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OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2023 (20 U 357/22)

Gesetzliches Widerrufsrecht zur Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Zustandekommen des Vertrages im Rahmen in Vollziehung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Die Parteien [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2023 (3 Orbs 22/23 - 162 Ss 9/23)

Keine gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich Augenblicksversagen des FahrzeugführersAugenblicksversagen bei innerörtlicher...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. November 2022 wird verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Die dem Wortlaut der Rechtsbeschwerde ausschließlich erhobene [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2023 (3 Orbs 3/23 - 122 Ss 16/23)

Toleranzabzug von 22,5 % wegen Messungenauigkeiten ausreichendNichterfüllung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2022 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Auf den gegen den [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 27.02.2023 (11 U 150/18)

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten KrankenversicherungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.10.2018 in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse vom 08.11.2018 und 22.11.2018 - der Letztgenannte berichtigt durch Beschluss vom [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2023 (3 ORs 5/23 - 161 Ss 20/23)

Zäsur einer Trunkenheitsfahrt durch Verkehrsunfall und UnfallfluchtAngaben im Urteil zum Bestehen eines Versicherungsverhältnisses...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2022 wird unter folgender klarstellender Neufassung des Schuldspruchs verworfen: Der Angeklagte ist des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]

OLG München - Endurteil vom 23.02.2023 (25 U 3191/21)

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers eines Speditionsunternehmens für Schäden aufgrund falscher Abladung der Fracht eines...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.04.2021, Az. 12 O 16385/20, abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 01.02.2021 wird aufgehoben. Die Klage wird [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2023 (2 AR (Ausl) 45/22)

Auslieferung an Polen zwecks Vollstreckung eines europäischen HaftbefehlsKeine Vergleichbarkeit von Trunkenheitsfahrten in Polen und...

Die Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden zur Vollstreckung der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Poznan vom 01.02.2022 (Az.: III Kop 8/22) bezeichneten Freiheitsstrafe von 1 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2023 (13 U 167/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

In dem Rechtsstreit H. ./. Volksbank B. eG weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2023 (18 U 6/23)

Ansprüche eines Maklerkunden zur Beauftragung und Zahlung von Courtage durch den anderen VertragspartnerDarlegungs- und Beweislast...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. A. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 164/21)

Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungenVorhandensein eines Thermofensters als AbschalteinrichtungManipulierte...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.06.2022 bleibt aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.02.2023 (7 U 170/22)

Versagung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall wegen des zwingenden Verdachts eines manipulierten Geschehens

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe, Aktenzeichen 4 O 3/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2023 (5 U 30/22)

Höhe der Entschädigung für ein sturmbedingt beschädigtes Gartentor in der Wohngebäudeversicherung bei Unwirtschaftlichkeit einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Februar 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 37/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2023 (2 U 211/21)

Kaufvertrag über ein FaksimileRückabwicklung Kauf FaksimileWirksamkeit Widerrufsbelehrung in VertragsurkundeRücktrittsrecht aufgrund...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 30.09.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2023 (18 U 34/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Maklervertrages über das InternetRechtsfolgen der unterbliebenen Angabe...

Die Berufung der Kläger gegen das am 05.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.02.2023 (2 U 226/21)

Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben im ZivilprozessVorteilsausgleichung bei Unfallschaden bezüglich VorschädenVorteilsanrechnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.07.2021 in Ziffer 1 und 2 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.792,62 [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.02.2023 (14 U 166/21)

Höhe des Schadensersatzes bei Schäden an einer gepflasterten FlächeVerhältnismäßigkeit der Beseitigung optischer Mängel

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 6. Oktober 2021 - 5 O 235/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.02.2023 (14 U 111/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Müllfahrzeug im Einsatz vorbeifahrenden Fahrzeug mit einem von einem Müllwerker hinter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. August 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [12 O 103/21] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.02.2023 (20 U 36/20)

Umfang der Tierhalterhaftung für einen Hund, der ein Pferd vor sich hergetrieben hatHöhe des zu ersetzenden Schadens bei geringem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Juli 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden (Az. 1 O 35/20) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.02.2023 (5 U 36/22)

Pflichten des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Umdeckung durch Kündigung eines bestehenden und Abschluss eines neuen Vertrages

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 70/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2023 (11 U 71/22)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Wertes aus öffentlicher Verwahrung abhanden gekommener Sachen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.04.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 40,- € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2023 (18 U 33/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines privaten Rentenversicherungsvertrages als sog. Rürup-VertragZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2021, 2-23 O 179/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

KG - Beschluss vom 14.02.2023 (21 W 28/22)

Voraussetzungen der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung der Honorarforderung eines Architekten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.11.2022 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (7 U 90/22)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers und -gegners in der BerufungsschriftMitverschulden eines unfallgeschädigten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.02.2023 (7 U 63/22)

Abwägung der Verursachunganteile und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge i.R.d. Ansprüche nach einem Verkehrsunfal...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2023 (12 U 142/22)

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung bei teilweiser Schließung eines Hotel- und Restaurationsbetriebes während...

Die Klägerin wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21.04.2022 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie erhält Gelegenheit, hierzu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (18 U 125/22)

Erlöschen des Widerrufsrechts bei einem im Fernabsatzwege zustande gekommenen Maklervertrag durch Inanspruchnahme der Leistung

Die Berufung der Kläger gegen das am 1.6.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2023 (7 U 3/23)

Haftungsverteilung bei einer Kollision auf einem Parkplatz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird den Beklagten Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (I-24 U 77/21)

Rechte der Parteien eines Werkvertrags bei Änderungen des Leistungsumfangs auf Verlangen des Auftraggebers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 307,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2023 (7 U 66/21)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Streitigkeiten aus einem Lebensversicherungsvertrag mit AuslandsbezugAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2023 (9 U 200/22)

Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PINGrob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2022, Az. 25 O 22/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.448,31 € nebst [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2023 (6 U 55/22)

Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der FluggastrechteVOInternationale Zuständigkeit deutscher...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25.05.2022, Az. 2 O 88/22, und die Anschlussberufung werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.3. des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2023 (2 ORbs 35 Ss 9/23)

Verurteilung des Fahrers eines Pkw wegen des Mitsichführens eines betriebsbereiten technischen Geräts zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 07.10.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des vorsätzlichen Verwendens der Funktion eines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2023 (20 U 94/21)

Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung für einen LeitungswasserschadenBeginn der Versicherung des Risikos Leitungswasser mit...

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 19.05.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2023 (17 U 16/22)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kfz-KaufsVerbundenes Geschäft bezüglich des finanzierten Kaufs eines KfzErfüllungsort...

Das Berufungsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-232/21 ausgesetzt. I. Die Parteien streiten über Wirksamkeit und Rechtsfolgen eines Widerrufs der auf Abschluss eines [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (12 U 74/21)

Konkretes Operationsziel einer kosmetischen BrustoperationAufklärungsfehler bei kosmetischer Brustoperation mit dem Ziel Wiederherstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.04.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 18/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2023 (20 U 196/22)

Eintritt des Versicherungsfalls und Anspruch auf Versicherungsleistungen; Beratungspflicht bei Abschluss eines Versicherungsvertrag...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (12 U 177/22)

Regulierung eines VerkehrsunfallschadensVorliegen eines unabwendbaren EreignissesDefinition der Einmündung i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 272/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss [...]

OLG München - Beschluss vom 02.02.2023 (14 U 1708/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.03. 2021, Az.: 31 O 922/20 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG München - Beschluss vom 02.02.2023 (14 U 2064/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.03. 2021, Az.: 32 O 921/20 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2023 (7 U 186/22)

Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit AutokaufEintrittspflicht Rechtsschutzversicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.03.2022, Az. 6 O 376/21, wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag Nr. ... im [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.02.2023 (12 U 194/22)

Vertrauensschutz bei Ersatz von Behandlungskosten in der privaten KrankenversicherungErstattungspflicht der privaten Krankenversicherung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.05.2022, Az. 21 O 511/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.02.2023 (7 U 156/22)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einfacher HWS-DistorsionAnforderungen an den Nachweis längerfristiger Beschwerden und dauernder Schäden...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2023 (7 U 160/21)

Abweisung der Klage auf Leistungen einer Hausratsversicherung wegen eines Einbruchsdiebstahls, da eine erhebliche Wahrscheinlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.08.2021 (Az. 2-08 O 117/20) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2023 (18 WF 51/21)

Zuweisung einer EhewohnungErmessen bei Kostenentscheidung bezüglich der Zuweisung einer Ehewohnung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2021 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2023 (21 UF 164/22)

Postmortale Feststellung der Vaterschaft in ÜbergangsfällenAnforderungen an die Feststellung der Abstammung eines 1963 geborenen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Winsen (Luhe) vom 28. Juli 2022 bezüglich der Entscheidung zur Hauptsache und der Kostenentscheidung geändert und wie [...]

OLG Dresden - Urteil vom 01.02.2023 (13 U 1920/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Motorenherstelle...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.08.2022 - Az. 07 O 527/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil und das [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.01.2023 (14 U 133/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kfz mit einer Bahn infolge geöffneter Schranken

Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 27. September 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg - 2 O 19/21 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten zu 1) [...]

SchlHOLG - Urteil vom 31.01.2023 (7 U 134/16)

Höhe des Schadensersatzes wegen unfallbedingter psychischer Störung bei unterbliebener indizierter Behandlung in psychiatrischer...

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - das am 09.12.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2023 (13 UF 175/22)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zum Umgangsbestimmungsrecht

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.08.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt, was den Ausschluss des Umgangsrechts angeht, dahin abgeändert, dass den Kindeseltern das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (20 U 203/21)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.06.2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen (18 U 290/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]