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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2010 (II-8 WF 11/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen vom 21.12.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In der vorliegenden Sache, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2010 (2 UF 429/09)

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch einen Mann schwarzer Hautfarbe bei Geburt eines nichtfarbigen Kindes

Der Antrag des Klägers vom 23.11.2009auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 22. Oktober 2009 - 19 F 632/08 - wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2010 (11 K 274/08)

Zur Bedeutung der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld für den Bezug von Kindergeld; Kindergeld; Sperrfrist; Arbeitslosengeld

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Monate Oktober 2003 bis November 2003 sowie April 2006 bis Oktober 2006. Die Klägerin, geb. am 22. Juli 1971, hat die armenische Staatsangehörigkeit und ist Mutter von [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2010 (2 UF 69/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bei bewusster...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 04.04.2008 (1 F 389/06) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2 M. J. nicht der Vater des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.01.2010 (8 WF 14/10)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers bei Nichterreichen des Bewerdewerts; Vergütung des gerichtlich...

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Ellwangen als Vertreter der Staatskasse gegen den Festsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 3.12.2009, [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (V ZB 14/10)

Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Beschlusses durch das Rechtsbeschwerdegericht vor einer Entscheidun...

Der Antrag des Betroffenen, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. Dezember 2009 in der Fassung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 8. Januar [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.01.2010 (15 WF 4/10)

Freistellungsansprüche eines Ehegatten hinsichtlich eines gemeinsam für eine Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 15.12.2009 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. bewilligt. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2010 (14 K 2364/08 E)

Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht; Maßgeblichkeit des Kindergeldanspruchs im Veranlagungszeitraum; Günstigerprüfung; Kindergeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 des [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2010 (2 K 1173/08)

Kindergeld für ein behindertes Kind

Der Bescheid vom 6. Februar 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2008 wird aufgehoben und der Klägerin ab Januar 2008 Kindergeld bewilligt. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2010 (4 K 1507/09)

Steuerhinterziehung bei Doppelzahlung von Kindergeld

Streitig ist, ob die Doppelzahlung von Kindergeld an den Kläger im Zeitraum 1999 - 2003 als Steuerhinterziehung des Klägers beurteilt werden kann. Der Kläger war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn beschäftigt. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2010 (4 UF 90/09)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte bei Erwerbsunfähigkeit des Ausgleichspflichtigen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wernigerode vom 06. August 2009, Az.: 11 F 155/08 (S), hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich in Ziffer 3 der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.01.2010 (9 WF 5/10)

Anrechnung zwischenzeitlich erworbenen Vermögens nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 1. Dezember 2009 - 16 F 203/08 S - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2010 (27 UF 5/10)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 3.11.2009 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg - 30 F 336/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.01.2010 (9 WF 3/10)

Streitwert eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 5. November 2009 - 20 F 207/09 EAGS - getroffene Streitwertfestsetzung wird als unzulässig verworfen. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2010 (14 K 14112/08)

Bei getrennter Veranlagung der Ehegatten keine Abziehbarkeit der Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit von Unterhaltszahlungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2010 (7 K 2493/08 Kg)

Beamter mit Wohnsitz in den Niederlanden - Erwerbstätigkeit des Ehegatten im Wohnsitzstaat; Kindergeld; Anspruchskonkurrenz; Wohnsitz;...

Die angefochtenen Bescheide vom 24.5.2007 und 26.9.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.5.2008 sowie des Bescheides vom 14.10.2008 werden dahingehend geändert, dass dem Kläger für den Zeitraum Januar 2003 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.01.2010 (13 UF 112/09)

Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 26.08.2009 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Von dem Rentenversicherungskonto Nr. ... des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2010 (4 UF 163/09)

Umfang des Umgangsrechts mit einem nicht ganz drei Jahre alten Kind; Dauer der Regelung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 06.10.2009 - 49 F 246/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Umgangsrecht des Antragstellers wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2010 (2 UFH 1/10)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für nachträgliche Entscheidungen zum Versorgungsausgleich

Für das Verfahren ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart zuständig. Der Antragsteller verlangt in dem nach dem 1. September 2009 in die Zuständigkeit der Familiengerichtsbarkeit fallenden Verfahren nach §§ [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2010 (2 UFH 2/10)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts aufgrund bindender Verweisung

Für das Verfahren ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart zuständig. Der Antragsteller verlangt in dem nach dem 1. September 2009 in die Zuständigkeit der Familiengerichtsbarkeit fallenden Verfahren nach §§ [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2010 (II-11 UF 184/09)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitssorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern und erheblicher Gefahr...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichtsgerichts – Unna vom 21.8.2009 (12 F 11182/08) wie folgt abgeändert: Den Kindeseltern wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2010 (4 UF 124/09)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 7. Juli 2009 – 31 F 373/05 – mitsamt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur Wiederherstellung [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.01.2010 (1 BvR 1941/09)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines das Sorgerecht entziehenden Beschlusses;...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 - 5 UF 180/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2010 (31 Wx 152/09)

Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Zulässigkeit eines Doppelnamens für ein in England geborenes deutsches Kind

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 7. September 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 15. Mai 2009 aufgehoben. II. Das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.01.2010 (11 UF 620/09)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind; Kosten der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 10. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2010 (11 W 2794/09)

Anwaltsgebühren bei Führung außergerichtlicher Verhandlungen bezüglich mehrerer Parallelverfahren

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 1.376,15 Euro. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2010 (25 UF 48/09)

Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen im Rentenalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.02.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (321 F 121/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.01.2010 (8 K 2151/07)

Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskosten; Kinderbetreuungskosten; begrenzte Abzugsfähigkeit; Berufstätigkeit;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei in den Jahren 1999 und 2003 geborene Kinder. Der Kläger ist als Beamter tätig, die Klägerin ist seit dem .2006 mit einer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.01.2010 (10 WF 14/10)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgericht - Familiengericht - Hannover vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.01.2010 (8 WF 275/09)

Zeitliche Grenzen der Abänderung einer Prozesskostenhilfeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, vom 17. September 2009 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht frei von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.01.2010 (3 W 174/09)

Beteiligteneigenschaft der Standesamtsaufsichtsbehörde im FGG-Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird in seiner Nummer 1 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im Verfahren der weiteren Beschwerde, an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2010 (9 UF 66/09)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei mangelnder Kooperationsbereitschaft eines Elternteils

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 22. April 2009 - Az. 51 F 310/06 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das gemeinsame elterliche Sorgerecht für das Kind [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2010 (19 WF 136/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Mutter begehrt mit ihrem am 29. September [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 78/09)

Bestehen eines Pfandrechts an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen bei vorheriger Verpfändung monatlich entstehender...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.01.2010 (3 WF 262/09)

Begriff der Wesentlichkeit i.S. von § 238 Abs. 1 S. 2, 4 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 02.11.2009 (Az.: 4a F 640/09) abgeändert und der Antragstellerin für die erste Instanz [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.01.2010 (14 UF 134/09)

Voraussetzungen und Grenzen des Elternunterhalts und des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung; Begriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven - Familiengericht - vom 12.08.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2010 (3 Wx 92/09)

Verfahren nach FamFG bei Beschwerde in einer Nachlasssache

Die Beschwerde des Beteiligten wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 3.000,00 €. I. Der Beteiligte beantragt die Einziehung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2010 (3 Wx 63/09)

Vergütung des Nachlasspflegers

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 27. Juli 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das sofortige weitere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2010 (II-8 UF 185/09)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern gegen die Entziehung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Großmutter und des Stiefgroßvaters des Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt vom 14. August 2009 wird als unzulässig verworfen. Sie tragen die Kosten ihrer [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2010 (XII ZR 123/08)

Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus;...

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zu 2 zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2010 (34 Wx 119/09)

Entscheidung des Grundbuchamts nach Einlegung der Beschwerde und Zurücknahme des Eintragungsantrags

I. Im Grundbuch sind die Beteiligten zu 2 und 3, natürliche Personen und Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH, zu je 1/2 als Berechtigte eines Untererbbaurechts eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 13.10.2009 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.01.2010 (3 UF 232/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrensbeistandes eines minderjährigen Kindes gegen die Genehmigung der Unterbringung in einer...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin Z. als Verfahrensbeistand gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Gardelegen vom 22. Dezember 2009 - 5 F 365/09 UB - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.01.2010 (17 WF 149/09)

Anwaltsbeiordnung; Erforderlichkeit; Waffengleichheit

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 16. November 2009 abgeändert. Der Antragstellerin wird Rechtsanwältin ####### in Lüneburg zur [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2010 (XII ZB 12/05)

Festsetzung des Streitwertes eines Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Berücksichtigung des gesamten für vollstreckbar zu erklärenden...

Die Gegenvorstellung des Antragsgegners gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 12. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens richtet sich nach den Anträgen der [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2010 (XII ZB 248/09)

Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Prognose einer nicht anders...

Den Beteiligten zu 3 und 4 wird gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 7. Oktober 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2010 (15 UF 225/09)

Entscheidung über die Bezugsberechtigung hinsichtlich des Kindergeldes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 16.10.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Bestimmung des Berechtigten auf die Zeit ab [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2010 (16 K 337/09)

Kindergeldrückforderung; Weiterzahlung nach Tod des Kindergeldberechtigten

Der Beklagte setzte in der Vergangenheit Kindergeld zugunsten des Vaters K. des am 7. September 1984 geborenen Klägers fest. Da K. keinen Unterhalt an den Kläger leistete, zweigte der Beklagte das Kindergeld mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2010 (11 UF 251/09)

Vereinbarkeit eines Betreuungs-Wechselmodells mit dem Kindeswohl

Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 5. März 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird das Recht gewährt, die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.01.2010 (8 WF 274/09)

Dauer und Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt nach Abbruch eines Studiums

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschersleben vom 19. Oktober 2009 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 15. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.01.2010 (3 UF 218/09)

Behandlung von nichtangleichungsdynamischen Anwartschaften im Versorgungsausgleich; Ausgleich durch anderweitige Beitragsentrichtun...

Auf die befristete Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wird das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 29.10.2009 (Az.: 5a F 227/09) - zu Ziffer 2. und 3. [...]