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BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 166/07)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Pfändbarkeit von Bezügen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung mangels...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 16. August 2007, ergänzt durch Beschluss vom 22. August 2007, wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (V ZB 46/09)

Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Erteilung des Zuschlags bei Rechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 5. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (V ZB 45/09)

Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Erteilung des Zuschlags bei Rechtsmissbräuchlichkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückvewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2009 (V ZB 48/09)

Verfahren bei der Berechnung des Gebührenvorschusses nach Anordnung der Zwangsversteigerung; Ersuchen der Finanzbehörde um Mitteilung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen. I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (IX ZR 29/09)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (VII ZB 65/08)

Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen für Kostenerstattungsansprüche aus einem Unterhaltsprozess

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 16. Juli 2008 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (VII ZA 15/08)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im Klauselerinnerungsverfahren; Zulässigkeit von Einwendungen gegen...

Die Anträge des Schuldners vom 16. Dezember 2008 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts werden zurückgewiesen. I. Der Schuldner begehrt [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (V ZB 190/08)

Ausschluss des Kündigungsrechts des Erstehers in der Zwangsversteigerung im Hinblick auf einen Baukostenzuschuss des Mieters

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2009 (V ZB 40/09)

Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil durch das erstinstanzliche Gericht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Schleswig-Hosteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Februar 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2009 (IX ZR 152/06)

Vollstreckbarkeit einer auf einem Schiedsspruch beruhenden Verurteilung durch den Superior Court of California; Zulässigkeit der Doppelexequatur...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Juni 2006 und das Urteil der Zivilkammer 81 des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2005 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2009 (I ZR 146/07)

Begründetheit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen in der Hauptsache titulierten wettbwerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. August 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der III. Kammer für Handelssachen des [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2009 (XII ZR 50/09)

Vollstreckungsschutz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Februar 2009 ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2009 (IX ZB 138/09)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen die Zulässigerklärung der Zwangsvollstreckung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 30. April 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Gemäß § 133 GVG hat sowohl in Zivilprozesssachen als [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 161/08)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den Beschwerdeführer unanfechtbaren Entscheidung auf die sofortige...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2009 (IX ZR 61/07)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um eine Vereinbarung zur gerichtlichen Klärung eines Absonderungsrechts...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. März 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2009 (VII ZB 101/08)

Prüfung der Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung im Klauselerinnerungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2009 (AnwZ (B) 64/08)

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2009 (V ZB 4/09)

Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 EUR. I. Mit Beschluss vom [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2009 (V ZB 5/09)

Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 EUR. I. Mit Beschluss vom [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2009 (V ZB 3/09)

Abrechnung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Zeitaufwand

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 EUR. I. Mit Beschluss vom [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2009 (V ZB 2/09)

Vergütungsanspruch eines Zwangsverwalters i.R.e. Zwangsverwaltung von vermieteten Grundstücken; Entstehungszeitpunkt eines Vergütungsanspruchs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 5. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 4.000 EUR. I. Mit Beschluss vom [...]
BGH - Beschluss vom 25.05.2009 (II ZR 60/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines Vollstreckungsversuchs i.S. von § 135 HGB mangels grundsätzlicher...

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 852.452,42 EUR festgesetzt (= [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2009 (IV ZR 16/08)

Leistung eines Versicherungsträgers mit befreiender Wirkung bei gleichzeitiger Vorlage der Kündigung eines Versicherungsvertrages...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 8. Januar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt die Beklagte aus zwei im Jahre [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2009 (IX ZR 89/08)

Befugnis eines Zwangsverwalters zum Einklagen von Ansprüchen gegen den Ersteher eines Grundstücks wegen der auf die Zeit nach dem...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 wurde der Kläger zum [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2009 (IX ZR 37/06)

Entsprechende Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Januar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (V ZB 178/08)

Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 31. Oktober 2008 und des Amtsgerichts Heidelberg vom 22. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (V ZB 176/08)

Ausschluss der Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Erbengemeinschaft durch die Ernennung eines...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschuss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 bis 3 tragen die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2009 (IX ZR 60/08)

Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts

Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO berührt nicht die Wirk-samkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vor-genommenen Prozesshandlungen. Der IX. Zivilsenat des [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (V ZB 142/08)

Entscheidungszeitpunkt über ein Beitreten einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum eigenen Zwangsversteigerungsverfahren; Voraussetzungen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden die Beschlüsse der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. September 2008 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (V ZB 12/09)

Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Mietergemeinschaft;...

Der Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX ZB 211/08)

Von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlter Barunterhalt als eigene Einkunft des Unterhaltsberechtigten i.S.d. § 850c Abs. 4 Zivilprozessordnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. August 2008, berichtigt durch Beschluss vom 28. Oktober 2008, wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (V ZB 180/08)

Prüfungsmaßstab im Rahmen der Beschwerde gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 28 des Landgerichts Hamburg vom 7. November 2008 wird auf Kosten des Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2009 (IX ZR 151/08)

Zulässigkeit der Pfändung einer Dienstbarkeit

Der Senat beabsichtigt, die im Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juli 2008 zugelassene, von dem Beklagten frist- und formgerecht eingelegte Revision aus [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 66/07)

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen; Herausgabeanspruch des Mieters gegen den Ersteigerer bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage des Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2009 (XII ZR 67/07)

Schuldner des Bereicherungsanspruchs wegen getätigter Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage der Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2009 (IX ZB 35/08)

Rechtfertigung einer Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens durch Kosten für nicht von der gesetzlichen Krankenkasse...

Der Schuldnerin wird zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Januar 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt. Sie hat monatliche Raten von 45 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2009 (AnwZ (B) 94/07)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2009 (AnwZ (B) 22/08)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr....

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2009 (VII ZB 62/08)

Unwirksamkeit einer Unterwerfungserklärung i.R. eines Klauselerinnerungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 9. Juli 2008 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2009 (V ZB 46/09)

Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 29. Mai 2008 - 61 K 155/05 - wird bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Schuldner ausgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2009 (V ZB 45/09)

Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung wegen Verstoßes der Beschwerdeentscheidung gegen den...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 29. Mai 2008 - 61 K 155/05 - wird bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Schuldner ausgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2009 (V ZB 157/08)

Beweis des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts im Zusammenhang mit einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25. September 2008 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18. August 2008 [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2009 (Xa ZR 16/09)

Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrags in der Revisionsinstanz

Der erneute Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2008 - I-2 U 65/07 - einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2009 (V ZB 174/08)

Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869, 793 der Ziviprozessordnung (ZPO) befristeten Rechtsmittel...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 6. August 2008 aufgehoben. Dem Beteiligten zu 1 wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZA 2/09)

Umfang des Pfändungsschutzes einer Todesfallversicherung

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2008 wird abgelehnt. I. Der Beklagte ist [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2009 (XI ZR 124/08)

Rückforderung eines nicht geschuldeten vollstreckbaren Schuldversprechens

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Dezember 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2009 (AnwZ (B) 36/08)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (V ZB 155/08)

Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung wegen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners in der...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (IX ZR 208/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine verschuldensunabhängige Haftung wegen Vollstreckung aus einer vollstreckbaren...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (IX ZB 265/08)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und mangels...

Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 6. Oktober 2008 wird abgelehnt. Der Schuldner hat beantragt, die Verwertung [...]