2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2022 (2 Wx 138/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesEinigung aller Miteigentümer in grundbuchrechtlicher Form über die Begründung...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 31.05.2022 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen vom 23.05.2022, EU-11307-4, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 08.07.2022 (V ZR 202/21)

Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 S. 1 WEG gegen die übrigen Wohnungseigentümer; Vornahme eines gewillkürten Parteiwechsels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 17. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2022 (V ZR 207/21)

Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Wiederherstellung des Sondereigentums

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 85 - vom 3. September 2021 aufgehoben. Die Berufung der Kläger zu 1, 2 und 16 gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2022 (4 K 122/20)

Hinreichende Bestimmtheit eines Steuerbescheids durch Angabe des Steuerschuldners (hier: für GbR)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen Umsatzsteuerbescheide betreffend die Jahre 2017 und 2018. Die Klägerin zu 1.) ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 112/22)

Auslegung einer Tantieme als reines betriebliches EntgeltKürzung der Tantieme um Zeiten ohne Arbeitsleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 2 Ca 1549/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.07.2022 (1 BvR 832/21)

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher...

1. Die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 3. März 2021 - 66 S. 256/20 - und vom 7. April 2021 - 66 S. 291/20 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2022 (XII ZR 6/21)

Schadenersatzbegehren eines Alleingesellschafters einer GmbH als Mieter von Gewerberäumen aufgrund eines Mietmangels; Ansehung eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Januar 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2022 (L 8 BA 187/21)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im Anschluss an eine BetriebsprüfungZurechnung von im Rahmen einer sogenannten Netto-Lohn-Gestaltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.8.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.06.2022 (12 U 137/21)

Räumung und Herausgabe einer KleingartenparzelleLehre von der fehlerhaften Organstellung im VereinsrechtOhne Genehmigung erfolgte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 02.12.2021, Az. 6 O 188/21, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, die in der auf der Gemarkung ... befindlichen Kleingartenanlage 'A.' [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2022 (2 Wx 129/22 2 Wx 131/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines ErbscheinsAuslegung eines TestamentsWirklicher Wille eines Erblassers

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.05.2022 wird der am 19.04.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler, 42 VI 867/21, aufgehoben und ihr Antrag auf Erteilung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2022 (3 Sa 197/21)

Abweisung der Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.05.2021 - 2 Ca 1450/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2022 (10 U 167/21)

Höhe des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.06.2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2022 (VIII ZR 356/20)

Kündigungsbeschränkung bei einer Umwandlung des vermieteten Wohnraums in Wohnungseigentum im Falle der Eigenbedarskündigung; Kündigungssperrfrist...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 11. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 22.06.2022 (B 1 KR 23/22 B)

Erstattung der Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErgehen eines...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 31/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2022 (3 U 131/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 3 U 131/21 v. 31.05.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2021, Aktenzeichen 4 O 76/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Räumungsantrag erledigt ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2022 (VIII ZR 285/21)

Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs; Berücksichtigen des gesamten Vortrags...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 31. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.06.2022 (9 U 112/19)

Räumung und Herausgabe von GewerberäumenUnwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen ZahlungsverzugsRecht zur Mietminderung von...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.08.2019 - 1 O 1/19 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.2022 (9 Sa 24/22)

Auslegung von GesetzenZeitpunkt des Antrags auf Bestimmung eines Termins zur streitigen VerhandlungAnkündigung des Nichterscheinens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.11.2021, Az. 6 Ca 2257/20, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage nicht als zurückgenommen gilt. 2. Der Rechtsstreit wird zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2022 (12 U 86/21)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer - 1.Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 24.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2022 (12 Sa 569/20)

Keine Geltung des BetrAVG für reine BeitragszusagenAuslegungsgrundsätze für Beitragszusage oder BetriebsrentenanspruchVersorgungsordnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.06.2020 - 2 Ca 2033/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (VIII ZR 24/21)

Ermittlung der Einzelvergleichsmiete innerhalb der durch den Mietspiegel vorgegebenen Spanne i.R.e. Anspruchs eines Vermieters auf...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zustimmung zur Mieterhöhung in Anspruch. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (VIII ZR 361/20)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zur Mieterhöhung in Anspruch. Die Klägerin [...]
OLG München - Endurteil vom 13.06.2022 (33 U 6666/21)

Anspruch auf TestamentsvollstreckervergütungAuslegung eines notariellen TestamentsErfüllung angeordneter VermächtnisseErmittlung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.08.2021, Az. 3 O 4493/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.408,73 € zuzüglich Zinsen hieraus in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2022 (12 Sa 925/21)

Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung i.S.d. § 533 Nr. 1 ZPOVertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGBGleichbehandlungsgrundsatz zwischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 732/21 - und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 733/21 - [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.06.2022 (1 Sa 43/21)

Konkludentes Verhalten als Grundlage arbeitsvertraglicher AnsprücheAuslegung einer Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.09.2020 - 2 Ca 56/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.06.2022 (3 B 23.21)

Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests für Mastferkel; Untersuchung bestimmter genetischer...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2021 wird aufgehoben, soweit es die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 01.06.2022 (I R 31/19)

Zulässigkeit und Grenzen der Auslegung eines Beschlusses über die Gewinnfeststellung hinsichtlich der Verwendung des Gewinns

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.04.2019 – 10 K 2842/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Im Streit steht, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 1208/21)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.09.2021 - 3 Ca 528/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.06.2022 (11 Sa 713/21)

Zustandekommen einer einvernehmlichen Kündigungsrücknahme durch konkludentes Verhalten des Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2021 - 11 Ca 2262/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 1258/21)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.08.2021 - 1 Ca 291/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 1521/21)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.08.2021 - 5 Ca 362/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2022 (2 Sa 5/22)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines JahresbonusAbweisung der Klage eines ausgeschiedenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.08.2021 - 1 Ca 241/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2022 (3 U 131/21)

Räumung eines MietobjektsAblehnung einer VertragsverlängerungAnspruch auf Nutzungsentschädigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2021, Az. 4 O 76/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass sich die Räumungsanträge (Ziffer 1 und 2 des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2022 (30 U 15/22)

Herausgabe eines mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten GrundstücksFristlose Kündigung eines PachtvertragesVerletzung der vertraglichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 04 O 168/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2022 (L 13 VG 6/22 B)

Zulässigkeit der Aussetzung des sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an das Vorliegen von Vorgreiflichkeit im Sinne von §...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.12.2021 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss. Der am 00.00.1954 geborene Kläger beantragte am [...]
BVerwG - Urteil vom 25.05.2022 (8 C 11.21)

Widerruf der gewährten Zuwendung wegen Zweckverfehlung (hier: Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze)

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem eine ihr gewährte Zuwendung teilweise widerrufen und zurückgefordert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2022 (L 11 KR 3929/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2022 (8 Sa 345/21)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf Ansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2021, Az. 2 Ca 3993/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2022 (24 U 368/20)

Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen MietvertragUnwirksamer endgültiger Ausschluss einer MinderungZugang einer KündigungAnsprüche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das am 10.09.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2022 (L 4 KR 4017/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Änderung des Streitgegenstands...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.05.2022 (18 U 43/21)

Ansprüche aus einem Mietvertrag über GewerberäumeTeilweises Erlöschen einer Mietzinsforderung aufgrund der pandemiebedingten Schließung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.02.2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 12 O 359/20) abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über den im angefochtenen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2022 (L 2 AS 662/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2022 (7 Sa 405/21)

Schutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGBKonsensverfahren und Anspruchsverfahren zum Antrag auf Teilzeit während der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. August 2021, Az. 3 Ca 864/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 9/22)

Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 9. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 381/21)

: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nachgestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 382/21)

Geltendmachen von Ansprüchen aus abgetretenem Recht der Mieter einer Wohnung des beklagten Vermieters wegen eines behaupteten Verstoßes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 18. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 423/21)

Abtretung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse an einen registrierten Inkassodienstleister; Abgrenzung der gestatteten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]