Rechtsprechung | 1987 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Frankfurt/Main - 25.02.1987 (20 W 27/87)

Vgl. aber auch: OLG Stuttgart, DRsp IV (421) 187 a-b = NJW-RR 1990, 126, wonach § 733 ZPO in erster Linie dem Gläubiger die Möglichkeit geben soll - falls dies notwendig ist - an verschiedenen Orten zu gleicher Zeit [...]

OLG Köln - 18.02.1987 (13 U 170/86)

Der Kl. (Konkursverwalter) verlangt von der Bekl. (Sparkasse) Auskehrung des Guthabensaldos aus einem Kontokorrentkonto der Gemeinschuldnerin, und zwar aufgrund abgetretenen Rechts einer Gläubigerin der [...]

OLG Stuttgart - 06.02.1987 (8 W 40/87)

Die Frage des Rechtsbehelfs sollte nicht von der Art des Verfahrens (Beteiligung von Schuldner oder nicht) abhängig gemacht werden. Es lassen sich m.E. beide Auffassungen vertreten. Es wird aber auch die Auffassung [...]

OLG Karlsruhe - 29.01.1987 (16 UF 73/86)

Durch Urteil des FamGer. wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich sowie der Zugewinnausgleich geregelt; in Nr. 3 des Urteils wurde der AntrG. zur Zahlung von Unterhalt an die AntrSt. [...]

OLG Hamm - 22.01.1987 (27 U 174/86)

Ausnahmsweise kann der Schuldner auch zugleich Dritter sein, wenn er nämlich als Partei kraft Amtes (z.B. als Konkursverwalter) verschiedene Vermögensmassen verwaltet und den Vollstreckungszugriff in sein eigenes [...]

OLG Frankfurt/Main - 21.01.1987 (17 U 52/85)

»... In der notariellen Urkunde hatte sich der Mieter »wegen der vorstehend genannten Zahlungsverpflichtungen einschließlich der jeweiligen Mieterhöhungen und der Kaution« gemeinsam mit seinem Geschäftspartner und [...]

OLG Hamm - 19.01.1987 (10 WF 8/87)

»... Der Senat hat bislang die sofortige Beschwerde gegen Einstellungsbeschlüsse bei Zwangsvollstreckungsgegenklagen und bei negativen Feststellungsklagen bezüglich einstweiliger Anordnungen für unbeschränkt zulässig [...]

OLG Köln - 08.01.1987 (2 W 279/86)

(b) »... Die Versteigerung von zwölf Objekten zur selben Zeit am selben Ort ist ein grundlegender Verfahrensverstoß. Der Senat ist der Auffassung, daß bereits die Versteigerung zweier selbständiger Objekte zur selben [...]

OLG Düsseldorf - 08.01.1987 (6 W 150/86)

»... Voraussetzung für eine Klauselerteilung ist zum einen das Vorliegen eines äußerlich ordnungsgemäßen Titels sowie die generelle inhaltliche Eignung des Titels für eine Zwangsvollstreckung, zum anderen aber auch, [...]