Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 100 bis 150 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2Z BR 97/02)

Eigentümerbeschluss über Sonderumlage - fehlender Verteilungsschlüssel - negativer Feststellungsantrag

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus drei Gebäuden; dem Antragsteller gehört das [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2Z BR 100/02)

Auslegung eines Beschlussantrages des Wohnungseigentümers - Beseitigung einer Außentreppe zur Vornahme von Instandsetzungsmaßnahmen...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei der Wohnanlage handelt es sich um einen Altbau, bestehend aus einem [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.11.2002 (2Z BR 77/02)

Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten in Wohnungseigentumsanlage nach Fläche und Verbrauch - Auslegung der Teilungserklärun...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, in der den Antragstellern drei Wohnungen und dem Antragsgegner elf Wohnungen gehören. In der Eigentümerversammlung vom 13.4.2000 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.11.2002 (4 W 1324/02)

Abgrenzung zwischen Miete und Leihe im Falle der alleinigen Übernahme von Betriebskosten, die durch den Gebrauch der Wohnung entstehe...

DRsp I(133)861b ZMR 2003, 250 [...]

BGH - Urteil vom 06.11.2002 (XII ZR 283/99)

Eignung eines Mietobjekts zu dem vereinbarten Zweck

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restlichen Mietzins für die Monate Februar 1995 bis Januar 1996. Mit Vertrag vom 14. November 1994 vermietete die Klägerin ab 1. Dezember 1994 an den Beklagten bislang als Cafe [...]

AG Berlin-Hohenschönhausen - 06.11.2002 (11 C 282/02)

Rechte des Mieters bei Kündigung des Kabelservicevertrages durch den Vermieter

MM 2003, 62 Grundeigentum 2002, 1630 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (24 U 21/02)

Formunwirksame Nachtragsvereinbarung zu einem formwirsamen Mietvertrag über ein Grundstück

Die zulässige Berufung ist hat in der Sache Erfolg. Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf Zahlung der Miete für den Monat April geltend machen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (24 U 32/02)

Zur Frage der persönlichen Haftung aus einem Mietvertrag, den der Vertreter einer in Gründung befindlichen GmbH abgeschlossen ha...

Die zulässige Berufung ist in der Sache ohne Erfolg und daher zurückzuweisen. Das Landgericht hat zu Recht eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2. aus dem Mietvertrag vom 06. Dezember 1993 auf Zahlung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (20 U 105/02)

Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts; Untersuchung einer Vielzahl von Mietverträgen auf die Verwendung einer bestimmten Klause...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 34/02 NJW 2003, 362 NZM 2003, 78 OLGReport-Düsseldorf 2003, 110 [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2002 (IX R 32/02)

Verbilligte Wohnungsvermietung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben im August 1992 als Miteigentümer eine Eigentumswohnung in X für 178 928 DM. Diese [...]

KG - Urteil vom 04.11.2002 (8 U 254/01)

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

A. Die Berufung ist zulässig, sie hat aber nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten wegen der Nutzung der Gewerberäume in der L in B für die Zeit von Januar bis Juli 2000 nach § 812 Absatz 1 Satz 1 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2002 (3 Wx 194/02)

Zur Schadensersatzpflicht eines zur Rechnungslegung verpflichteten Verwalters nach Beendigung seiner Tätigkeit bei Schlechterfüllung...

I. Die Beteiligten zu 1 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in ...; die Beteiligte zu 2 ist die frühere, die Beteiligte zu 3 die jetzige Verwalterin der Gemeinschaft. Durch Eigentümerbeschluss vom 31. März [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.11.2002 (2 Wx 32/02)

Das gemäß §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG zulässige Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht nicht auf einer [...]

LG Berlin - 01.11.2002 (64 S 443/01)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der im Mietvertrag mit ca. angegebenen Fläche um 7 %

NZM 2003, 278 [...]

LG Berlin - 01.11.2002 (64 S 433/01)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 7 %

MM 2003, 210 Grundeigentum 2003, 190 [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2002 (2Z BR 94/02)

Aufrechnung des Wohnungseigentümers gegenüber Wohngeldansprüchen - Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Instandsetzung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört eine Dachgeschosswohnung. Die Antragsteller machen Wohngeldansprüche gegen den Antragsgegner geltend. [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2002 (2Z BR 95/02)

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Nutzungsunterlassung - Nutzung eines Ladens als Gaststätte

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als Laden bezeichnet ist. Diese Teileigentumseinheit [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2002 (2Z BR 105/02)

Kostenerstattung im Wohnungseigentumsverfahren - fristwahrende sofortige weitere Beschwerde - Rücknahme der Rechtsbeschwerde - unselbständige...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben beantragt, Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2002 (2 W 149/02)

Vorstrafe des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die betroffene Wohnungseigentümergemeinschaft hatte im Jahr 2000 die Bet. zu 3. als neue Verwalterin für zunächst 1 Jahr bestellt. Deren Geschäftsführer war im Jahr zuvor wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 90 [...]

BGH - Beschluß vom 30.10.2002 (XII ZR 300/99)

Anforderungen an die Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Revision hat keine grundsätzliche Bedeutung und im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277), [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.10.2002 (2 W 39/02)

Regelung der Nutzung des Gemeinschaftseigentums in der Gemeinschaftsordnung

Vorinstanz: AG Pinneberg, vom 02.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 68/II 53/01 Vorinstanz: LG Itzehoe, vom 06.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 208/01 ZMR 2004, 68 [...]

BGH - Urteil vom 30.10.2002 (VIII ZR 119/02)

Rechtsnatur der Hereinnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als Leasing-Sonderzahlung

Mit 'Leasing-Bestellung' vom 13. November 1998 bestellte der Kläger bei der Beklagten, einer Kraftfahrzeug-Händlerin, einen Personenkraftwagen Camaro Z 28 Coupé zu einem 'Gesamtleasingpreis' von 66.675 DM. Gemäß den [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 30.10.2002 (12 O 2240/02)

Schriftform bei Ausübung einer Mietoption

Unter dem Datum vom 10. 5. 1998 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über das im Tenor genannte Grundstück. Der Mietbeginn war auf den 1. 10. 1998 datiert. § 3 Ziffer 3 des Mietvertrages hat folgende Fassung: 'Der [...]

LG Berlin - Urteil vom 29.10.2002 (63 S 24/02)

Mietminderung wegen Sachmangels der Wohnung; Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hinterhauses

Ebenso AG Tiergarten (Urteil - 6 C 417/01 - 4.12.2001, NZM 2002, 949); s.a. AG Frankfurt/M. (Urteil - 33 C 1237/01-27 - 25.6.2001, NZM 2001, 1031 [Berufung zum LG Frankfurt/M. unter Az.: 2/11 S 272/01]) sowie AG [...]

LG Berlin - 29.10.2002 (63 S 64/02)

Mietminderung bei Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hinterhauses

NZM 2003, 60 [...]

KG - Urteil vom 28.10.2002 (8 U 213/01)

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Büroräume einer Anwaltskanzlei

Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 22. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2002 (24 U 81/02)

Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Berufung der Kläger ist ohne Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 26. September 2002 in Verbindung mit dem angefochtenen Urteil. II. Auch der [...]

LG Berlin - 28.10.2002 (67 S 127/02)

Rechte des Mieters bei Störung durch die Balkonbepflanzung über der Terrasse der Erdgeschosswohnung

MM 2003, 210 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.10.2002 (3 W 182/02)

Lärmbeeinträchtigung durch integrierte Rollläden mit Motorantrieb

I. In der Versammlung vom 29. Januar 1993 fassten die Wohnungseigentümer zu Tagesordnungspunkt (TOP) 7 a mehrheitlich folgenden - nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Beteiligten zu 2) 'rechtskräftigen' - Beschluss: [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2002 (XII ZR 202/99)

Unwirksamkeit der Sonderkündigung einer Gebietskörperschaft

Der Kläger verlangt von der Beklagten rückständigen Mietzins in Höhe von je 24.000 DM für die Monate Oktober bis Dezember 1997. Die beklagte Stadt, die 1992 für von ihr aufzunehmende Asylbewerber über die bestehenden [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2002 (2 Wx 71/02)

1. Das Rechtsmittel des Antragstellers ist als sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG zulässig. Insbesondere lässt auch der Umstand, dass der Antragsteller [...]

KG - Urteil vom 21.10.2002 (8 U 255/01)

Zur Formwirksamkeit eines Bürgschaftsvertrages

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch in Höhe von 31.131,04 DM gemäß § 765 Abs.1 BGB. Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung ist der Beklagte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.10.2002 (15 W 77/02)

Grenzabstand von Sträuchern im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in E deren Verwalterin die Beteiligte zu 9) ist. Die Beteiligten zu 1) erwarben die im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Wohnungen Nr. 5 und 6 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 18.10.2002 (2 Wx 117/99)

Beseitigung einer der Teilungserklärung widersprechenden baulichen Maßnahme durch den Eigentümer

Die gem. den §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 27 Abs. 1 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2002 (2 Wx 117/99)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2002 (3 Wx 261/02)

Zur Aufteilung der Kosten eines gerichtlichen Wohnungseigentumsverfahrens auf die Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 5 verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 6.9.2001 haben die Eigentümer zu TOP 4 die [...]

OLG München - Urteil vom 18.10.2002 (21 U 2900/02)

Weitergabe gemieteter Räume einer Anwaltskanzlei an Nachfolger

Der Kläger verlangt von der beklagten Vermieterin deren Zustimmungserklärung gegenüber der Behörde zur Nutzungsänderung der mit Vertrag vom 23.11.1998 gemieteten Räume im Haus T Straße 10/V in München von Wohnnutzung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2002 (5 W 45/02)

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Zahlung rückständiger Mieten in Höhe von insgesamt 3.107,88 EURO nebst Zinsen, sowie Räumung und Herausgabe der Mietsache, einer Ladeneinheit in L. Der Mietvertrag vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.10.2002 (2Z BR 68/02)

Wert der Beschwer bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Erforderlichekeit eines Sachverständigengutachtens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage besteht aus Reihenhäusern. Der Müll wird über eine gemeinschaftliche [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.10.2002 (2Z BR 82/02)

Haftung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage bei Ablauf von Gewährleistungsfristen - Umfang der Entlastung - Verjährungseinrede...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Streithelferin als Bauträgerin errichtet und von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Das Gemeinschaftseigentum wurde am 27.3.1986 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.10.2002 (2Z BR 96/02)

Gültigkeit von Beschlüssen trotz mangelhafter Einberufung der Eigentümerversammlung - Antragsänderung bei Verpflichtungsantrag...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört die im 2. Obergeschoss (Dachgeschoss) gelegene Wohnung Nr. 15. In der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2002 (4 K 2346/00)

Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen - hier: Eltern und Tochter

Die Beteiligten streiten darüber, ob das zwischen den Klägern und ihrer Tochter bestehende Mietverhältnis steuerlich anerkannt werden kann. Die Kläger sind Eheleute und erwarben im Juli 1998 eine 57 Quadratmeter große [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2002 (XII ZR 73/02)

Rechtsverfolgung einer BGB-Gesellschaft; wucherähnliches Geschäft

Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet bzw. mutwillig erscheint. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der zwischen den [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.2002 (IV ZR 308/01)

Rückgriff gegen den Mieter bei fahrlässiger Verursachung eines Schadens

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Der Senat hat bereits entschieden, daß die allgemeine ergänzende Vertragsauslegung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2002 (8 U 74/02)

I. Die Kläger machen aus eigenem Recht gegenüber den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, unterbliebener Beseitigung von während der Mietzeit angebrachten Einrichtungen und Einbauten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2002 (2 Wx 69/02)

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der aus drei Reihenhäusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage Dannmeyerstrasse 15-19. Die Antragstellerin hatte beim Amtsgericht unter anderem die [...]

KG - Urteil vom 14.10.2002 (8 U 180/01)

Verjährung von Nachzahlungsansprüchen des Vermieters aufgrund einer Betriebskostenabrechnung

Die Berufung der Beklagten zu 1, 2 a) und 2 b) richtet sich gegen das am 22. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.10.2002 (2Z BR 25/02)

Nichtiger Wohnungseigentümerbeschluss zur Instandhaltungsrücklage - Verstoß gegen Gemeinschaftsordnung - Kostenverteilungsschlüssel...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die zum Zeitpunkt der maßgeblichen Beschlussfassung von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wurde und nunmehr von [...]

LG Wuppertal - 11.10.2002 (10 S 22/02)

Obliegenheiten des Mieters bei Neubaufeuchte

WuM 2002, 667 [...]

KG - Urteil vom 10.10.2002 (8 U 163/01)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen eine nicht (mehr) existente Person

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung rückständigen Mietzinses und die Zahlung der sich aus den Betriebskostenabrechnungen für 1993/1994 und 1994/1995 ergebenden Beträge aufgrund eines schriftlichen [...]