Ab 2022 kommt es zu weitreichenden Neuerungen des Vertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch. Bei den Gesetzen, welche 2022 in Kraft treten sollen, handelt es sich um die größte Schuldrechtsreform seit 2001.
Wichtige Gesetzestexte zum Thema Schuldrechtsreform 2021 / 2022:
»EU Richtlinien - Bereitstellung digitaler Inhalte, bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs
»Gesetz für faire Verbraucherverträge v. 10.8.2021 (BGBl. 2021, 3433)
»Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
»Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
»Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
Einige der Gesetzesänderungen sind bereits am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten, einige von ihnen werden noch im Laufe des Jahres 2022 in Kraft treten. Hintergrund der Änderungen sind unter anderem zwei EU-Richtlinien, die nun umgesetzt werden sollen.
Dabei handelt es sich um die EU-Warenkaufrichtlinie, welche eine alte EU-Richtlinie ersetzt. Weiterhin wird die Digitale-Inhalte-Richtlinie der EU umgesetzt.
Diese setzt einen Rechtsrahmen für Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen. Aus der Umsetzung soll eine Stärkung der Verbraucherrechte innerhalb der EU entstehen.
Des Weiteren handelt es sich um das
- Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006 2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
- Gesetz für faire Verbraucherverträge v. 10.8.2021 (BGBl. 2021, 3433),
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