Am 25.11.1991 beantragte die Firma ... GmbH i.G.(im folgenden Gemeinschuldnerin genannt) durch ihren Geschäftsführer ... bei dem Kreisgericht - Gesamtvollstreckungsgericht - die Eröffnung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.1993 (22 W 19/93)
Der Antragsgegner ist Geschäftsführer zweier Gesellschaften, einer GmbH- und einer BGB-Gesellschaft, an denen der Antragsteller beteiligt ist und die sich mit der Bewirtschaftung von Farmland in Paraguay beschäftigen. [...]
Die Kl. hat als Gläubigerin Klage erhoben wegen Feststellung ihrer Forderung in Höhe von 76.006,47 DM (Klageeingang: 2.3.1992). Nach Einführung der GVG-Struktur im Lande Sachsen-Anhalt ab 1.9.1992 ist der Rechtsstreit [...]
»Ausweislich des gerichtlichen Protokolls nebst Anlage war der Beteil. B nicht der einzige Bieter, sondern auch der als Zeuge benannte Nachbar gab innerhalb der Bietstunde ein Gebot ab, welches mangels Sicherheit nach [...]
OLG München - Beschluß vom 08.04.1993 (12 WF 660/93)
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 1.3.1993, in dem entgegen seinem Antrag die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 24.7.1992 nur [...]
Zwischen den Parteien war vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein Rechtsstreit anhängig. Mit Beschluß vom 13. August 1991 verurteilte das Landgericht die Beklagten, die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4 als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.1993 (6 W 11/93)
I. Die Beschwerdeführerin ist eine, Rechtsschutz-Versicherungs-Aktiengesellschaft. Sie beantragt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Ansbach vom 08. [...]
I. Die Parteien lebten im, Güterstand der Gütergemeinschaft. Ihre Ehe ist durch Urteil des Familiengerichts Deggendorf vom 15.10.1990 rechtskräftig geschieden. Eine Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft ist bislang [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.02.1993 (20 VA 4/92)
Die zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Straubing am 30.11.1992 erhobenen Rechtsbeschwerden des Strafgefangenen richten sich gegen den Beschluß der Strafvollstreckungskammer des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.1993 (5 U 1584/92)
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, die er aus dem Vollzug einer gegen ihn erwirkten einstweiligen Verfügung herleitet. Die Beklagten sind Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, [...]