2. Rechtsprechung
  3. 2006
Details ausblenden
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 511/06)

Fehlende Betriebsratsanhörung bei nachgeschobener Verdachtskündigung - Beweislast des Arbeitgebers bei Tatkündigung - Erlöschen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser und hilfsweise fristgerechter Kündigungen, um Weiterbeschäftigung und um Vergütung. Der am 11.08.1966 geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Er ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 112/06)

Streitwert für Bestandsschutzverfahren bei fristloser und hilfsweise ordentlicher Kündigung im kurzen Arbeitsverhältnis

Der Klägervertreter beanstandet die arbeitsgerichtliche Festsetzung für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit, wie sie im Beschluss vom 16.06.2006 vorgenommen worden ist, weil das Arbeitsgericht von einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 138/06)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - Mitwirkungspflicht des Antragstellers

Dem Kläger ist durch Beschluss vom 12.03.2002 Prozesskostenhilfe für die Kündigungsschutzklage gegen Kündigungen der Beklagten vom 29.11., 27.12.2000 und 01.03.2001 ohne Ratenzahlung bewilligt worden, ebenso wie für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 570/06)

Auslegung von Betriebsvereinbarungen zur teilweisen Stundung des Weihnachtsgeldes - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Teils eines übertariflichen Weihnachtsgeldes. Die Kläger zu 1) bis 7) begründeten in den Jahren zwischen 1970 und 1994 ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Auf die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.2006 (13 TaBV 59/06)

Einigungsstelle zur Herbeiführung eines Sozialplanes bei Betriebsschließung - kein Interessenausgleich bei Durchführung der Betriebsänderung...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). II. Die zulässigen Beschwerden beider Beteiligten sind unbegründet. 1. Zu Recht hat das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2006 (15 Sa 720/06)

Unbegründete Tatkündigung bei beanstandeter Zusammenstellung von Fahrzeiten in Wochenberichten - fehlende Betriebsratsanhörung bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 23.09.1949 geborene Kläger ist verheiratet und wohnt in D2xxxxx. Er ist aufgrund eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2006 (9 Sa 214/06)

Unbegründete Abfindungsklage aus Teilinteressenausgleich bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2006 (6 Ta 136/06)

Keine Erfolgsaussicht einer Zahlungsklage bei Nichtberücksichtigung zugeflossener Sozialleistungen

Im vorliegenden Verfahren hat das Arbeitsgericht Koblenz unter dem 05.07.2006 einen Beschluss gefasst, der sich mit dem Antrag des Klägers befasst, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beschwerdeführerin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2006 (9 Sa 364/06)

Unbegründete Klage aus Annahmeverzug bei ordentlicher krankheitsbedingter Kündigung nach Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf Wunsch...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2006 (20 U 84/06)

Kein automatischer Arrestgrund nach § 917 ZPO bei Schadensersatzansprüchen auf Grund einer Straftat

I. Die Klägerin will die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beklagten erreichen. Der Beklagte betreibt das Gewerbe einer Diamantenwerkzeugbearbeitung in einer Werkhalle in S, 'B-Straße'. Für diesen [...]
LAG München - Urteil vom 16.08.2006 (4 Sa 338/06)

Unsubstantiierte Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage bei behaupteter Benachteiligung der Stellenbewerberin wegen des Lebensalter...

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Schadensersatz- sowie einen Schmerzensgeldanspruch wegen behaupteter Diskriminierung bei ihren erfolglosen Stellenbewerbungen geltend. Die am 00.00.1959 geborene [...]
LAG München - Urteil vom 16.08.2006 (4 Sa 549/06)

Ablösung einer Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten als Betriebsübernehmern Ansprüche auf Zahlung höherer Arbeitsvergütung aufgrund der bei ihrem früheren Arbeitgeber arbeitsvertraglich Anwendung findenden tariflichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2006 (9 Ta 107/06)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Lohnklage - keine Anwaltsbeiordnung bei offensichtlich mutwilliger Rechtsverfolgung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - einen Rechtsstreit um die Zahlung von Arbeitsvergütung, die Entrichtung von Sozialabgaben und die sozialversicherungsrechtliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2006 (I-21 U 135/05)

Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund - Pflicht zur Rückzahlung geleisteter Vorschüsse

I. Die Parteien streiten u. a. um die Rückerstattung einer Abschlagszahlung nach erklärter Kündigung eines Werkvertrages über die Errichtung einer Doppelhaushälfte sowie um eine eventuelle Vergütung der schon von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (12 Sa 450/06)

Verzugsschaden des Arbeitnehmers bei Verletzung von Nachweispflichten der Arbeitgeberin - Mitverschulden bei fahrlässigem Verhalten...

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Der am 10.10.1971 geborene Kläger, der verheiratet und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, war seit dem 03.02.2003 bei der Beklagten, die ein Unternehmen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (9 Sa 1553/05)

Nichtige Kündigung bei wirksamen Verlangen nach Elternzeit - kein Auflösungsantrag bei nichtiger Kündigung - dringende betriebliche...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Ursprünglich war weiterer Streitgegenstand die Frage eines Anspruches des Klägers auf Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit, welcher durch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (5 Sa 2293/05)

Wirksame Befristung bei zweckgebundener Zuweisung von Haushaltsmitteln zur Erledigung zeitlich begrenzter Tätigkeiten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages vom 29.12.2004. Die am 01.04.1981 geborene Klägerin trat zum 01.08.1998 eine Ausbildung zur Justizfachangestellten bei dem beklagten L1xx [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2006 (5 Sa 255/06)

Unwirksame Befristung bei Ausweisung von Haushaltsmitteln ohne besondere Zweckbestimmung

Der am 11.12.1968 geborene Kläger ist Diplom-Umweltwissenschaftler. Für das beklagte L1xx ist er seit dem 01.06.1999 bei dem staatlichen Umweltamt H1xxx tätig. Seiner Beschäftigung lagen jeweils befristete [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.2006 (14 Sa 146/06)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei Annahme fristgerechter Änderungskündigung unter Vorbehalt - offensichtlich unwirksame fristlose...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um die Weiterbeschäftigungspflicht der Beklagten. Die Beklagte ist eine Holding, zu der die K F GmbH & Co. KG gehört, die eine Filiale in A betreibt. Die Beklagte [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.2006 (2 Sa 171/06)

Insolvenzschutz beliehener Lebensversicherungen - kein Missbrauchstatbestand bei angestrebter Sanierung unter Einsatz von Arbeitnehmervermöge...

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten, der der Träger der Insolvenzausfallsicherung für betriebliche Altersversorgung ist. Die Kläger sind sämtlich Inhaber einer unverfallbaren Anwartschaft auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2006 (13 Sa 282/06)

Unbegründete Schmerzensgeldklage gegenüber Arbeitgeber bei bewusst fahrlässiger Schadensverursachung

Der Kläger macht aus einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld gegenüber den Beklagten geltend und will festgestellt wissen, dass diese auch zum Ersatz aller (zukünftigen) Schäden verpflichtet sind. Der am 01.11.1962 [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.08.2006 (4 Sa 387/06)

Auslegung einer Altersversorgungsvereinbarung zur Vereinbarung einer Höchst- oder Festbetragsregelung

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger gegenüber dem Beklagten zustehenden Altersversorgungsleistungen. Dabei geht der Streit allein um die Auslegung einer Klausel in dem schriftlichen Aufhebungsvertrag vom [...]
KG - Urteil vom 11.08.2006 (11 U 18/06)

Bindung des Beauftragen an wirksame Weisungen - Herausgabe von Verwaltungsakten im Wege der einstweiligen Verfügung

(auf Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet) Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagte unter Berücksichtigung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2006 (15 Sa 662/06)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung bei Umsatzrückgang und Einzelkündigung - Darlegungslast der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der fristgemäßen Kündigung vom 27.09.2005. Der am 07.01.1959 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 09.09.2002 bei der Beklagten in der Arbeitsvorbereitung beschäftigt. Sein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2006 (15 Sa 663/06)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung bei Umsatzrückgang und Einzelkündigung - Darlegungslast der Arbeitgeberin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der fristgemäßen Kündigung vom 18.11.2005. Der am 07.01.1959 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 09.09.2002 bei der Beklagten in der Arbeitsvorbereitung beschäftigt. Sein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2006 (5 Sa 558/06)

Vererbbarkeit des Betriebsrentenanspruchs bei Koppelung an gesetzliche Rente - Geltendmachung für die Zeit zwischen Antragstellung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger Ansprüche aus einer Pensionszusage der Beklagten zustehen. Der Kläger war der Lebensgefährte von Frau S. H.. Frau H. wurde am 09.02.1948 geboren und war seit dem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.08.2006 (8 Sa 9/06)

Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenzuschuss. Der Kläger wurde am 07.04.1986 von der M-AG als Expedient eingestellt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom 20.07.1987 (Anl. [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2006 (I ZB 126/05)

Durchsetzung der Verurteilung zur Gewährung des Zutritts zur Wohnung zur Sperrung der Gasversorgung

I. Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. April 2005. Mit ihm wurde der Schuldnerin aufgegeben, den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2006 (I ZB 135/05)

Vollstreckung eines Räumungstitels bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch den Vollstreckungsgläubiger

I. Die Schuldner sind aufgrund des Teilurteils des Landgerichts Berlin vom 10. März 2005 verurteilt, die Wohnung W. in B. im 1. Obergeschoss zu räumen. Mit Schreiben vom 12. April 2005 erteilte die Gläubigerin dem [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2006 (I ZB 110/05)

Nachträgliche Vollstreckung der Kosten einer vom Gläubiger selbst vorgenommenen vertretbaren Handlung

I. Die Parteien streiten im Zwangsvollstreckungsverfahren um die Frage, ob dem vom Gläubiger geltend gemachten Anspruch gemäß § 887 Abs. 2 ZPO auf Vorauszahlung der Kosten für die Vornahme der geschuldeten Handlung [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2006 (I ZB 99/05)

Anwaltsgebühren bei Vollstreckungsanträgen gegen mehrere Schuldner

I. Die Beklagten sind gemäß Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts vom 26. September 2002 verurteilt worden, bezüglich in ihrem Sondereigentum stehender Einheiten Auskunft zu erteilen durch eine prüffähige Flächen- [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.08.2006 (15 TaBV 53/05)

Zustimmungsersetzung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und über ihre vorläufige Beschäftigung. Der Arbeitgeber betreibt eine Druckerei und einen Zeitungsverlag und [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.08.2006 (3 U 92/06)

Schadensersatzansprüche der ursprünglichen Eigentümer wegen zwischenzeitlicher Verschlechterungen des Grundstücks bei Rückfall...

A. Der Kläger nimmt den Beklagten im Rahmen einer positiven Feststellungsklage auf Schadensersatz aus einem Rechtsanwaltsvertrag in Anspruch. Im Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Amtsgericht Hildesheim (25 K 55/04) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2006 (2 Sa 401/06)

Unbegründete Lohnklage bei Raumpflegetätigkeit im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und um Entgeltansprüche. Die Klägerin ist Empfängerin von Arbeitslosengeld II. Mit Arbeitsplatzvorschlag der A. Landkreis [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.08.2006 (12 Sa 652/06)

Anspruch auf Vergütungsdifferenz bei vom Arbeitsvertrag abweichender Tätigkeit - Maßgeblichkeit des übereinstimmenden Willens der...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Ersatzkasse mit zahlreichen Betreuungsstellen im gesamten Bundesgebiet. Von der Betreuungsstelle P1xxxxxxx aus werden [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.08.2006 (9 Sa 403/06)

Altersteilzeit bei der Deutschen Post AG - Ermittlung des Netto-Teilzeitarbeitsentgelts und fiktiven Netto-Vollzeitarbeitsentgelts...

Die Parteien streiten über die Höhe der in der Arbeitsphase ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu zahlenden Arbeitsvergütung, und zwar darum, ob die Zahlung von Nachtzuschlägen in der Arbeitsphase zu einem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.2006 (8 (5) Sa 244/06)

Schadensersatzanspruch infolge unvollständiger Information des Arbeitnehmers über Haftung für Sozialplanabfindung bei Betriebsübergan...

Die Parteien streiten über Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan. Der am 21.02.1965 geborene Kläger war seit dem 24.02.1986 bei der Beklagten beschäftigt und verdiente zuletzt monatlich 3.400,-- EUR brutto. Er [...]
LAG München - Urteil vom 08.08.2006 (11 Sa 922/05)

Außerordentliche Kündigung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot durch Kapitalbeteiligung an Konkurrenzunternehmen

Die Parteien streiten - soweit noch Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens - über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung, über einen Weiterbeschäftigungsanspruch, über [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2006 (14 Sa 84/06)

Unwirksame betriebsbedingte außerordentliche Kündigung bei tariflicher Weiterbeschäftigungspflicht im Konzern

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist sowie über die Frage der Weiterbeschäftigung und den Anspruch auf Verschaffung eines neuen [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.08.2006 (14 (11) Sa 42/06)

Ratierliche Kürzung der Betriebsrente bei Ausscheiden vor Erreichen vereinbarter Altersgrenze

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der beklagte Pensionssicherungsverein dem Kläger Insolvenzsicherungsleistungen zu erbringen hat. Der am 02.05.1942 geborene Kläger war seit dem 01.09.1977 zunächst bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.08.2006 (10 Sa 381/06)

Tarifwidrige Mehrvergütungsregelung in Betriebsvereinbarung - Fälligkeit des Anspruchs auf Stundengutschrift

Die Parteien streiten um restliche Entgeltansprüche des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf Grund eines mündlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages seit dem 04.06.1987 als Lagerist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2006 (4 Ta 145/06)

Keine Erfolgsaussicht bei berechtigter fristloser Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine fristlose, hilfsweise ordentlich erklärte Kündigung des Beklagten vom 20.12.2005 und beantragte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2006 (4 Ta 144/06)

Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler in Kostenfestsetzungsbeschluss

I. Im Ausgangsverfahren nahm der Betriebsrat durch seinen Verfahrensbevollmächtigten (den jetzigen Erinnerungsführer) seine Arbeitgeberin in Anspruch wegen Freistellung von Kosten anwaltlicher Vertretung. Nach Neuwahl [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2006 (6 Sa 863/05)

Weder Freizeitausgleich noch Arbeitsbefreiung zur Erfüllung offener Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger, welcher auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.04.1993 bei der Beklagten und seit 02.01.1970 bei deren Rechtsvorgängerin beschäftigt ist, hat mit seiner Klage neben einem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.08.2006 (15 Sa 521/06)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei Beschädigung eines Lastkraftwagens - Unaufklärbarkeit des Schadens nach Eigenreparatur...

Die Parteien haben erstinstanzlich über restliche Vergütungsansprüche des Klägers und um Schadensersatzansprüche gestritten, die der Beklagte im Wege der Widerklage gegen den Kläger geltend gemacht hat. [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.08.2006 (9 Sa 303/06)

Abgrenzung von Altersrente und sonstigen Zuwendungen bei vereinbarter Altersgrenze vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Der Kläger fordert vom beklagten P -S -V (P ) Insolvenzschutz für eine monatliche Rente, die ihm seine früher Arbeitgeberin für die Zeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres zugesagt hatte. Der am 2. Juli 1946 geborene [...]
LAG München - Urteil vom 28.07.2006 (11 Sa 718/05)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei vollständiger Aufgabenübertragung an außenstehende Dritte - Abgrenzung zur Austauschkündigung...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen, und über Annahmeverzugslohn in Höhe von 20.612,72 EUR und über Überstundenvergütung in Höhe von 1362,50 EUR. Der Auseinandersetzung [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 27.07.2006 (74 IK 108/05)

Unpfändbarer Unterhaltsbedarf des Ehegatten bei Insolvenz - anteilige Berücksichtigung unangemessener Wohnung

Der Schuldner hat mit Antrag vom 09.03.2005 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt. Gleichzeitig stellte er die Anträge auf Stundung und auf Restschuldbefreiung. Insoweit hat er die pfändbaren [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2006 (8 Sa 1660/05)

Unschlüssige Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer

Der Kläger nimmt den Beklagten als Geschäftsführer der 'N ' auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch. Der Kläger war vom 01.09.2002 bis zum 31.10.2003 bei der 'N in A als Projektingenieur gegen ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2006 (12 Sa 357/06)

Kein Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsgegenklage bei fehlender Vollstreckungsabsicht des Gläubigers - kein Ausschluss des...

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gemäß § 767 ZPO Einwendungen gegen eine titulierte Forderung des Beklagten zustehen. Der Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 20.08.2001 beim [...]