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OLG Dresden - Beschluss vom 02.03.2009 (24 WF 116/09)

Berücksichtigung des dem Lebensgefährten eines Antragstellers im PKH-Verfahren gezahlten Unterhalts bei der Ermittlung des anrechenbaren...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 12.1.2009, Az.: 1 F 678/08 in Ziffer 3 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für die erste Instanz [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2009 (5 UF 128/08)

Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei Doppelehe

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (1 K 340/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Die Parteien streiten um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2005 für die sechs Kinder des Klägers. Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Er ist am 1993 in die Bundesrepublik Deutschland [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2009 (16 K 377/08)

Kindergeldanspruch: Einkünfte und Bezüge oberhalb des anteiligen Grenzbetrags

Streitig ist die Frage, ob die Einkünfte und Bezüge des Sohnes der Klägerin unterhalb des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Die Klägerin ist Mutter des am 12. Mai 1988 geborenen Sohnes Jan-David N. Dieser [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2009 (9 UF 19/09)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 4. Februar 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der befristeten Beschwerde wird zurückgewiesen. A. Bedenken am gestellten Prozesskostenhilfeantrag ergeben [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2009 (III ZR 330/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision betreffend...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Der Antrag der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2009 (4 WF 269/08)

Wirksamkeit der Zustellung der Aufhebung der PKH-Bewilligung an die Prozesspartei

Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.12.2008 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde vom 20.7.2008 gegen den Beschluss des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.02.2009 (10 W 693/08)

Gerichtliche Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer Adoption bei Anwendung ausländischen Rechts

Das Oberlandesgericht Koblenz ist zur Entscheidung über die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Simmern - Vormundschaftsgericht - vom 4. August 2008 funktionell nicht zuständig. Eine [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 26.02.2009 (1 UF 7/08)

Entscheidung über den Zugewinnausgleich im Rahmen des Scheidungsverbundes

1. Auf die Berufung des Antragsgegners vom 08.01.2008 und der Antragstellerin vom 21.01.2008 wird Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 18.12.2007 (AZ. 19 F 254/04), der Antragstellerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.02.2009 (9 WF 23/09)

Zuständigkeit des Familiensenats des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken vom 12. Februar 2009 - 39 F 427/08 AGÜ - wird die Sache an das Amtsgericht Saarbrücken zurückgegeben. I. Die Parteien sind seit dem 8. November 2006 [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2009 (14 K 176/05)

Anwendbarkeit des § 62 EStG auf Mitglieder konsularischer Vertretungen

Die Klägerin ist ... Staatsangehörige. Sie lebt seit 1973 in Deutschland und ist seit dem 1. August 1981 Angestellte des ... Generalkonsulats. Sie beantragte am 25.9.2003 Kindergeld für ihren in Deutschland am [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2009 (4 K 885/08)

Gewährung von Kindergeld für Kind eines geduldeten Ausländers

Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn , (geboren 08.12.1983) in der Zeit von Januar 1996 bis August 2001 Kindergeld zustand. Die Klägerin reiste mit ihrem Ehemann und dem Sohn am 14.05.1990 aus Rumänien in die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2009 (11 WF 166/09)

Durchsetzung der Auskunftsverpflichtung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs Vor Ablauf des Trennungsjahrs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bingen a. Rh. vom 10.02.2009 aufgehoben. Das Verfahren vor dem Amtsgericht und das Beschwerdeverfahren sind gebühren- und [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2009 (XII ZB 224/06)

Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem spanischen Verbundurteil; Voraussetzungen einer zulässigen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 29. November 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 24.942 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2009 (4 U 210/08)

Haftung der Halterin eines Pferdes gegenüber einer aus einer sogenannten Reitbeteiligung berechtigten minderjährigen Reiterin

I. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aufgrund eines Reitunfalls. Die Klägerin ritt bereits seit ihrem 6. Lebensjahr regelmäßig und verfügte über hervorragende altersgemäße Reitkenntnisse. Die Beklagte ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.02.2009 (2 AR 1/09)

Gerichtliche Zuständigkeit im Verfahren der Anordnung einer Betreuung

Der Beschluss des Senats vom 14. Januar 2009 wird aufgehoben. Eine Entscheidung über die Abgabe ergeht nicht, weil mit dem Tod des Betroffenen Erledigung in der Hauptsache eingetreten ist. Auf die zulässige [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.02.2009 (13 UF 594/08)

Befristung nachehelichen Unterhalts aufgrund Ehescheidung im Jahr 1992

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 30.September 2008 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2009 (2 UF 200/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren ... - Kläger / Antragsteller - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Beklagte / Antragsgegnerin - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2009 (4 K 126/08)

Zur Berufsausbildung eines Heilpraktikers - Kindergeld; Berufsausbildung; Heilpraktiker; Wiederholungsprüfung

Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate Juli und August 2007 Kindergeld für seinen Sohn zusteht. Dieser hatte, nachdem er die Zulassungsprüfung zur Ausübung einer Tätigkeit als Heilpraktiker zum zweiten Mal nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.02.2009 (8 WF 37/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten des durch das Jugendamt vertretenen Unterhaltsklägers

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 22. Januar 2009 teilweise aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass der Klägerin Rechtsanwältin W. beigeordnet wird. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (3 Sa 833/08 B)

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.04.2008 - 7 Ca 577/07 Ö - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den eingetragenen Lebenspartner des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2009 (II-10 WF 34/08)

Erstattung von Detektivkosten

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Rechtspfleger - vom 23.10.2008 teilweise abgeändert und [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2009 (5 K 1694/08 (Kg))

Keine Prozesskostenhilfe für Klageverfahren wegen Kindergeldrückforderung bei verspäteter Mitteilung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten hatten ursprünglich um die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und um die Rückforderung von Kindergeld gestritten. Gegen den diesbezüglichen Bescheid der Familienkasse vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2009 (10 UF 99/08)

Maßgebliches Recht für das Scheidungsfolgenrecht betreffend die Scheidung von Eheleuten deutscher Staatsangehörigkeit in den Niederlanden;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 31. März 2008 - 25 F 5/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin, eine deutsche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2009 (10 UF 83/06)

Maßgebliches Recht für das Scheidungsfolgenrecht betreffend die Scheidung von Eheleuten deutscher Staatsangehörigkeit in den Niederlanden;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 05. April [...]
BSG - Urteil vom 19.02.2009 (B 10 LW 3/07 R)

Anspruch einer Fiktivlandwirtin auf Rente aus der Alterssicherung der Landwirte; Vorliegen dauernden Getrenntlebens bei Aufenthalt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
AG Berlin-Pankow-Weißensee - Beschluss vom 19.02.2009 (27 F 767/09)

Entscheidungsbefugnis über Vergabe eines Vorname eines Kindes

1. Die alleinige Entscheidungsbefugnis darüber, welcher Vorname der von der Mutter am xx. xxxxxxx 2009 in Berlin geborene Junge erhält wird der Mutter übertragen. 2. Die Gerichtskosten tragen beide Eltern jeweils zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2009 (1 UF 162/08)

Begriff der Widerrechtlichkeit i.S. von Art. 3 HKÜ

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdegegnerin hat der Antragsteller zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.02.2009 (9 WF 1417/08)

Streitwert in Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen; Maßgebliche Vermögens- und Einkommensverhältnisse; Berücksichtigung von Veränderunge...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts S H , Schwabach, wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 16.09.2008 (3 F 306/07) bezüglich der Ehescheidung abgeändert. Der Streitwert für [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2009 (15 UF 246/08)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - Besigheim vom 23.10.2008 - 5 F 1251/07 - in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, in Abänderung des Vergleichs [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2009 (XII ZB 54/06)

Behandlung von Anrechten gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Versorgungsausgleich; VBL-Anrechte im...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2009 (XII ZB 137/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Umfangsrechtsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2008 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Wert: 1.000 EUR Die Parteien [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2009 (8 WF 27/09)

Rechtsfolgen der Beschränkung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts ohne dessen Einverständnis; Entscheidung des...

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 11. Dezember 2008, soweit er die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B betrifft, dahin abgeändert, dass die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.02.2009 (XII ZR 163/07)

Voraussetzungen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. März 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2009 (XII ZR 156/07)

Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum Einlegen einer Berufung i.F.d. Obsiegens des Kindes...

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. November 2007 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2009 (I-3 U 29/08)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Aufwendungen für den Bau eines Familienheims nach der Trennung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. März 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise geändert. Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2009 (XII ZB 221/06)

Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e. öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs; Auswirkungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2009 (3 WF 35/09)

Berücksichtigung des Kindergeldes und von Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 18.12.2009 in der Fassung vom 06.02.2009 ersatzlos aufgehoben. Die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2009 (27 UF 124/08)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder für den Versorgungsausgleich

I. Auf die (befristete) Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. vom 04.09.2008 wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 01.08.2008 verkündeten Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.02.2009 (9 WF 19/09)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft mit Erwerb von gemeinsamem Immobilieneigentu...

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 28. Juli 2008 - 22 F 223/08 UE - in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (13 WF 24/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Geltendmachung von Einwendungen gegen die Klage im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahre...

1. Das Verfahren wird gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 28.01.2009 geändert: Dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (10 UF 173/08)

Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Das vorliegende Verfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (9 UF 132/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch den Abschluss privater Lebensversicherungsverträge erworbener Anwartschafte...

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird das am 18. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Az. 20 F 39/08 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (9 UF 46/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch den Abschluss privater Lebensversicherungsverträge erworbener Anwartschaften;...

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird das am 10. April 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg - Az. 32 F 44/07 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
KG - Beschluss vom 17.02.2009 (19 WF 6/09)

Geltendmachung der Prozesskostenhilfevergütung durch den beigeordneten Rechtsanwalt aufgrund abgetretenen Rechts

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 20. Oktober 2008 aufgehoben. Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das gemäß § 56 [...]
FG München - Urteil vom 17.02.2009 (12 K 1075/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 1810/08 Kg)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Kindergeld

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (geboren: 12.03.2000 und 20.10.2004) Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 1398/08 Kg)

Vorliegen von polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bei einem innerhalb der Gemeinschaft zugewanderten Arbeitnehmer...

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geboren: 29.05.1988) und 'B' (geboren: 02.12.1991) Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2009 (9 WF 15/09)

Voraussetzungen der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die am .... Januar 1989 geborene Mutter der betroffenen Kinder ist für diese jeweils allein sorgeberechtigt. Sie lebte bis zum Jahresende 2008 mit dem Vater des Kindes [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2009 (11 WF 135/09)

Mutwilligkeit eines Antrags auf Regelung des Umgangsrechts ohne Vermittlungsbemühungen des Jugendamts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mainz vom 03.09.2008 aufgehoben. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts G, [...]