2. Rechtsprechung
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SchlHOLG - Beschluss vom 07.08.2015 (3 Wx 61/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Bestimmung des mit der den wesentlichen Wert des Nachlasses ausmachenden Wohnung Bedachten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 16. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2015 (2 U 3/15)

Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung einer Geschäftsidee

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.12.2014 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.2015 (3 Sa 254/15)

Wirksamer Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung im Rahmen einer Personalvereinbarung zur Harmonisierung der Dienstverhältnisse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.03.2015 - 8 Ca 9843/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2015 (5 Sa 55/15)

Urlaubsabgeltungsanspruch bei vergleichsweiser Beendigung des ArbeitsverhältnissesAuslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2015, Az. 1 Ca 860/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 05.08.2015 (11 Sa 366/15)

Wirksamer Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung im Rahmen einer Personalvereinbarung zur Harmonisierung der Dienstverhältnisse...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München - Aktenzeichen 22 Ca 14622/13 - vom 26.02.2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 30.07.2015 (3 Sa 281/15)

Höhe des Übergangsgeldes aufgrund eines Transfer- und Sozialtarifvertrages bei Wechsel von der Transfergesellschaft in den RuhestandFeststellungsklage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 31.03.2015 - 3 Ca 12550/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2015 (L 6 U 3058/14)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer des Rechtsmittelführers bei einem Verstoß gegen § 123 SGG;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob das Ereignis [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2015 (VII ZR 144/14)

Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2014 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie über die beschränkte Zulassung der Revision in diesem [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2015 (34 Wx 106/15)

Rechtsfolgen der Auseinandersetzung der Erben über den Nachlass bei Übergang von Anteilen an einer BGB-Gesellschaft aufgrund einer...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass bis zum 30. September 2015 schriftliche [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2015 (V ZR 145/14)

Befugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum; Verjährung von Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagten zu 1 bis 3 und 5 gerichtete Berufung [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2015 (V ZR 275/14)

Fortbestehen der Verbandsmitgliedschaft eines die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Tochter der Beklagten (im Folgenden: Streitverkündete) kaufte mit [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2015 (V ZR 167/14)

Geltendmachung der Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum durch den...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2015 (IV ZR 437/14)

Auslegung des Begriffs verwitweter Ehegatte bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung;...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2015 (15 W 294/15)

Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Veräußerung von WohnungseigentumAnforderungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Lünen ist in der Sache unbegründet. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.07.2015 (5 U (Lw) 85/14)

Formularmäßige Vereinbarung eines Vorpachtrechts in einem Landpachtvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Landwirtschaftsgericht - vom 15. Juli 2014, Az. 12 Lw 7/13, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2015 (5 Sa 692/14)

Weitergabe von Tariferhöhungen nach BetriebsübergangRechtsbekundende Bedeutung einer Vertragsklausel mit der Überschrift Deklaratorische...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2014, Az. 2 Ca 881/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.07.2015 (5 U 597/15)

Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem GewerberaummietvertragAbgrenzung von der Pflicht zur Offenhaltung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 20.03.2015 (7 HK O 378/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2015 (4 Sa 458/14)

Nutzungsentgelt für Werkstattarbeiten auf eigene RechnungUnbegründete Widerklage der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.07.2014, Az.: 9 Ca 4682/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
KG - Beschluss vom 13.07.2015 (8 U 15/15)

Zulässigkeit der Ausübung des Selbsthilferechts des VermietersPfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.01.2015 -12 O 484/14- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1 des landgerichtlichen Urteils aufgehoben und die [...]
KG - Beschluss vom 13.07.2015 (8 W 45/15)

Formularmäßige Beschränkung der Mietminderung auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte AnsprücheSchadensersatzansprüche...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28.05.2015 -32 O 523/14- wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2015 (V ZR 2/14)

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses im Hinblick auf die Entlastung der Verwaltungsbeiräte und der Hausverwaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 17. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2015 (V ZR 169/14)

Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zur Durchsetzung bestimmter gemeinschaftsbezogener Individualansprüche der Wohnungseigentümer...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin zu 2 werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Juni 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15. November 2012 geändert. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2015 (V ZR 198/14)

Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklag...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 23. Juli 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger ist Eigentümer [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2015 (V ZR 194/14)

Fallen von Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern unter § 43 Nr. 1, 2 WEG; Rechtfertigung des Vorgehens gegen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 12. November 2013 geändert. Die Klage wird [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2015 (V ZR 154/14)

Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung im Rahmen der Einzahlung des Kostenvorschusses

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2015 (I-10 U 126/14)

Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem GewerberaummietverhältnisRechtsfolgen der Unwirtschaftlichkeit einzelner...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.07.2015 (5 U (Lw) 14/15)

Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den letzten verbliebenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. Dezember 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus, Az.: 34 Lw 20/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Grundstücke der [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2015 (V ZB 198/14)

Angriff einer Kostenposition in der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Bestimmung des Beschwerdewertes nach dem...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 27. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG München - Urteil vom 09.07.2015 (3 Sa 169/15)

Tariflicher Urlaubsanspruch bei Einsatz im kurzrotierenden 4-Gruppen-Modell der Bayerischen Metall- und ElektroindustrieNichtige Betriebsvereinbarung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 22.01.2015 - 1 Ca 917/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.07.2015 (3 K 1339/14)

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag

Streitig ist das Kindergeld für K (geb. xx.03.1993) und L (geb.: xx.10.1991). Die Klägerin, eine rumänische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Rumänien, beantragte mit schriftlichem Antrag auf Kindergeld mit dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.07.2015 (3 Wx 41/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Bestellung eines TestamentsvollstreckersErnennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 10. Februar 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Pinneberg vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2015 (L 19 AS 931/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für bulgarische StaatsangehörigeZuerkennung des...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.05.2015 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig verpflichtet, der Antragstellerin die Regelleistung nach § 20 SGB II auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (L 32 AS 1579/15 B ER)

Übernahme von MietrückständenVermieterseitige KündigungAbwendung einer Wohnungslosigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im Streit [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2015 (VIII ZR 278/13)

Recht des Nacherben gegenüber dem Vorerben auf außerordentliche Kündigung eines bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehenden Wohnraummietverhältnisse...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Räumungsanspruchs zu ihrem Nachteil entschieden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2015 (I-3 Wx 193/14)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Versterbens zu gleicher Zeit

Auf das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die Erbscheinsanträge der verstorbenen, vom Beteiligten zu 1 beerbten, Antragstellerin E. G. vom 01. Juli 2013 werden zurückgewiesen. [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2015 (VIII ZR 14/15)

Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines vom Vermieter geltend gemachten Eigenbedarfs auf die Wohnräume im Rahmen eines Wohnungsmietverhältnisse...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 23. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2015 (6 U 28/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Mietobjekts nach Beendigung des Mietvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 44/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.06.2015 (5 U 375/15)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Untervermietung ohne Zustimmung des VermietersKosten der Anschlussberufung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 6. Zivilkammer, vom 13.02.2015 (6 O 1932/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2015 (11 U 127/14)

Ansprüche wegen Verletzung urheberrechtlicher NutzungsrechteAuslegung eines VergleichsKenntnis von der Verwendung der KennzeichenmotiveIn...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Zivilkammer - vom 24.9.2014 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2015 (13 B 452/15)

Durchsetzen einer Ordnungsverfügung bzgl. Legionellen im Trinkwasser einer Wohnungseigentumsanlage durch Richten an die rechtsfähige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2015 (I-10 U 206/14)

Anforderungen an die Kündigung eines Mietverhältnisses, an dem auf Vermieter- oder Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. November 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichterin - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14)

Auslegung der Bezeichnung eines Grundstücks in einem Übertragungsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.11.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2015 (17 Sa 1435/14)

Ermessensentscheidung der Arbeitgeberin bei Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2014 - 7 Ca 143/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Abschluss einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2015 (L 19 AS 360/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für rumänische StaatsangehörigeEntscheidung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.02.2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilig verpflichtet, den Antragstellern Regelleistungen nach dem SGB II auf der [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2015 (XII ZR 78/14)

Zahlung von Restmiete aus einem Gewerberaummietverhältnis über einen in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladenraum zum Betrieb eines...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2014 insoweit [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.06.2015 (1 BvR 1360/15)

Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse im Hinblick auf die Vermietung einer Eigentumswohnung zu angemessenen Konditionen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die 'Mietpreisbremse', [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2015 (30 U 155/14)

Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der Abrechnungsreife nach der letzten mündlichen VerhandlungTilgungsreihenfolge...

Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit es sich gegen die Klageabweisung gegen den Beklagten zu 2) richtete, nachdem er insoweit seine Berufung zurückgenommen hat. Auf die Berufung des Klägers [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.06.2015 (5 Sa 448/14)

Dynamische Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelung einer Jahreszuwendung nach dem Betriebsergebnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.05.2014 - 5 Ca 2596/13 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2015 (20 U 122/14)

Auslegung eines Rentenversicherungsvertrages hinsichtlich der Versicherungsnehmerin und der versicherten Person

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.05.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2015 (11 Bauland U 1/13)

Rechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans durch die BaulandgerichteÜberprüfung von Enteignungsentscheidungen

Die Berufungen der Beteiligten zu 2.) bis 7.), 10.) bis 16.), 23.) 24.), 32.), 37.) und 40.) gegen das am 14. Juni 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 8 O 9/12 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]