Nachdem beide Parteien in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit zur Auskunftsklage übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Berufungsrechtsstreits nach billigem Ermessen zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 02.09.1997 (16 WF 8/97)
I. Die Kläger sind durch den Nachlaßpfleger vertretene, namentlich nicht bekannte Erben dritter Ordnung eines im Jahre 1980 in Leipzig verstorbenen verwitweten und kinderlosen Erblassers. Sie wenden sich gegen einen [...]
I. Durch notariellen Vertrag vom 15.3.1996 verkauften die Beteiligten zu 1 ihre Eigentumswohnung an den Beteiligten zu 2 und ließen sie an ihn auf. Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten, das Eigentum auf den [...]
I. Das Amtsgericht bestellte am 2.3.1994 einen Vereinsbetreuer zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Am 13.5.1996 bestellte es die Ehefrau [...]
I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rückgabe einer Mörtelfabrik an die Beigeladene. Das umstrittene Unternehmen, dessen Träger ursprünglich die Beigeladene war, wurde auf der Grundlage des Beschlusses des [...]
OLG München - Beschluß vom 28.08.1997 (26 UF 971/97 und 26 UF 884/97)
I. Die Witwe wendet sich mit der Klage gegen die Gewährung einer - zur Kürzung ihrer Witwenrente führenden - sog Geschiedenenwitwenrente an die beigeladene frühere Ehefrau des Versicherten. Der am 15. Januar 1991 [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 28.08.1997 (22 S 106/97)
A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide erzielten gewerbliche Einkünfte durch das Betreiben einer [...]
Die Klägerin begehrt als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes die Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen diesem und der Beklagten geschlossenen Aufhebungsvertrag. Der am 16. November 1993 verstorbene Erblasser [...]
I. Die 1993 geborene J, der 1995 geborene M und die 1996 geborene S sind aus der Ehe der Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Das Kreisjugendamt hat mit Schriftsatz vom 29.11.1996 beim Vormundschaftsgericht [...]
I. Das 1983 geborene Mädchen B ist aus der Ehe der seit 1992 getrennt lebenden Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Die Mutter (Beteiligte zu 1) lebt seit 1992 mit der älteren Schwester des Mädchens in Österreich. B, [...]
Der 1930 geborene Kläger begehrt im Wege einer Abänderungsklage die Herabsetzung seiner Unterhaltsverpf lichtung gegenüber der Beklagten. Die Ehe der Parteien wurde 1981 rechtskräftig geschieden. In einem gerichtlichen [...]
ohne Tatbestand gem. § 543 ZPO Da der Beklagte das amtsgerichtliche Urteil lediglich hinsichtlich des ausgeurteilten Ehegattenunterhalts angegriffen hat, hatte der Senat nur noch über das insoweit begrenzte [...]
Die Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Die vom Kläger erhobene negative Feststellungsklage ist zulässig. Es ist nämlich anerkannt, daß nach Erlaß einer einstweiligen Anordnung [...]
Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Das angefochtene Urteil hält in zwei Punkten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Zum einen werden die beiderseitigen Einkommen im Rahmen der Differenzmethode [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Ehefrau des Klägers nach dessen Tod vom Beklagten Witwenversorgung verlangen kann. Der Beklagte ist eine vom DGB, den angeschlossenen Einzelgewerkschaften und verschiedenen [...]
I. Mit Beschluß vom 07.01.1997 hat das Amtsgericht Bonn für die Betroffene umfassende Betreuung bis zum 07.01.2000 angeordnet. Dieser Anordnung lag das Gutachten der Sachverständigen Dr. P. vom 19.10.1996 zugrunde, [...]
Der Beklagte (das Arbeitsamt) hob gegenüber der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) die Bewilligung von Kindergeld auf und forderte das gezahlte Kindergeld zurück. Nach erfolglosem Vorverfahren erhob die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.1997 (13 UF 107/97)
Das als nicht befristete weitere Beschwerde statthafte Rechtsmittel (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 20 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines [...]
I. Für den Betroffenen ist dessen Vater als Betreuer bestellt. Dieser beantragte im April 1994, ihm für die Jahre 1993 und 1994 aus der Staatskasse eine Aufwandsentschädigung von je 300 DM zu gewähren. Diesem Antrag [...]
Der Betroffene leidet an einer altersbedingten Paranoia, einem hirnorganischen Psychosyndrom und einer nicht zu behandelnden absoluten Arrhythmie des Herzens mit starker Thrombosegefährdung. Durch Beschluß vom [...]
I. Der Beteiligte ist der Sohn und einzig lebender Abkömmling der am 8.3.1996 verstorbenen Erblasserin. Er ist kinderlos verheiratet. Sein Bruder ist am 21.6.1996 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. Die [...]
I. Die Beklagte wendet sich gegen die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Auskunftspflicht, Durch Teilversäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen (1 F 411/96) [...]
I. Das Nachlaßgericht hat über die Erbfolge der Erblasserin - für Grundbuchzwecke gebührenermäßigt - einen Erbschein erteilt. Der Beteiligte zu 1, der als Notar für einen der ausgewiesenen Miterben tätig ist, hatte [...]
I. Der Sachverhalt ist in dem angefochtenen Beschluß ausführlich und zutreffend dargestellt, so daß hierauf Bezug genommen werden kann. II. Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 921 a Abs. 4 1 S. 1 ZPO, § [...]
OLG München - Beschluß vom 19.08.1997 (2 UF 1122/97)
I. Die Eltern der am 13.06.1988 geborenen Tochter sind seit 08.04.1994 durch Urteil des Familiengerichts der großen Instanz in Evry/Frankreich geschieden worden. Das Sorgerecht für die Tochter wurde beiden Eltern [...]