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BGH - Beschluß vom 31.01.2001 (XII ZR 271/98)

BGH - Beschluß vom 31.01.2001 (XII ZR 271/98)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2001 (XII ZR 221/98)

Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter des Mieters wegen verspäteter Räumung und Herausgabe der Mietsache

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen verspäteter Räumung und Herausgabe (unter-)gemieteter Vereinsräume in Anspruch. Die Klägerin ist seit dem 15. Oktober 1991 Eigentümerin des Grundbesitzes in E., [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]
OLG München - Urteil vom 26.01.2001 (21 U 3595/94)

Pachtvertrag - zulässige Beschränkung des Vertragszwecks auf bestimmten Geschäftsbetrieb - vertragswidriger Gebrauch - Unterbringung...

Die Kläger beantragen nach einer einseitigen Erledigungserklärung die Feststellung, daß der Rechtsstreit auf Räumung und Herausgabe eines Pachtobjekts in der Hauptsache erledigt ist. Ferner machen sie einen Anspruch [...]
LG Hamburg - 26.01.2001 (334 S 78/99)

LG Hamburg - 26.01.2001 (334 S 78/99)

WuM 2001, 233 [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2001 (VII ZR 193/99)

Sondereigentumsfähigkeit von Bauteilen

Der Kläger nimmt den beklagten Architekten auf Schadensersatz in Anspruch. Im Revisionsverfahren geht es noch um Baumängel aufgrund von Planungsfehlern des Beklagten. Der Kläger hat sich ein Zweifamilienhaus errichten [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.01.2001 (11 U 59/00)

Haftung des Mieters für Bodenkontaminierung eines Tankstellengeländes

Die Klägerinnen haben von den Beklagten Räumung und Herausgabe eines Tankstellengrundstücks nebst Entfernung der Auf- und Einbauten sowie die Entsorgung und Wiederherstellung kontaminierten Erdreichs verlangt. Mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.01.2001 (2Z BR 112/00)

Erledigung der Hauptsache ist im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner zu 1 sowie die weiteren Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage, zu deren Verwalterin die Antragsgegnerin zu 2 bestellt worden war. Von den sechs Wohnungen gehörten dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2001 (15 W 405/00)

Nichtiger Eigentümerbeschluss - Feststellung der Erfüllung rechtskräftig titulierten Beseitigungsanspruchs - Maßabweichungen

I. Auf den Antrag des Beteiligten zu 1) hat das Amtsgerichts Lemgo durch Beschluß vom 10.06.1998 in dem Verfahren 16 (29) II 185/96 den Beteiligten zu 2) verpflichtet, vier Dachflächenfenster auf die früher vorhandene [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2001 (2Z BR 116/00)

Vorschriften über Abstandsflächen in Privatrecht und öffentlichem Recht, mit nachbarschützendem Charakter

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Jedem der drei Beteiligten gehört ein Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an einem Gebäude; mit jedem [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2001 (2Z BR 12/00)

Kostenentscheidung in einem Wohnungseigentumsverfahren bezüglich des Streithelfers

Ein Ergänzungsurteil oder -beschluss nach § 321 ZPO, der im Wohnungseigentumsverfahren entsprechend anwendbar ist (BayObLG WE 1997, 433 f. m. w. N.), kommt u. a. dann in Betracht, wenn der Kostenpunkt bei der [...]
KG - Urteil vom 22.01.2001 (12 U 5939/99)

Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses für Gewerberäume

DRsp I(133)768a-c MDR 2001, 863 NJW-RR 2001, 1092 NZM 2001, 587 ZMR 2001, 614 [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2001 (19 U 112/00)

Miet- & Raumrecht; Zulässigkeit eines individual-vertraglichen Ausschlusses der Haftung gem. § 538 Abs. 1 BGB

Eingereicht durch ROLG Jaeger NJW-RR 2001, 1302 NZM 2001, 812 OLGReport-Köln 2001, 305 [...]
LG Neuruppin - Urteil vom 19.01.2001 (4 S 287/00)

Mieterrechte bei Einstellung der Energie- und Wasserversorgung wegen Zahlungsrückstands des Vermieters

DRsp I(133)783a NJW-RR 2001, 1667 NZM 2001, 1028 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2001 (10 U 152/99)

Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 53/98 NZI 2002, 232 L NZM 2001, 1126 OLGReport-Düsseldorf 2002, 4 ZMR 2001, 528 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.01.2001 (2Z BR 64/00)

Aufstellung beweglicher Werbeträger auf einer Gemeinschaftsfläche

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird und aus drei Wohn- und Geschäftshäusern (A, B und C) sowie einer Tiefgarage [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.01.2001 (2Z BR 65/00)

Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus drei Wohn- und Geschäftshäusern sowie einer Tiefgarage besteht; die Antragsgegnerin zu 2 ist die Verwalterin. [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2001 (XII ZB 194/99)

Streitgenössische Nebenintervention des Untermieters

I. Das Landgericht verurteilte die Beklagte antragsgemäß, Umbaumaßnahmen in der von der Klägerin gepachteten und an die Streithelferin der Beklagten weiterverpachteten Gaststätte rückgängig zu machen. Das Urteil wurde [...]
AG Trier - 17.01.2001 (5 C 194/00)

Mietminderung bei üblichem Lärm in einem größeren Mietshaus

WuM 2001, 237 [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2001 (24 W 5898/00)

Keine Nichtigkeit eines Jahresabrechnungsbeschlusses bei Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers

DRsp I(152)360f FGPrax 2001, 68 NZM 2001, 294 ZMR 2001, 307 [...]
FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6129/98)

Mietverhältnis mit unterhaltsberechtigten Kindern

Der BFH erkennt allerdings solche Vereinbarungen an, wenn den Kindern die geschenkten Gelder zur freien Verfügung stehen. Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gelder unter einer Bedingung oder sonst [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 16.01.2001 (3 U 655/00)

Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.

Die Parteien streiten um rückständigen Mietzins auf der Grundlage eines Wohnraum- und eines Gewerberaummietvertrags, jeweils vom 07.11.1994. Beide Verträge wurden von der Firma I. GmbH, als Vermieterin und der [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 16.01.2001 (6 S 716/00)

Schönheitsreparaturen - Selbstvornahmerecht des Mieters

DRsp I(133)782a WuM 2001, 484 [...]
LG Berlin - Urteil vom 16.01.2001 (65 S 118/00)

Wohnraum-Kündigung zugunsten eines Bundesbediensteten im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug nach Berlin

Vgl. auch den Aufsatz von Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehring, ZMR 1999, 672 ('Die Eigenbedarfskündigung von Gemeinden'). DRsp I(133)772b NZM 2001, 852 WuM 2001, 241 ZMR 2001, 455 [...]
KG - Urteil vom 15.01.2001 (20 U 2641/99)

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 482/98 KGReport-Berlin 2002, 110 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2001 (11 Wx 44/00)

Nutzung von Sondereigentum - abweichender Wortlaut der Teilungserklärung - Wohnnutzung eines Ausstellungsraumes

I. Die Beteiligten zu 2 - 7 bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist die frühere Eigentümerin der Teileigentumseinheit Nr. 6, der Beteiligte zu 2 der jetzige Sondereigentümer. Auf dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.01.2001 (16 Wx 140/00)

WEG: Bestandskraft fehlerhafter Einzelabrechnungen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG; 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch - bis auf einen Teil des Zinsanspruchs - keinen Erfolg. Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (16 Wx 173/00)

WEG: Nichtige Bestellung eines Sondernutzungsrechts durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung vom 22./24.09.1995 und dem hierin in Bezug genommenen Aufteilungsplan ist jedem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (16 Wx 156/00)

WEG: Genehmigung einer baulichen Veränderung durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 12.01.2001 (9 S 360/00)

Tierhaltung in der Mietwohnung; unzulässiger Vogelpark

Die Bekl. (Mieterin) hielt in ihrer Wohnung neben den frei fliegenden ca. 100 Zebrafinken weitere 20 Wellensittiche, 30 exotische Körnerfresser, diverse Kanarien und ein Diamanttäubchen in Käfigen bzw. Volieren. Nach [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.01.2001 (2Z BR 145/00)

Anfechtbarkeit eines Zwischenbeschlusses, der die Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens aufgibt

I. Der Antragsteller macht in einem Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht Schadensersatzansprüche wegen der Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen geltend, die in Wohnungseigentumsverfahren gegen ihn [...]
AG Köln - Urteil vom 11.01.2001 (207 C 221/00)

Zulässiges Aufstellen und Betreiben einer Waschmaschine in der Mietwohnung

DRsp I(133)758b WuM 2001, 276 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2001 (3 Wx 419/00)

Einzugsermächtigung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Abführung von Mietereinnahmen - Eingriff in Kernbereich der Sondereigentumsrecht...

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft in Neuss. Sie macht gegen die Beteiligte zu 2) Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngeldes geltend. Wegen der Einzelheiten der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2001 (16 Wx 179/00)

WEG: Berücksichtigung verspäteter Schriftsätze

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3.) ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als das Rechtsmittel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das [...]
KG - Urteil vom 08.01.2001 (8 U 5875/98)

Minderung des Mietzinses bei gewerblich vermietetes Gebäude wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten

Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet, teilweise unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung rückständiger Bruttokaltmieten in der Zeit von September [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2001 (6 W 653/00)

Wohnungseigentümerbeschluss; Verwalterabberufung

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage Tivoli 6 in H.. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer einer Wohnung und zugleich nach der Teilungserklärung vom 10.04.1995 Verwalter der Wohnanlage; [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2001 (3 Wx 402/00)

Umfang einzelner Miteigentumsanteile - Änderungsanspruch aufgrund baulicher Veränderungen

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Alpen. Die Beteiligten zu 1) und 2) halten einen 7/10-Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Erdgeschoss sowie drei [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.01.2001 (2Z BR 125/00)

grundbuchrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

I. Der Beteiligte ist im Grundbuch als Alleineigentümer des aus einem 615,0/9000 Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung mit Kellerraum Nr. 32 laut Aufteilungsplan bestehenden [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.01.2001 (2Z BR 94/00)

Zurückverweisung der Sache vom Beschwerdegericht an das Erstgericht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern und dem Antragsgegner gehört je eine Erdgeschoßwohnung mit einer ihnen zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenfläche. Die Antragsteller [...]
AG Bad Schwartau - Urteil vom 05.01.2001 (3 C 1214/99)

Vermieter-Ansprüche nach Tod des Mieters (Beeinträchtigung der Wohnung durch Leichengeruch)

DRsp I(133)786a NZM 2002, 215 WuM 2001, 546 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2001 (3 Wx 376/00)

Verwirkung des Beschlußanfechtungsrechts bei Verzögerung des Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Beteiligten zu 2) bis 7) sind Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalter der Beteiligte zu 7) ist. In der Eigentümerversammlung vom 27.09.1995 (Protokoll Bl. 9 bis [...]
OLG Rostock - Urteil vom 29.12.2000 (3 U 83/98)

Voraussetzungen eines Sachmangels aufgrund zu hoher Innentemperatur vermieteter Räume

Der Beklagte hatte mit Vertrag vom 16.01.1993 von den Klägern Räume zum Betrieb einer Arztpraxis im Haus K Straße 29 in Sch angemietet. Der monatliche Grundmietzins ohne Nebenkosten betrug 4.375,00 DM zuzüglich [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.12.2000 (16 Wx 163/00)

WEG: Unzulässiger Ausbau eines Spitzbodens

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Wohnungseigentümer der vorgenannten Wohnungseigentumsanlage, die aus insgesamt 28 Wohnungen nebst einer Tiefgarage besteht und die von der Beteiligten zu 3) verwaltet wird. Über [...]
BGH - Urteil vom 22.12.2000 (VII ZR 310/99)

Rechtsfolgen der Abweichung von Abschlagszahlungen von den Regelungen der MaBV

I. Die Klägerin macht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend (§ 767 ZPO). Sie wendet insbesondere Erfüllung und das Fehlen der Fälligkeit ein. II. Die Beklagte warb für ein von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.2000 (3 Wx 378/00)

Abrechnung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - konkludente Vereinbarung des Abrechnungszeitraums - Einzelabrechnungen über...

I. Die Antragstellerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft in Mülheim an der Ruhr. Der Antragsgegner war bis zum 31. Dezember 1998 Verwalter der Anlage. Er erstellte für die Wirtschaftsjahre 1996/1997 und [...]
LG München II - Beschluß vom 22.12.2000 (6 T 919/97)

Spitzboden als Sondereigentum

BauR 2001, 1301 (Ls) NZM 2001, 896 [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2000 (V ZB 45/00)

Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine im Erdgeschoß gelegene Wohnung. Der Antragsgegner zu 1 und sein Sohn, der Antragsgegner zu 2, sind jeweils Eigentümer zweier [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.12.2000 (1 BvR 1761/00)

Betreten der Wohnung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen

I. Die Beschwerdeführerin wurde im Wege der einstweiligen Verfügung in erster und zweiter Instanz dazu verpflichtet, einem in einem anderen Prozess gerichtlich bestellten Sachverständigen zu Begutachtungszwecken [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.12.2000 (2Z BR 135/00)

Anfechtbarkeit des Zwischenbeschlusses, der die Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens aufgibt

I. Der Antragsteller hat Vollstreckungsgegenantrag gegen den in einem Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts gestellt. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2000 die [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2000 (XII ZR 175/98)

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges

Die Klägerin hat dem Beklagten Räume zum Betrieb eines Musik-Cafes vermietet. Nach § 3 Nr. 5 vorletzter Absatz des Mietvertrags vom 27. Februar 1996 ist 'eine Minderung ... nur dann zulässig, wenn der [...]