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BFH - Urteil vom 14.08.2001 (XI R 22/00)

BFH - Urteil vom 14.08.2001 (XI R 22/00)

I. Streitig ist, ob die Zahlung einer Entlassungsentschädigung gemäß § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1974 als Chemiker in der [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2001 (2Z BR 121/01)

Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsgegner zu 1 war bis 31.12.1999 Verwalter der Wohnanlage. Das [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2001 (2Z BR 21/01)

Mehrheit bei der Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragsteller zu 1 und 2 sowie die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus drei Gebäuden und einer Tiefgarage besteht. Den Antragstellern zu 1 gehört eine Dachgeschosswohnung. Als [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.08.2001 (2Z BR 91/01)

Bindung von Wohnungseigentümern an Vereinbarungen mit anderen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 141 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Zu der Wohnanlage gehört eine Tiefgarage mit 138 Stellplätzen. Die Tiefgarage steht im [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 50/00)

Progressionsvorbehalt und Grundfreibetrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist verheiratet. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 beantragte sie getrennte Veranlagung. Sie erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 75 [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 30/00)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektrobetrieb. In den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahr) erwarb sie verschiedene Sanitärgegenstände (Badewannen, [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 6/01)

Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1983 hatten sie ein eigengenutztes Einfamilienhaus der Firma X errichtet. Bereits im [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2001 (III R 43/98)

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

I. Streitig ist noch die investitionszulagenrechtliche Behandlung einer Be- und Entlüftungsanlage (künftig: Anlage), zweier Schreibtischkombinationen und zweier Schrankregalwände in einem Friseursalon. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2001 (I R 106/99)

Devisentermingeschäfte einer GmbH

I. Die 1976 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel mit Werkzeugmaschinen nebst allen damit zusammenhängenden sonstigen Tätigkeiten, im Wesentlichen auch mit ausländischen [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.08.2001 (2Z BR 38/01)

Anfechtung von von der Gemeinschaftsordnung abweichenden Jahresabrechnungen, die von Eigentümerbeschlüssen nicht angefochten wurde...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 16 Wohnungen bestehenden Wohnanlage mit Tiefgarage, die von der weiteren Beteiligten von 1994 bis Ende 1998 verwaltet wurde. Seit Ablauf [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.08.2001 (2Z BR 117/01)

Geschäftswert für die Abberufung eines Verwalters

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 und zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 3 verwaltet wird. Die Antragstellerin hat unter anderem beantragt, die [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.08.2001 (2Z BR 63/01)

Erfordernis eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung, Einzelabrechnungen, Wirtschaftsplan oder Sonderumlage

I. Die Antragstellerin ist ab 1.7.1999 Verwalterin einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer Wohnung. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin Wohngeldansprüche aufgrund der [...]
LG Berlin - Urteil vom 07.08.2001 (64 S 109/01)

Schadensersatzanspruch des Mieters wegen zu niedrig festgesetzter Betriebskostenvorschüsse

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 10 U 197/98 - 3.2.2000, DRsp I (133) 721 f [m. weit. Hinw. im Anhang] = WuM 2000, 591 = ZMR 2000, 604), ferner AG Spandau (Urteil - 3a C 294/00 - 4.8.2000, WuM 2000, 678) sowie den [...]
BFH - Beschluß vom 03.08.2001 (IX B 32/01)

BFH - Beschluß vom 03.08.2001 (IX B 32/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Mit der Rüge, das angefochtene Urteil beruhe auf unzureichender Sachverhaltsaufklärung, machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verstoß gegen § 76 Abs. 1 Satz 1 der [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.08.2001 (2Z BR 144/00)

Arglistige Täuschung eines Wohnungseigentümers in Eigentümerversammlung

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus fünf Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage, die bis zum 31.12.2000 vom weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.08.2001 (8 U 24/01)

Fristlose Kündigung eines gewerblichen Pachtverhältnisses

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe des Grundstückes S.straße 2 in L. nebst allen Aufbauten. Die Beklagte betreibt auf dem vorgenannten Grundstück entsprechend dem zwischen den Parteien am 30.08.1996 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2001 (2 W 15/01)

Wohnungseigentum: Abstimmung mit Stimmenmehrheit bei Einbau zusätzlicher Fenster

I. Die Beteiligen zu 1. bis 4. sind Eigentümer der Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 5. ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren [...]
AG Suhl - 01.08.2001 (1 C 306/01)

Mietminderung bei Lärm von einer Autobahnbaustelle

WuM 2005, 656 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.07.2001 (1 U 1663/01)

Zur Zulässigkeit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Durch notariellen Vertrag des Notars F vom 31. August 1997 (Urk.R.-Nr. 1091/1997) erwarb die Klägerin von der Beklagten Wohnungseigentum in dem Feriendorf H in T zum Preis von 156.400 DM. Wegen der Regelungen des [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 26.07.2001 (714 B C 582/00)

Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht durch den Mieter

DRsp I(133)794b ZMR 2001, 979 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.07.2001 (2Z BR 73/01)

Wohnungseigentümergemeinschaften haben keine eigene Rechtspersönlichkeit

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung der Antragsgegnerin befindet sich im obersten, dem 6. Geschoss des zu der Anlage gehörenden Blocks 2. Zum Sondereigentum gehört auch eine auf [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.07.2001 (2Z BR 88/01)

Kostenerstattung nach der Zurücknahme eines Rechtsmittels

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die bis zum 31.12.1998 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Die Antragsteller haben vor dem Amtsgericht zunächst eine andere, mit der Antragsgegnerin [...]
LG Bielefeld - Beschluss vom 26.07.2001 (22 S 240/01)

Fristlose Kündigung wegen Bombardements des Vermieters mit Mängelrügeschreiben

DRsp I(133)793b WuM 2001, 553 [...]
AG Berlin-Mitte - 26.07.2001 (16 C 1007/01)

Rechte des Mieters bei Ausfall der Heizung wegen Unterbrechung der Gasversorgung

MM 2002, 227 [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 55/00)

Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Großvater eines im Jahr 1977 geborenen Kindes. Dieses befand sich im Jahr 1997 in der Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Seine Ausbildungsvergütung betrug 16 494 DM, [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 122/98)

§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist leitender Angestellter einer Berufsgenossenschaft. Sein Arbeitgeber stellte ihm im Jahre 1988 gemäß den Richtlinien über Beschaffung und Haltung beamteneigener [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2001 (VI R 163/00)

Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines im Jahre 1970 geborenen Sohnes sowie zweier weiterer Kinder. Der Sohn des Klägers nahm im Jahr 1994 ein Studium auf. Mit behördeninternen Verfügungen vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.07.2001 (2 U 49/01)

Mietvertrag - Pflichtverletzung des Vermieters - Mietnachfolgeklausel - Anspruch auf Befreiung von weiteren Mietforderungen

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Das gilt auch für den mit der Berufung weiter verfolgten Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten in Höhe eines Betrages von 2.636,64 DM. Zwar verhält sich die Berufungsbegründung [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2001 (XII ZR 137/99)

Außerordentliche Kündigung des Vermieters wegen Bezichtigung mit einer Straftat

Der Kläger vermietete dem Beklagten für die Zeit vom 15. August 1994 bis 15. August 2000 Räume zum Betrieb eines Versicherungs- und Finanzierungsvermittlungsbüros in einem vom Kläger auch selbst als Büro genutzten [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 U 61/00)

Treuhänderische Übernahme der Stellung als Zwischenmieter für den Endmieter

Der Kläger verlangt von der Beklagten, mit der von 1972 bis 1996 verheiratet war, die Zahlung von restlichem Mietzins für die Zeit von April 1996 bis Oktober 1998 und die Herausgabe einer Ladenfläche, die die Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 174/99)

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 174/99)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat vier Kinder, von denen der älteste Sohn (S) im Jahr 1978 geboren worden ist. S hat am 1. September 1997 eine Berufsausbildung als Verkäufer begonnen. Diesen Sachverhalt [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 78/00)

BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 78/00)

Der am 24. November 1977 geborene Sohn H der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nach Beendigung seines Grundwehrdienstes von Mai bis September 1998 arbeitslos und erhielt in diesem Zeitraum 5 579 DM [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 77/00)

Einkunftsgrenze beim Kindergeld

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt bis Dezember 1998 für seinen am 11. Juni 1978 geborenen Sohn M Kindergeld. Mit Bescheid vom 24. November 1998 hob der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 18/99)

Neue Tatsachen bei Kindergeldbescheiden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater eines 1972 geborenen Sohnes und einer 1975 geborenen Tochter. Nach der Trennung des Klägers von seiner Ehefrau lebten die Kinder im Haushalt des Klägers. Im Rahmen [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 164/98)

§ 15 a EStG: Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat drei in den Jahren 1975 bis 1979 geborene Kinder. Mit Antrag vom 12. Februar 1996, bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Arbeitsamt --Familienkasse--) eingegangen am 23. [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2001 (VI R 78/98)

Kindergeld: Bindungswirkung von Ablehnungsentscheidungen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat zwei in den Jahren 1993 und 1994 geborene Kinder. Im September 1996 übersandte ihm der Beklagte und Revisionskläger (das Arbeitsamt --Familienkasse--) einen Fragebogen zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2001 (1 K 1370/99)

Fehlende Vermietungsabsicht bei Vermietung des Objekts nur während einer Umbauphase

Streitig ist, ob das Finanzamt bei der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1995 negative Vermietungseinkünfte aus dem im ... Wald belegenen Hausanwesen in ..., ...straße 10, zu Recht nicht anerkannt und die [...]
AG Bergisch Gladbach - 24.07.2001 (64 C 125/00)

Mietminderung bei nächtlicher Lärmbelästigung durch überlaut geführte Streitgespräche

WuM 2003, 29 [...]
KG - Urteil vom 23.07.2001 (20 U 487/00)

Anforderungen an die Darlegung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 277/99 KGReport-Berlin 2002, 96 [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.07.2001 (2Z BR 23/01)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde bei nachträglicher Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Dachgeschosswohnung Nr. 19. Er errichtete auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2001 (3 Wx 174/01)

Wohnungseigentun - Abberufung des Verwalters - Stimmverbot des Eigentümer-Verwalters - Vertretung anderer Eigentümer - Vertretung...

I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligten zu 3 bis 14 sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren erster Verwalter der Beteiligte zu 2 ist. Unter dem 19. Mai [...]
LG Hamburg - Urteil vom 20.07.2001 (311 S 5/01)

Anspruch auf Teil-Untervermietung von Wohnraum

Abweichend LG Berlin (Urteil - 64 S 422/00 - 30.1.2002, ZMR 2002, 49): Kein Anspruch auf - teilweise - Untervermietung der Wohnung für den Fall, dass der Mieter außerdem eine andere Wohnung angemietet hat, um von dort [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2001 (8 RE-Miet 2/01)

Rückgabe im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB bei weiterhin bestehendem Mitbesitz des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparature...

1. Die Klägerin begehrt vom Beklagten unter anderem für die Monate Juni und Juli 1998 Nutzungsentschädigung nach § 557 Abs. 1 BGB. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Nachdem der Beklagte das zwischen ihm und der [...]
KG - Urteil vom 19.07.2001 (8 U 8846/00)

Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung wegen der Vereinbarung von Konkurrenzschutz

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das am 11. September 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 12 O 92/00, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird. Zur [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2001 (XII ZR 183/98)

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus culpa in contrahendo

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Vermieterin der Klägerin den Eintritt eines von dieser bestimmten Mieters in einen Mietvertrag verweigern durfte. Mit Vertrag vom 24. September 1993 überließ die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2001 (2 Wx 44/97)

Einräumung eines Mitbenutzungsrechts an einem nur durch eine im Sondereigentum stehende Wohnung erreichbaren Spitzboden

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG i.V.m. den §§ 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Soweit das Beschwerdegericht in Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung die Antragsgegnerinnen verpflichtet [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.07.2001 (2Z BR 25/01)

Nutzung eines Sondereigentums durch einzelne Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer aus zwei Doppelhäusern mit je zwei Wohnungen bestehenden Anlage. In der Teilungserklärung vom 17.1.1989 räumte der teilende Grundstückseigentümer den jeweiligen [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2001 (24 W 7365/00)

Duldungsanspruch bei einer vom Grundbuchinhalt abweichenden tatsächlichen Bauausführung des Sondereigentums

I. Das Grundstück, auf dem die Wohnanlage liegt, wurde etwa im Jahre 1901 mit einem Berliner Altbau bebaut, der über ein Vorderhaus und zwei Seitenflügel verfügt. An dem Grundstück wurde durch Teilungserklärung vom 4. [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 15/01)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Die seit 31. Dezember 1997 mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) verheiratete Frau M war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks, auf dem sie im Jahr 1995 zusammen mit dem Kläger ein Einfamilienhaus mit [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 39/97)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren Miteigentümer eines Reihenhauses sowie eines weiteren Grundstücks, auf dem der Kläger im Jahr 1991 ein Einfamilienhaus errichtete, das er ab 14. [...]