2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 02.09.2020 (VIII ZR 35/19)

Erfolglose Revision gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des mit Wohnhaus und Garage bebauten Grundstücks; Beendigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Den Beklagten wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.09.2020 (5 Sa 208/19)

Rechtsfolgen der einvernehmlichen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach vorangegangener Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.09.2019 - 4 Ca 461/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2020 (8 ZB 20.801)

Rechtsstreit um die Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs; Auswirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung zur Nutzung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2020 (16 W 19/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH wegen fehlender ErfolgsaussichtVerpflichtung zu über einen Nutzungsersatz für ein Fahrzeug...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.7.2020 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 6.7.2020 - 7 O 122/20 - abgeändert und das Landgericht angewiesen, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2020 (22 U 217/19)

Rechte des Leasingnehmers bei Abschluss eines Leasingvertrages über ein vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts vom 8. Mai 2019, 16 O 149/16 teilweise abgeändert und wie folgt unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung neu gefasst: Es wird [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2020 (1 KN 10/17)

Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung; Möglichkeit der Erstellung...

Der Bebauungsplan Nr. 118 - östlich der Riemannstraße und südlich Kuhbergsredder - der Antragsgegnerin vom 23. März 2016 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2020 (2 Sa 496/19)

Keine Besitzstandszulage nach Tarif oder ZusageKeine allgemeine Aufklärungs- oder Hinweispflicht bei ArbeitsplatzwechselKein Schadensersatz...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.11.2019 - 6 Ca 247/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2020 (10 ZB 20.1516)

Enden der Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge mit der Erteilung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.876, 24 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]
KG - Urteil vom 25.08.2020 (17 U 18/18)

Wirksamkeit einer im Falle der Ausübung eines Vorkaufsrechts eine Preiserhöhung vorsehenden Preisabrede

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.08.2018 - 84 O 214/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
BGH - Beschluss vom 25.08.2020 (VIII ZR 59/20)

Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung einer Mietwohnung nach Störung des Hausfriedens durch den Mieter; Verurteilung zur...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 30. Oktober 2019 - 453 C 16524/18 - in Verbindung mit dem Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts München I - 14. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2020 (3 Wx 109/20)

Anforderungen an die Form der in der Teilungserklärung vorgesehenen Verwalterzustimmung zur Zweitübertragung von Wohnungseigentu...

Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 16. März 2020 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den Eintragungsantrag der Beteiligten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2020 (1 A 889/17)

Zulässigkeit der Umstellung einer wegen irrtümlich angenommener vorprozessualer Erledigung eines Verwaltungsakts (hier: Versetzungsverfügung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.08.2020 (3 U 18/19)

Räumung von GewerberaumÜbereinstimmende ErledigungserklärungKostenverteilung nach billigem ErmessenSachstand und Streitstand zum...

1. Das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28.12.2018 - 3 O 559/17 (1) - wird aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen, mit Ausnahme der durch die Verweisung entstandenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2020 (6 W 70/20)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fälschlicher Annahme einer Antragsrücknahme im Aufhebungsverfahren gem. § 926 Abs. 2 ZP...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.6.2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BGH - Urteil vom 19.08.2020 (VIII ZR 374/18)

Klage auf Feststellung der Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie auf Rückerstattung überzahlter Miete; Bestimmung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Feststellungsantrags sowie bezüglich des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.08.2020 (2 Sa 502/19)

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Ablauf eines befristeten ArbeitsverhältnissesErforderlicher Rechtsbindungswillen bei Zusage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.10.2019 - 4 Ca 901/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2020 (3 Wx 125/20)

Zulässigkeit der Eintragung einer Buchgrundschuld zu Gunsten einer zum Zeitpunkt der Eintragungsbewilligung aufgrund Verschmelzung...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 333.000 €. I. Die als Beteiligte zu 3. bezeichnete Gesellschaft als übertragender Rechtsträger ist mit der DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT als übernehmendem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2020 (15 W 266/20)

Wirksamkeit der nach dem Ende der Verwalterbestellung erklärten Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Essen ist in der Sache unbegründet. Das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.08.2020 (3 U 91/18)

Schadenshaftung aus einem MietverhältnisFälliger Anspruch eines Mieters auf MängelbeseitigungVerzugsbegründende Mahnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2020 (14 Sa 264/19)

Anforderungen an die BerufungsbegründungRechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit einer BetriebsratswahlSonderkündigungsschutz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. Februar 2019 - 4 Ca 127118 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage betreffend die Rückzahlung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2020 (15 A 1600/18)

Streit um den Widerruf der Stundung der Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag; Auslegung eines Verwaltungsakts; Beginn einer Entscheidungsfrist;...

Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Berufung geändert. Die Klage wird, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der [...]
OLG Bremen - Urteil vom 17.07.2020 (2 U 180/19)

Schadensersatzansprüche des Betreibers einer FotovoltaikanlageHaftung des Vermieters für Schäden durch einen BrandDarlegungs- und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Kammer für Handelssachen, vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Urteile des Senats sowie des [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2020 (IV R 30/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung von im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 31.05.2017 – 9 K 3183/15 in dem angefochtenen Umfang aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BVerwG - Urteil vom 16.07.2020 (5 P 8.19)

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters; Mitbestimmungsrecht besteht nur...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 5. Februar 2019 wird zurückgewiesen. I Zwischen der [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2020 (VII ZR 204/18)

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung; Erstattung der Umsatzsteuer;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 507/18)

Auslegung des KlageantragsFehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem Sachverhalt

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 - 4 Sa 334/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10. November 2016 - 5 [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2020 (V ZR 178/19)

Erklären der Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und bezogen auf den Urteilstenor Nr. 1a [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2020 (4 Sa 118/20)

Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers wegen sog. Mobbings

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2020 (7 Ca 2173/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Rostock - Urteil vom 09.07.2020 (3 U 78/19)

Recht zur fristlosen Kündigung eines GewerberaummietverhältnissesErkrankung des Mieters kein ausreichender GrundAuslegung eines Mietvertrage...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29.08.2019 - Az.: 4 O 75/17 - abgeändert und die Beklagten verurteilt, an die Klägerin weitere 21.658,00 € nebst Zinsen i. H. v. 9 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2020 (11 K 80/16)

Berücksichtigung von getätigten Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einem Jagdpachtvertrag als Betriebsausgaben bei den...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit die in den Streitjahren 2006 bis 2010 getätigten Aufwendungen der Klägerin für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer mit Jagdpachtvertrag vom xxx 1995 bzw. xxx 1996 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2020 (L 16 KR 395/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für die stationäre Behandlung des Q L einen Betrag von weiteren 401.714,64 Euro [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2020 (Verg 6/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Rahmenvertrags für die Durchführung einer Maßnahme zur...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31. Januar 2020 (VK 2 - 102/19) aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die zu Los 41 des [...]
BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 4/19 R)

Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.2020 (7 C 19.18)

Streit um eine abfallrechtliche Verfügung zur Entsorgung von Klärschlamm; Anwendbarkeit des Abfallrechts für in Abwasseranlagen...

Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2020 (VIII ZR 270/18)

Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2020 (VIII ZR 163/18)

Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 2. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (3 U 82/19)

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen durch Regenwassereintritt ausgelöste Schäden

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 11.06.2019, Az. 11 O 123/15, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2020 (8 K 8320/17)

Vorliegen der Voraussetzungen der sog. erweiterten Grundbesitzkürzung bei ausschließlicher Tätigkeit der Verwaltung des eigenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist die erweiterte Grundbesitzkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2020 (VII ZR 144/19)

Klage auf Feststellung des Zustandekommens eines Vertrages im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach öffentlicher Ausschreibung; Vertragsschluss...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2020 (V ZR 250/19)

Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB; Nachzahlung...

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. September 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte war [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2020 (5 U 81/19)

Eintragung einer beschränkt persönlichen DienstbarkeitBetrieb von WindenergieanlagenOrdentliche Kündigung eines NutzungsvertragesWirksamkeitskontrolle...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.06.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2020 (V ZR 2/20)

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mangels ausreichender Beschwer; Der Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 11. Dezember 2019 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2020 (VIII ZR 323/18)

Revision gegen eine abgewiesene Räumungsklage in Bezug auf Wohnraum; Erlass eines unzulässigen Teilurteils wegen der Gefahr einander...

Auf die Revision der Kläger wird das Teilurteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 12. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2020 (6 Sa 447/19)

Anspruch auf Freistellung nach dem MTV Chemie bei Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06. November 2019 - 4 Ca 605/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (9 Sa 13/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Zeiträume bei mehrjähriger Erkrankung ohne Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 14. Januar 2020, 3 Ca 74/19, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten erster Instanz trägt die [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2020 (V ZR 173/19)

Richten des im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährenden Schallschutzes nach der DIN 4109 bei Ersetzung eines...

Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das 1962 [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2020 (V ZR 199/19)

Tragen der Kosten für die Instandsetzung der in dem Haus aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden von allen Wohnungseigentümern; Vorsehen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 1 bis 9 werden das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 21. Juni 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 9. November 2018 geändert. Die Klage [...]
OLG München - Beschluss vom 25.06.2020 (34 Wx 327/19)

Einstufung eines Balkons auf einem Garagendach als zum Sondereigentum einer Wohnung gehörend

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die als Zwischenverfügung bezeichnete Entscheidung des Grundbuchamts vom 8. Mai 2019 wird verworfen. II. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Mit notarieller [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2020 (28 U 185/18)

Rechtliche Einordnung von durch Abgabe des Höchstgebots auf de Internet-Auktionsplattform eBay zustande kommenden Verträgen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.09.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 2 O 128/17 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 1/19 R)

Bemessung des ErziehungsgeldesBerücksichtigung einer variablen VergütungskomponenteAnforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]