I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) vorgesehenen Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das ab Beginn des 7. Lebensmonats des Kindes zu zahlende [...]
Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie waren Miteigentümer eines Hausanwesens, das verkauft worden und dessen Erlösanteil der beklagten Ehefrau im September 1987 zugeflossen ist. In einem vorausgehenden [...]
Am 17.9.1988 verstarb der Ehemann der Klägerin. Die Klägerin wurde seine Alleinerbin. Die Eheleute hatten 1947 geheiratet und im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Den Steuerwert der der deutschen [...]
Die Antragstellerin (AntrSt.) begehrt für den von ihr beabsichtigten Scheidungsantrag die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Den Antrag auf Scheidung der Ehe stützt sie auf die Regelung des § 1565 Abs. 2 BGB und trägt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.03.1993 (3 WF 210/92)
1. Die Berufung des Antragstellers ist begründet. Auf seinen Antrag ist die Ehe der Parteien zu scheiden. Für die Scheidung der Parteien ist türkisches Recht maßgebend, da beide Parteien türkische Staatsangehörige sind [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 05.03.1993 (9 TG 153/93)
Die zulässige Beschwerde der Beklagten (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO) hat auch in der Sache Erfolg. Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Amtsgericht der Beklagten die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit der [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 04.03.1993 (2 WF 13/93)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Raubes sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten [...]
I. Die Gläubigerin erwirkte ein Urteil des Landgerichts Genua/Italien vom 8. September 1990 (Nr. 2665, Reg.Nr. 3069, Aktenzeichen 4382/81 R.G.). Danach wurde die Schuldnerin u.a. verurteilt, an die Gläubigerin 'Lit. [...]
I. Das Verfahren betrifft den Antrag auf Abänderung einer Versorgungsausgleichsregelung. Der am 23. Februar 1928 geborene Ehemann (im Scheidungsverfahren Antragsteller, jetzt Antragsgegner) und die am 29. Januar 1931 [...]
AG Leutkirch - Beschluß vom 02.03.1993 (GR 1003/92)
I. Der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 5, eine GmbH, sind im Revisionsverfahren von demselben Prozeßbevollmächtigten anwaltlich vertreten worden. Für den Beklagten zu 1 hat er Prozeßkostenhilfe beantragt. Diesem [...]
AG Berlin-Charlottenburg - Urteil vom 01.03.1993 (142 F 8833/92)
Durch das in der Beschlußformel näher bezeichnete Urteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Antragstellerin übertragen und den Versorgungsausgleich [...]
Vgl. hierzu das Urteil des BGH - XII ZR 78/93 - vom 25.05.1994, FamRZ 1994, 1102 durch das der Revision gegen das Urteil des OLG Hamm stattgegeben wurde. FamRZ 1994, 457 [...]