Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.05.1998 (18 WF 44/98)

FamRZ 1999, 311 MDR 1998, 1433 NJW-RR 1999, 941 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.05.1998 (3 W 157/98)

Zuständigkeit für die Bestimmung der Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

Die Antragsgegnerin ist mit vorläufig vollstreckbarer Verfügung (Artikel 186 Satz 3, 633, 648 der italienischen Zivilprozeßordnung) vom 27. September 1996 zur Zahlung von 11.581,28 DM zuzüglich der gesetzlichen Zinsen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.05.1998 (3 W 192/98)

Reichweite eines Räumungstitels bei Wohnungsmitbesitz

Die Antragstellerin wohnt seit Oktober 1996 mit ihrer minderjährigen Tochter in der Wohnung ihres Lebensgefährten S K, der die Wohnung von den Antragsgegnern gemietet hat. Er ist durch Urteil des Amtsgerichts [...]

OLG Celle - Beschluß vom 22.05.1998 (19 WF 68/98)

FamRZ 1999, 1173 FamRZ 1999, 173 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.05.1998 (12 U 576/98)

Abwicklung eines noch nicht erfüllten Grundstückskaufvertrages imGesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) In dieser Eigenschaft begehrt er von der Beklagten die Herausgabe eines Grundstückes sowie [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 08.05.1998 (5 W 290/98)

Genaue Bestimmung der Maßnahme bei begehrter Ermächtigung zur Ersatzmaßnahme

Die Schuldnerin ist rechtskräftig verurteilt worden 'den Klägern das Sonderbenutzungsrecht an dem Pkw-Einstellplatz in der offenen Doppelparkeranlage zu verschaffen, das im Aufteilungsplan gemäß Urkunde vom 23. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.05.1998 (9 W 8/98)

BauR 1998, 1280 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.05.1998 (5 U 1315/97)

Obsiegen eines Gesamtschuldner in 2. Instanz, Rückforderungsanspruch nach § 717 II ZPO

Die Beklagten erwarben 1979 von der Firma GmbH & Co. KG ein in Konz gelegenes, bebautes Grundstück. Im Verfahren 5 0 185/91 LG Trier (10 U 661/94 OLG Koblenz)nahmen sie die Verkäuferin und den Geschäftsführer der [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 29.04.1998 (7 W 562/98)

Sofortige Beschwerde gegen eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Klägerin hat eine Vollstreckungsgegenklage mit dem Ziel erhoben, die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich für unzulässig erklären zulassen. Zur Begründung hat sie vorgetragen, daß sie den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.04.1998 (13 U 16/98)

Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme leistungsfähiger Ehegatten

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war zurückzuweisen, weil ihre Berufung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet, § 114 ZPO. Zutreffend hat das Landgericht die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.04.1998 (2 WF 14/98)

Polen; Anerkennung; Unterhaltsentscheidungen; Vollstreckbarerklärung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre am 27.12.1969 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Bezirksgerichts für Wroclaw-Srödmiescie/Polen vom 28.11.1985 geschieden. In Nr. IV dieser Entscheidung wurde der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.04.1998 (17 W 128/98)

Avalkosten; Kostenerstattung; Kosten des Rechtsstreits; Zwangsvollstreckung; Abwendung; Bürgschaft; Bürgschaftskosten

Die Erinnerung gilt aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz); sie begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.04.1998 (16 WF 13/98)

FamRZ 1999, 522 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.04.1998 (14 W 36/97)

Streitwert: Grundbuch - Berichtigung

I. Die Beschwerde (AS 183) gegen die landgerichtliche Entscheidung (AS 163), welcher das Landgericht mit Beschluss vom 03. Juni 1997 (AS 231) nicht abgeholfen hat, ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO), aber nicht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.04.1998 (19 W 58/97)

Feststellung des Hinterlegungsgrundes

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin vom 01.12.1997, mit der sie die Gewährung von Prozeßkostenhilfe auch hinsichtlich der mit ihrem Klageantrag zu I. [...]

OLG München - Beschluß vom 03.04.1998 (11 W 1218/98)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 17800/93 JurBüro 1998, 437 MDR 1998, 795 NJW-RR 1998, 1769 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.03.1998 (5 W 6/98)

Klageart bei Entgegentreten gegen einen Anspruch auf Nichtentrichtung der Kommanditeinlage

I. Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 23.06.1995 - 90 O 61/95 - wurde die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Kommandidistin der Fa. B. GmbH & Co. KG verurteilt, an die Beklagte '44.727,38 DM nebst [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.03.1998 (1 W 11/98)

Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 888 ZPO

I. Durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 15.01.1997 wurde der Beklagte verurteilt, 'Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.' Mit inhaltlich unstreitigen Schreiben vom [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 23.03.1998 (7 WF 18/98)

FamRZ 1999, 173 (LS) [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.03.1998 (2 UF 265/97)

Einstweilige Verfügung; Notunterhalt; Verfügungsgrund

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von seiner Ehefrau Notunterhalt in Höhe von monatlich 1.300,00 DM auf die Dauer von sechs Monaten ab Oktober 1997. Aus der am 25.09.1987 geschlossenen [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.1998 (13 U 178/97)

Eingekapitalersetzende Nutzungsüberlassung im Zwangsverwaltungs- und Konkursverfahren

Der mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 27.9.1996 (42 L 75/96) zum Zwangsverwalter des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks bestellte Kläger verlangt von dem mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 20.02.1998 (5 W 819/97)

Selbständiger Beschwerdegrund; Verbot des Austausches von Schlössern = Unterlassungsverpflichtung; Auszug des Gläubigers kein Wegfall...

Mit ihrer weiteren sofortigen Beschwerde wenden sich die Schuldnerin, eine GmbH, und ihr Geschäftsführer gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, durch die gegen die Schuldnerin gemäß § 890 ZPO auf ein [...]

OLG München - Beschluß vom 20.02.1998 (11 W 3115/97)

AGS 1998, 85 JurBüro 1998, 358 NJW-RR 1999, 79 OLGR-München 1998, 193 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1998 (12 W 4/98)

Erhöhung des pfändungsfreien Betrags nach Abtretung der pfändbaren Anteile des Einkommens

I. Die Klägerin hat (zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten) im Mai 1996 bei der Beklagten einen Kredit über insgesamt 31.758,96 DM aufgenommen, der in 36 Monatsraten getilgt werden sollte. Als Sicherheit haben [...]

KG - Beschluss vom 16.02.1998 (25 W 6034/97)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes für mehrere Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot

Vorinstanz: LG Berlin, vom 26.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 1081/93 wrp 1998, 627 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.02.1998 (3 U 86/97)

Allgemeine Geschäftsbedingungen, notarielles Vertragsmuster, Unterwerfungserklärung, Fälligkeitsnachweis, prozessuale Gestaltungsklag...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Vollstreckungsgegenklage bejaht. Insofern [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.02.1998 (12 U 103/97)

Kosten der Technischen Ausrüstung bei Ingenieurleistungen - Honorarvereinbarung - Leistungsnachweis

Der Kläger erbrachte für den Neubau eines Altenpflegeheimes der Beklagten Ingenieurleistungen betreffend die Gewerke Sanitärinstallation, Elektrotechnik und Heizung/Lüftung. Nach Beginn seiner Tätigkeit übersandte er [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.02.1998 (6 WF 166/97)

FamRZ 1999, 173 NJWE-FER 1998, 236 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.01.1998 (6 WF 12/98)

FamRZ 1998, 917 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.01.1998 (7 U 3017/97)

Anfechtbarkeit einer Forderungsabtretung bei späterer Gesamtvollstreckung

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, macht gegen den Beklagten als Verwalter über das Vermögen der im Verfahren der Gesamtvollstreckung befindlichen GmbH Ansprüche geltend, die daraus resultieren, daß der [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.01.1998 (11 W 4066/97)

Billigkeit der Pfändung eines Taschengeldanspruchs

I. 1. Die Beschwerde ist gemäß §§ 793 Abs. 2, 567 ff, 568 , 577Abs. 2 Satz 2 zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt. Es liegt ein neuer selbständiger Beschwerdegrund vor, daß das Landgericht den vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 23.01.1998 (5 W 46/98)

FamRZ 1999, 312 OLGReport-Stuttgart 1998, 313 [...]

OLG München - Beschluß vom 23.01.1998 (24 W 338/97)

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. In der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten, da der Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts aufgehoben worden ist [...]

OLG Celle - Beschluß vom 22.01.1998 (4 W 310/97)

Darlegungs- und Beweislast bei Zwangsvollstreckung wegen Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Grundsätzlich ist für die Prüfung, ob die haftungserweiternden Voraussetzungen der Deliktsgläubigerschaft bestehen, der Vollstreckungstitel maßgeblich. Soweit in ihm die Verurteilung zur Leistung wegen vorsätzlich [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.1998 (25 W 98/97)

Notwendiger Unterhalt des Unterhaltsschuldners bei Pfändung wegen Unterhalt

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist wegen der divergierenden vorinstanzlichen Entscheidungen auch der gemäß § 568 Abs. 2 ZPO erforderliche neue selbständige Beschwerdegrund gegeben, sachlich [...]

KG - Beschluß vom 19.01.1998 (18 UF 8218/97)

FamRZ 1998, 688 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.01.1998 (7 U 146/92)

Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Pfändung eines alten Möbelstückes

In formeller Hinsicht sind beide Berufungen nicht zu beanstanden. In der Sache selbst hat jedoch nur die Berufung des beklagten Landes teilweise Erfolg. Im einzelnen gilt dazu folgendes: I. Die Berufung des beklagten [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 14.01.1998 (3 U 60/97)

Vorinstanz: LG Bamberg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 227/96 InVo 1998, 354 MDR 1998, 796 OLGR-Bamberg 1998, 117 OLGReport-Bamberg 1998, 117 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.01.1998 (12 W 1/98)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO ohne Sicherheitsleistung bei Zwangsvollstreckung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist gegen Beschlüsse gem. § 769 I ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde - § 793 ZPO - statthaft. Das Rechtsmittel der Kläger ist auch im übrigen zulässig, [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.1998 (16 U 58/97)

Umfang der Rechtskraft eines eine Vollstreckungsabwehrklage abweisenden Urteils

Die zulässige Berufung hat einen vorläufigen Erfolg, denn die nurmehr weiterverfolgte Zahlungsklage ist dem Grunde nach für berechtigt zu erklären (§ 3o4 ZPO). Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil sowohl [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 06.01.1998 (5 W 778/97)

BauR 1998, 1050 InVo 1999, 286 OLGReport-Koblenz 1998, 334 [...]