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OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2005 (10 WF 75/05)

Rückwirkende Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht aus den vom Amtsgericht angeführten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 24.03.2005 (1 UF 237/04)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 24.03.2005 (1 UF 237/04)

I. Die Parteien sind beide griechische Staatsangehörige. Ihre Ehe wurde durch das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Helmstedt vom 24. Oktober 1994, rechtskräftig seit dem 6. Dezember 1994, nach Artikel 1439 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2005 (10 WF 26/05)

Fortführung von Scheidungsfolgesachen als selbständige Familiensachen nach rechtskräftiger Scheidung im Ausland

A. Die Parteien hatten am 25.06.1984 geheiratet. Seit Mai 2001 leben sie voneinander getrennt. Zu dieser Zeit war der Antragsgegner als Konsul an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wien tätig. Im hier [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.03.2005 (14 UF 184/04)

Zur Verwirkung von rückständigen Unterhaltsansprüchen bei verspäteter Geltendmachung

I. Die Parteien streiten in zweiter Instanz allein noch über das Problem einer etwaigen Verwirkung des von den Klägern rückwirkend für die Zeit von August 2002 bis August 2003 geltend gemachten und ihnen [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.03.2005 (I 359/04)

Doppelnatur des Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheides und fehlendes oder unleserliches Versendedatum eines Bescheides...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines geänderten Festsetzungs- und Rückforderungsbescheides betreffend das Kindergeld für die Monate Oktober 2001 bis August 2003 für das Kind A des Klägers (-Kl-). Der [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 65/03)

Voraussetzungen der Realteilung von privaten Versorgungsanwartschaften

I. Die am 13. August 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 19. Oktober 1994 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 204/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche

I. Die Parteien haben am 15. Mai 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 31. Mai 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 14. Januar 1947) am 21. Februar 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 13/05)

Vorschussansprüche volljähriger Kinder für die Kosten eines Rechtsstreits

I. Die im März 1982 geborene Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Kindesunterhalt gegen ihren Vater. Nach bestandenem Abitur im Juni 2001 studierte die Klägerin jeweils ein Semester Bauingenieurwesen [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 10/03)

Begriff des unverhältnismäßigen Nachteils

I. Der Antragsteller wurde am 27. Oktober 1995 als Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten zu 1 (Antragsgegner, im folgenden Vater) und 2 geboren. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben im September 1999 die Ehe [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.03.2005 (3Z BR 143/04)

Keine zwangsläufige Entlassung des Berufsbetreuers bei Übernahmebereitschaft durch ehrenamtliche Person

I. Das Vormundschaftsgericht führt für die Betroffene seit 1998 ein Betreuungsverfahren. Anlass dafür war der Zustand nach einem Mediainfarkt mit Aphasie und kompletter Hemiparese. Zur vorläufigen Betreuerin wurde [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.2005 (XII ZB 255/03)

Bewertung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK-KVBW)

I. Die Parteien haben am 10. August 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 15. März 1941) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 17. Oktober 1951) am 12. September 2002 [...]
BFH - Urteil vom 23.03.2005 (III R 91/03)

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre beiden Kinder (geboren 1994 und 1995) ab Januar 1997 Kindergeld. Sie lebte mit den Kindern und ihrem früheren Ehemann und Vater der Kinder (E) in einem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 UF 32/05)

Zur Frage der Vermeidung der Aussetzung nach § 2 VAÜG

Durch Verbundurteil vom 30.11.2004 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Rentensplitting durchgeführt. Da die Ehefrau auch geringfügige Wert-Anrechte erworben hat, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 WF 238/04)

Abänderung einer Entscheidung zum Umgangsrecht nur bei das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 14 FGG, § 127 Abs. 2 ZPO) in dem isolierten Umgangsrechtsverfahren - Hauptsacheverfahren (§ 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) - ist nicht begründet, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2005 (18 UF 300/04)

Pflicht zur Offenbarung eines Mehrverkehrs - Zum Anspruch auf Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 0-.0-.2001 die Ehe miteinander geschlossen. Beide Parteien stammen aus P., haben jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit. Während der Ehe hat die Antragsgegnerin am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2005 (9 WF 67/05)

Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im umgangsrechtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegt und begründet worden. Die sofortige Beschwerde ist jedoch [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2005 (XI ZR 286/04)

BGH - Urteil vom 22.03.2005 (XI ZR 286/04)

Der Kläger nimmt die beklagte Volksbank auf Auszahlung eines seinem Girokonto gutgeschriebenen Überweisungsbetrages sowie auf Erstattung von Unkosten, die durch die Nichteinlösung einer Lastschrift entstanden sind, in [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 S 1/05)

Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens wegen des Kindergeldanspruchs einer Ausländerin ohne Aufenthaltserlaubnis bzw. -berechtigung;...

I. In der Sache ist streitig, ob die Antragstellerin für die Kinder ..., geb. 18. Februar 2001, und ..., geb. 6. November 2002, für die Zeit von Januar 2003 bis März 2004 Anspruch auf Kindergeld hat. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2005 (14 WF 33/05)

Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei späterer Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Bescheidung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe...

I. Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G, Prozesskostenhilfe gem. § 121 III ZPO für das Ehescheidungsverfahren gewährt und die monatlich zu zahlenden Raten auf [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.03.2005 (11 UF 144/04)

Rechtsmittel des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Der Sachverhalt ergibt sich im wesentlichen aus dem angefochtenen Urteil. Insoweit wird von einer Darstellung gemäß § 540 Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 9 EGZPO abgesehen. Ergänzend ist auszuführen: Das Urteil des Amtsgerichtes [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.03.2005 (10 WF 94/04)

Kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache

I. Die Parteien betreiben ein Ehescheidungsverfahren. Die Scheidungsklage ist seit dem 27. Juni 2001 gerichtsanhängig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht die Anträge beider Parteien vom 07.07.2003 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2005 (11 WF 78/05)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.02.2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 11.01.2005 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Gegenstandswert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2005 (20 W 427/04)

Vergütung des Berufsbetreuers - betreuungsrelevante Fachkenntnisse aufgrund Hochschulstudiums der Fachrichtung Landschaftsplanung...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56g Abs. 5 S. 2 FGG statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie führt in der Sache nicht zum Erfolg, weil die [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.03.2005 (1 BvR 1108/04)

Erziehungsgeldanspruch von lediglich aufenthaltsbefugten Ausländern

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.03.2005 (1Z BR 111/04)

Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in Adoption durch Stiefvater bei fehlendem Kontakt des Kindes zum leiblichen Vate...

I. Die neunjährige Stephanie (Beteiligte zu 1) ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 2 und des Beteiligten zu 4. Deren Beziehung endete etwa 2 Monate nach der Geburt des Kindes. Seit April 1996 besteht eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.03.2005 (18 WF 12/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über das Umgangsrecht

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren. Das Amtsgericht - Familienrecht - Freiburg hat mit Beschluss vom 5.1.2005 Prozesskostenhilfe versagt, da die Antragstellerin in Bezug auf die [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.03.2005 (1 BvR 950/04)

Weiterleitung eines bei einem unzuständigen Gericht eingelegten Rechtsmittels

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Ausschluss des persönlichen Umgangs mit seinen Kindern. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 24. März 1992 geborenen P. und der am 9. April 1989 geborenen B., die aus der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.03.2005 (2 UF 204/04)

Korrektur fehlerhafter Entscheidungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die von ihnen während der Ehezeit (1. Juli 1962 bis 30. April 1991) erworbenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurden durch Scheidungsverbundurteil des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2005 (11 WF 76/05)

Erhöhung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei vorhandenem Immobilienvermögen?

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 14.01.2005 die kinderlose Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Den Streitwert für das Scheidungsverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom. [...]
BSG - Urteil vom 16.03.2005 (B 11a/11 AL 41/03 R)

Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten

I Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Mai 2000 sowie eine Erstattungsforderung in Höhe von insgesamt 6.604,20 DM. [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.03.2005 (2 BvL 7/00)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung einer einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG in den ab 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassungen verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit dort bestimmt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2005 (19 AR 5/05)

Gerichtsstandskonzentration auch in Adoptionsverfahren nach ausländischem Recht bei Zurückverweisung auf deutsches Recht

I. Der deutsche Antragsteller will die Tochter seiner Ehefrau, die wie die Mutter Staatsangehörige von Kamerun ist, adoptieren und hat insoweit einen Genehmigungsantrag beim Amtsgericht L. gestellt. In K.-K. hat der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2005 (14 WF 40/05)

Streitwert bei Vaterschaftsanfechtung bezüglich mehrerer Kinder

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist auch in der Sache begründet. Die vor dem 01.07.2004 geltenden Gesetze sind gem. § 72 GKG, 61 RVG anwendbar, da der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2005 (2 WF 8/05)

Zur korrigierenden Ermäßigung des Erwerbstätigenfreibetrages für Erwerbsfähige im Sinne des SGB XII und SGB II bei der Prüfung...

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskosten für ein Ehescheidungsverfahren sowie für die von ihr anhängig gemachte Folgesache 'Zugewinn'. Sie ist von Beruf X und als angestellte Lehrerin mit vollem Deputat tätig. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.03.2005 (8 WF 38/05)

Keine Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

I. Die Kindeseltern streiten in einem isolierten Sorgerechtsverfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr (am 09. Januar 2003 geborenes) nichteheliches Kind (§ 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). In der mündlichen [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 4379/02)

Anforderungen an ein Praktikum als Berufsausbildung; geringfügiges Beschäftigungsverhältnis keine Berufsausbildung

Streitig ist, ob der Sohn des Klägers ab August 2001 eine Berufsausbildung absolviert hat und deshalb ein Kindergeldanspruch bestand. I. Der [... im Januar] 1983 geborene Sohn [...] X des Klägers besuchte bis Juli 2001 [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 3837/03)

Kindergeld: Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG in den Jahren 2001 bis 2003

I. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit der Tochter A in einem Haushalt. Im August 2001 sprach A zusammen mit ihrem Vater beim Arbeitsamt vor. Dabei wurde A darauf hingewiesen, dass sie sich für den Bezug von Kindergeld [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2005 (2 WF 93/05)

Auskunftsanspruch in Unterhaltssache - eidesstattliche Versicherung; Anordnung von Zwangsgeld

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, aus ihrer Ehe ist das Kind Adrian B, geboren am 28. Mai 1997, hervorgegangen, das gegenwärtig beim Gläubiger lebt, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2005 (11 WF 86/05)

Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren in Unterhaltssach...

Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihm für seine beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren geltend gemachten Anspruch der [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 11.03.2005 (1 UF 391/04)

Unterhalt des minderjährigen Kindes: Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners auf Grund einer Umschulungsmaßnahme

I. Der Kläger hat sich durch Vergleich vom 13.06.2002 (Az. F 284/00) vor dem Amtsgericht Worbis verpflichtet, ab dem 01.01.2002 einen monatlichen Kindesunterhalt für A., geboren am 22.09.1988, in Höhe von 210,- EUR und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2005 (16 Wx 34/05)

Veranlassung zur Bestellung eines Kontrollbetreuers

I. Die Betroffene hatte dem Beteiligten zu 2) mit notarieller Urkunde vom 07.10.2002 Generalvollmacht erteilt. Am 07.01.2004 widerrief die Betroffene diese Vollmacht und erteilte nunmehr dem Beteiligten zu 6) [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (XII ZB 19/04)

Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle Rechtskraft der Ablehnung der Prozesskostenhilfe

I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der jetzigen Antraggegnerin durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 25. Juli 2001 rechtskräftig geschieden worden. Der Antragsteller hatte mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2005 (11 Wx 3/05)

Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

I. Die Beschwerdeführerin ist die Tochter der Betroffenen. Durch notarielle Vollmacht vom 11.01.1999 bevollmächtigte diese die Beschwerdeführerin zur Vermeidung einer Betreuung, sie auch nach dem Eintritt eines [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2005 (5 WF 36/05)

Zur Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung eines Urteils aus Bosnien-Herzegowina

I. Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, haben 1966 geheiratet. Seit 1997 leben sie getrennt. Ihre Ehe wurde auf eine Klage des Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts Doboj / [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.03.2005 (14 UF 11/05)

Zuweisung der von dem anderen Ehepartner endgültig aufgegebenen Ehewohnung

I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Juli 2004 getrennt leben. Aus der Ehe ist ein im November 1999 geborenes Kind hervorgegangen, das von der Antragstellerin betreut wird. Bis zur Trennung lebten die Parteien mit [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (XII ZB 153/03)

Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

I. Die Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners, in der beide den Ehenamen 'L.' führten und aus der der am 24. Oktober 1991 geborene Sohn Richard hervorgegangen ist, wurde am 12. Dezember 1996 rechtskräftig [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.03.2005 (6 UF 103/04)

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Versorgungsanwartschaften bei der bayerischen Ärzteversorgung im Wege der Realteilung

I. Der am Mai 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am September 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 21. Dezember 1979 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder A. M. E., geboren am Dezember 1988, [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (XII ZB 20/04)

Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen

I. Die Ehe der Parteien ist auf den Scheidungsantrag der Antragstellerin durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - geschieden worden. Die Rechtskraft hinsichtlich der Ehescheidung ist am 2. Juli 2002 [...]
BFH - Beschluss vom 10.03.2005 (VII B 214/04)

Zusammenveranlagung von Eheleuten - keine Aufteilung eines Erstattungsbetrages

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich in diesem Verfahren dagegen, dass sie den wesentlichen Teil des ihr aufgrund der Einkommensteuerveranlagung 1982 bis 1989 erstatteten Betrages an den [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.03.2005 (3Z BR 271/04)

Bestellung eines Überwachungsbetreuers bei Verdacht des Vollmachtsmissbrauchs

I. Die Betroffene leidet an einer leichten bis mittelschweren Demenz. Am 30.1.2003 erteilte sie ihrem jetzigen Adoptivsohn eine umfassende Vorsorgevollmacht. Die Adoption beruht auf einem Beschluss des Amtsgerichts vom [...]