenachweis aufgewertet werde und fordert diesbezüglich Nachbesserungen
LG Richter Roland Kempfle stimmt diesem Kritikpunkt des DAV zu und empfiehlt einen entsprechenden Sachkundenachweis
Der Verband Wohneigentum sieht die Eigentümerrechte durch die Stärkung der Verwalter in Gefahr
Verband Wohnen im Eigentum warnt hingegen vor Aufkäufen und Luxussanierungen
Haus & Grund fehlt die Harmonisierung des Miet- und WEG-Rechts im Reformvorhaben
Positive Kritik: BGH-Richterin Johanna Schmidt-Räntsch begrüßt die Umgestaltung der Beschlussmängelklagen
KG-Richter Oliver Elzer hält den Entwurf für kein schlechtes Produkt und hatte zwar zahlreiche Verbesserungsvorschläge, die aber eher auf punktuelle Änderungen zielen
Der Immobilienverwalter-Verband bescheinigt dem Entwurf schließlich eine hohe Qualität