Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG Dresden - Beschluss vom 29.08.2002 (10 UF 229/02)

Bedeutung der Geschwisterbindung bei Regelung der elterlichen Sorge

I. Die Parteien leben seit Februar 1999 getrennt voneinander. Vor ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung beantragte die Mutter, ihr im Wege der vorläufigen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2002 (2 WF 270/02)

Vorschußanordnung für Sachverständigengutachten bei Nichtleistung durch Partei

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist 1996 geschieden worden. Die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Töchter leben seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin zu 1). Im vorliegenden Verfahren [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2002 (14 WF 155/02)

Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einer unterhaltsrechtlichen Abänderungsklage

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2002 (2 WF 245/02)

Titelumschreibung auf den Erben; nachehelicher Unterhalt

Die Gläubigerin und Herr XYZ. waren seit dem 4. November 1983 verheiratet. Ihre Ehe wurde mit Wirkung vom 21. Februar 1996 rechtskräftig geschieden. Im Verfahren 2 UF 122/97 Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 512 F [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.08.2002 (9 UF 745/01)

Passive Vererblichkeit einer den gesetzlichen Unterhaltsanspruch lediglich ausgestaltenden unselbständige Unterhaltsvereinbarung -...

Die Beklagte ist die Witwe und alleinige Erbin des am 26. November 1997 verstorbenen E.... R.... Die im April 1928 geborene Klägerin ist die durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 10. März 1978 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.08.2002 (13 WF 449/02)

Wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 323 ZPO

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. In der Sache ist das Rechtsmittel jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2002 (8 Wx 32/02)

I. Der Betroffene reiste am 15.06.2000 mit dem auf den Namen H von den algerischen Behörden ausgestellten Reisepass in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er stellte unter dem Aliasnamen einen Asylantrag, der mit [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.08.2002 (2 WF 57/02)

Geschäftswert für Verfahren der Einbenennung

Das zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zu einer weiteren Erhöhung des Geschäftswerts. Es handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit. Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 KostO ist hierfür [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2002 (3 Va 3/02)

I. Der Beteiligte zu 1, der seit 1989 in Deutschland lebt, war libanesischer Staatsbürger. Er wurde auf eigenen Antrag im Jahre 1998 eingebürgert. Der Antragsteller beantragte die Anerkennung der beim Registeramt in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2002 (3 WF 122/02)

Kostentragung, Anerkenntnis, Veranlassung zur Klageerhebung; Pkh, Beweislast, Zugang, Aufforderung

Das Amtsgericht hat dem Beklagten im Ergebnis zu Recht die Kosten des Unterhaltsrechtsstreits auferlegt, weil er Veranlassung zur Durchführung des streitigen Verfahrens gegeben und damit die Voraussetzungen des § 93 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2002 (5 WF 299/02)

Versagung von ProzesskostenhilfeZeitliche Beschränkung eines UnterhaltsanspruchsBeschränkung der nachehelichen Solidarität

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2002 (14 WF 144/02)

Darlegungs- und Beweislast bei einer Abänderungsklage

FamRZ 2003, 1022 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.08.2002 (2 WF 255/02)

Berechnung des Trennungsunterhaltes einer überobligatorisch erwerbstätigen Mutter

Die Parteien sind seit dem 9. September 1995 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist die am 9. September 1996 geborene Tochter Y. hervorgegangen. Die Klägerin hat darüber hinaus ein weiteres Kind mit in die Ehe [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2002 (8 WF 165/02)

Die Klägerin hat für zwei von ihr betreute Kinder Kindesunterhalt vom von ihr getrennt lebenden Kindesvater begehrt und zwar Rückstände von je 1.972,50 DM und für den Zeitraum ab Dezember 2001 116 % des Regelbetrages [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.08.2002 (3 UF 50/01)

Realteilung, Vorrang

Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 21.12.2000 wurde die am 18.10.1985 geschlossene Ehe der Parteien auf den am 18.02.2000 zugestellten Ehescheidungsantrag des Antragstellers [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.08.2002 (7 UF 94/02)

I. Die Parteien waren verheiratet, lebten aber seit März 1999 getrennt. Zwischen ihnen war beim Amtsgericht ein Scheidungsverfahren anhängig, das nach Abtrennung der Folgesache 'Versorgungsausgleich' durch Teilurteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2002 (10 WF 108/02)

Aufrechnung von Unterhaltsansprüchen mit Forderungen des Schuldners

Die als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde des Klägers ist, soweit sie sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung richtet, unzulässig. Denn gegen einen Beschluss, mit dem [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2002 (10 WF 18/02)

Gerechte und zweckmäßige Aufteilung des Hausrates bei Ehescheidung

Die gemäß 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsgegnerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.08.2002 (8 UF 142/02)

Versorgungsausgleich: Angleichungsdynamik der Leistungen beim kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt

Begründung: Vorbemerkung: Das Ende der Ehezeit liegt vor der Währungsumstellung. Aus diesem Grund werden die Anrechte in DM bewertet und alle Rechenoperationen auf DM-Basis durchgeführt. Die Ergebnisse und [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.08.2002 (8 VA 4/02)

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einem Antrag auf Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnis bei Missbrauchsabsicht bezüglich des Rechtsinstituts...

I. Der Antragsteller hat am 05. Februar 2002 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt, den die Präsidentin des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.08.2002 (16 UF 458/01)

Unterhaltsbedarf in Mangelfällen unter Berücksichtigung ehelicher Verantwortungsgemeinschaft

I. Die Parteien streiten über Geschiedenenunterhalt ab Mai 1999. Das Familiengericht hat in schwer nachzuvollziehender Form der Klägerin einen Unterhaltsrückstand bis Mai 2001 von insgesamt 25065,00 DM nebst einer [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.08.2002 (3 WF 187/02)

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Festsetzung eines Wertes für die Folgesache Versorgungsausgleich abgelehnt. Es führt aus, das Versorgungsausgleichsverfahren werde erst mit dem an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2002 (2 WF 275/02)

Beiordnung, isoliertes Sorgeverfahren, Waffengleichheit

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde im Verfahren 73 F 2002/93 geschieden. Seit der Scheidung leben die eingangs genannten Kinder bei der Antragsgegnerin. Im vorliegenden Verfahren strebt der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2002 (2 WF 266/02)

Beiordnung, auswärtiger Anwalt

Die Parteien haben am 15. Mai 1997 die Ehe geschlossen, aus der das Kind X., geb. am 1. August 1998, hervorgegangen ist. Die Parteien leben seit Ende 2000 getrennt; die Antragstellerin ist mit dem Kind aus der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.08.2002 (9 UF 397/02)

Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

I. Die minderjährigen Antragsteller zu 1) bis 4) sind Mitglieder der Familiengesellschaft G...... und K.... R.. GdbR (im folgenden: Gesellschaft). Diese Gesellschaft war 1976 von den Großeltern G...... und K.... R.. [...]

OLG München - Beschluss vom 20.08.2002 (17 WF 1191/02)

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Rechtspflegers über eine familiengerichtliche Genehmigung; Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung...

I. Nach dem Tod ihres Vaters wurde dieser von seiner minderjährigen Tochter ... und seiner Ehefrau ... je zu 1/2 beerbt. Das Kind wurde deswegen Miterbin an einem Geschäftsanteil von nominal 12.500,00 DM an der Firma [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2002 (10 WF 42/02)

Streitwertfestsetzung bei begehren der Abweisung der Unterhaltsklage und Festsetzung der Unterhaltspflicht auf Null

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfesetzung des Amtsgerichts in dem am 20.11.2001 verkündeten Urteil ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Dass das Amtsgericht die angefochtene Streitwertfestsetzung in die [...]

OLG Celle - Beschluß vom 20.08.2002 (21 WF 188/02)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Ausbildungsunterhalt des volljährigen, auswärts studierenden Kindes

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der diese weiter Prozesskostenhilfe gemäß ihrem Antrag im Schriftsatz vom 22. April 2002 zu erlangen sucht, hat überwiegend Erfolg. Der Höhe nach bietet die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2002 (10 WF 89/02)

Sperrzeit für die Änderung der Festsetzung der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Antragstellers

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe abgeändert. Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das Gericht die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2002 (10 WF 115/02)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe und deren Änderung im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht der beantragenden Partei

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n. F., 11 Abs. 1 RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Denn die Voraussetzungen für eine Aufhebung [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2002 (2 W 6/02)

Abstammung eines Kindes von Eltern verschiedener Staatsangehörigkeit

Das betroffene Kind wurde in X von der finnischen Beteiligten zu 1. geboren. Der deutsche Beteiligte zu 2. erkannte in Gegenwart der Kindesmutter vor dem Standesamt in X seine Vaterschaft für das Kind an. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 19.08.2002 (11 W 1893/02)

Nachfestsetzung von Zinsen nach Änderung des gesetzlichen Zinssatzes

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 2207/00 FamRZ 2003, 464 JurBüro 2002, 651 MDR 2002, 1338 NJW-RR 2002, 1725 OLGReport-München 2003, 79 Rpfleger 2002, 653 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.08.2002 (11 UF 134/01)

Bewertung von Anrechten im Versorgungsausgleich

FamRZ 2002, 1408 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2002 (7 AR 2452/02)

Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte für Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Im November 2001 reisten sie gemeinsam mit ihren Kindern nach Bangladesch. Von dort kehrten sie getrennt Anfang Januar 2002 zurück. Am 24.7.2002 beantragte die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2002 (20 WF 102/02)

Gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO ist in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich kein Rechtsmittel...

A. Durch Vergleich vom Mai 1999 verpflichtete sich der Antragsteller, an die 1995 geborene Antragsgegnerin als seinem Kind einen laufenden monatlichen Unterhalt nach Gruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle (447 DM) abzüglich [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.08.2002 (10 U 1446/01)

Schlechterfüllung des anwaltlichen Beratungsvertrags:Welche Auswirkungen hat die Trennung oder Scheidung der Eheleute auf die steuerliche...

I. Die Klägerin begehrt von den in einer Sozietät verbundenen Beklagten Schadensersatz wegen einer fehlerhaften steuerlichen Auskunft. Die Klägerin war bis zu ihrer Scheidung im August 1998 mit dem Zeugen G [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2002 (2 WF 156/02)

Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Amtsgericht Kassel vom 27. Dezember 2001 (540 F 2105/01) mit der Begründung, er [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.08.2002 (8 WF 175/02)

Beistandschaft des Jugendamtes

Vorinstanz: AG Naumburg, vom 05.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen F 13/02 OLGReport-Naumburg 2003, 441 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2002 (3 WF 158/02)

Umgangsrecht, Vollstreckungsverfahren, Kindesdwohlprüfung

Zunächst wird auf den Beschluß des Senats vom 24.06.2002 verwiesen. Die angefochtene Entscheidung ist abzuändern und der Antragsgegnerin ist entsprechend dem Antrag des Antragstellers ein Zwangsgeld für [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.08.2002 (8 WF 168/02)

Zum Entstehen einer Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamts im Sorgerechtsverfahren

Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO) ist unbegründet: 1. Das Jugendamt ist im Sorgerechtsverfahren notwendiger Beteiligter (§ 49 a Abs. 1 Nr. 9 FGG, § 1671 BGB), was sich nicht zuletzt aus seiner [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.08.2002 (22 U 71/02)

Einsichtsfähigkeit von Kindern

Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der durch Würfe von Steinen und/oder Äpfeln an seinen Fahrzeugen [...]

KG - Urteil vom 13.08.2002 (13 UF 42/02)

Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für eine Unterhaltsbestimmung eines gegenüber einem volljährigen Kind

Die am 19. Februar 1982 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Die Ehe ihrer Eltern ist geschieden. Nach der Scheidung stand die elterliche Sorge dem Beklagten zu. In seinem Haushalt lebte die Klägerin bis zu [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 12.08.2002 (2 W 108/02)

Beschwerderecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzungen in Betreuungssachen

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 15./19.04.1999 zunächst Uwe T zum berufsmäßigen Betreuer des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis: Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung mit der Entscheidung über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2002 (9 U 263/01)

Ausgleich ehebedingter Zuwendungen bei Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 19.10.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 211/01 FamRZ 2003, 872 OLGReport-Düsseldorf 2003, 239 [...]

KG - Beschluss vom 08.08.2002 (16 UF 86/02)

Einbeziehung von Vermögenswerten in Versorgungs- und Zugewinnausgleich

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 14 F 2053/01 KGReport 2003, 273 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2002 (10 WF 321/02)

Mietersparnis als Bemessungsgrundlage des Streitwerts in einer Ehesache

I. Mit Beschluss vom 22. November 2001 hat das Amtsgericht -Familiengericht - Marienberg den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren der Parteien auf DM 13.800 festgesetzt. Es hat sich hierbei an den Angaben der [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.08.2002 (14 UF 61/02)

Zulässigkeit der Nebenintervention in Kindschaftssachen

Die Klägerin erstrebt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9.2.2000 (303 F 155/99) abgeschlossenen Kindschaftsverfahrens. Gegenstand dieses Prozesses war [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2002 (9 UF 212/01)

Anwendbarkeit des § 826 BGB bei Sittenwidrigkeit der Vollstreckung aus materiell unrichtigem Titel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist zulässig. Das Rechtsmittel hat auch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.08.2002 (4 UF 73/02)

Erforderlichkeit der Einbenennung

1. Das zulässige, als sofortige Beschwerde gemäß § 621e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte (vgl. BGH FamRZ 1999, 1648; FamRZ 2002, 94) und als solche form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.08.2002 (8 WF 170/02)

Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch in Unterhaltssachen

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da die angefochtene Entscheidung - Versagung von Prozesskostenhilfe - weder vor dem 01. Januar 2002 verkündet [...]