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OLG Stuttgart - Urteil vom 04.02.2020 (6 U 20/19)

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (11 ZB 19.1151)

Durchführung von Erhebungen zur Lärmsituation des Verkehrs auf einer Bundesstraße; Anerkennung eines Feststellungsinteresses wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2020 (9 U 90/19)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einem Kreisverkehr

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 17.04.2019 teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2020 (15 A 1621/17)

Zählen der grundsätzlich den Fußgängern vorbehaltenen Flächen zu den Gehwegen im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts; Überwiegen...

Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Berufung geändert. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.02.2020 (4 W 918/19)

Franchisevertrag als RatenlieferungsvertragFehlerhafte Belehrung über das WiderrufsrechtHaftungsausfüllende Kausalität für ein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 02.10.2019 - 3 O 1526/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2020 (1 Sa 401/18)

Ersatz des Haftungsschadens bei Verlust einer SacheBeginn der tariflichen Ausschlussfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2018 - 3 Ca 671/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von Frachtkosten in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2020 (12 U 98/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallVorgerichtliche RechtsverfolgungskostenAnfall einer anderthalbfachen GeschäftsgebührÜberdurchschnittliche...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 31.05.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 223/17, in Ziffer 4 teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2020 (3 W 125/19)

Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem ZustandGeltendmachung eines MietausfallschadensAlternativvermietung im...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.06.2019, Az. 11 O 150/18, in der Fassung des Beschlusses vom 05.11.2019, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2020 (3 M 16/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Fahrtenbuchauflage...

1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 7. Januar 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2020 (4 U 60/19)

Ansprüche aus einer KrankentagegeldversicherungHerabsetzung von KrankentagegeldEinkommensminderung wegen ArbeitslosigkeitNotwendigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Mönchengladbach vom 28.03.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2020 (11 ZB 19.2322)

Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Berücksichtigung einer Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 31.01.2020 (17 U 95/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 Sportsback 2,0 TDI mit Motor EA 189Keine Verzinsung des KaufpreisesAnspruch auf...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 21. August 2019 - Az. 3 O 331/17 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung dahin abgeändert, dass unter Klagabweisung im Übrigen [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 31.01.2020 (9 U 845/18)

Schadensersatz aus Anwaltshaftung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 06.11.2018, Az. 2 O 1260/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2020 (26 U 47/19)

Ansprüche wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungAbweichen von einer zeitlichen Soll-Vorgabe des Medikamentenherstellers...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2020 (B 2 U 9/18 R)

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim verbrauchsbedingten Auftanken des privaten Kfz zur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2020 (B 2 U 20/18 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten Ort - hier von der Wohnung...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2018 und des Sozialgerichts Koblenz vom 26. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. Januar 2016 in der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2020 (VGH 10 S 224/18)

EU-Fahrerlaubnis; 3. Führerscheinrichtlinie; Mitgliedstaat des nur vorübergehenden Aufenthalts; Führerscheininhaber ohne Wohnsitz...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der folgenden Frage eingeholt: Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2020 (10 S 224/18)

Vorlage an den EuGH bezüblich der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines ausländischen Führerscheins zwecks Eintragung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der folgenden Frage eingeholt: Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2020 (11 CE 19.2319, 11 C 19.2320)

Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B in eine deutsche Fahrerlaubnis; Betrügerische Vermittlung von ausländischen...

I. Die Verfahren 11 CE 19.2319 und 11 C 19.2320 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (7 U 141/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Berechnung der Höhe eines WertersatzesZeitpunkt des Eingriffs oder des SchadensereignissesEnde...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]
BGH - Beschluss vom 30.01.2020 (III ZR 91/19)

Übertragung der im Interesse des klageführenden Patienten anerkannten Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe 7. Zivilsenat - vom 12. Juni 2019 - 7 U 210/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2020 (2 WF 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KlauselerinnerungsentscheidungRäumung und Herausgabe einer Ehewohnung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 3. Januar 2020 geändert: Die Zwangsvollstreckung aus der durch das Amtsgericht - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2020 (7 U 210/19)

Schadenersatz aufgrund eines VerkehrsunfallesGesteigerte Betriebsgefahr durch Überholen einer stockenden Kolonne mit erhöhter GeschwindigkeitZeitausfall...

1. Die Berufung des Klägers vom 14.10.2019 gegen das am 12.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2020 (13 Verg 14/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer VergabekammerZuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der Vergabekammer vom 25. Oktober 2019 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Zuschlag nur unter Berücksichtigung der Angebote der [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2020 (B 2 U 19/18 R)

Kein Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger beim Nichtvorliegen eines ArbeitsunfallsKeine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (8 U 67/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (30 O 665/18) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]
BSG - Urteil vom 30.01.2020 (B 2 U 2/18 R)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg von einem sogenannten dritten OrtKeine Erforderlichkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2020 (31 Wx 371/19)

Satzung eines Turn- und SportvereinsErhöhung der Voraussetzungen für eine SatzungsänderungFehlende Mehrheit für die Neufassung...

I) Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 24.04.2019 wird zurückgewiesen. II) Der Geschäftswert der Beschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer ist ein [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.01.2020 (1 U 81/18)

Anwaltshaftung aufgrund einer behaupteten PflichtverletzungBeurteilung sozialrechtlicher FragenEntscheidung eines Unfallversicherungsträger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 28.6.2018 (Az. 9 O 182/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.01.2020 (1 BvR 2715/18)

Verfassungsbeschwerde Bezüglich eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags; Ablehnung der Feststellung der...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags. Er ist der leibliche Vater [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2020 (4 StR 564/19)

Annahme eines versuchten Verdeckungsmordes hinsichtlich Bestehens der Verdeckungsabsicht und des bedingten Tötungsvorsatzes (hier:...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30. Juli 2019 im Fall II.3. der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite sowie im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 385/18)

Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 80/18)

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 9. Zivilkammer - vom 19. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2020 (VIII ZR 75/19)

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. März 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2020 (XII ZB 500/19)

Darstellen des Einsatzes eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreute...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2020 (9 U 13/18)

Beantwortung von Gesundheitsfragen eines Versicherers einer PflegetagegeldversicherungFehlende Vorlage eines weiteren ZusatzformularsVoraussetzungen...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 31.01.2018 - 2 O 160/17 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.01.2020 (4 U 1656/19)

Fehlende Fälligkeit für Leistungen aus einem VersicherungsvertragAuskunftsanspruch des Versicherers nach einem Leistungsantrag des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 25.06.2019 (Az.: 8 O 1175/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2020 (VIII ZR 57/19)

Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Februar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2020 (VI ZR 92/19)

Kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten zum Schutz des Patienten vor finanziellen Überraschungen;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.01.2020 (9 U 138/19)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungZweck des BegründungserfordernissesPlausibilität einer Beitragserhöhun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 373/18 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2020 ((1 Z) 53 Ss-OWi 13/20 (13/20))

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. November 2019 wird aufgehoben. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 21. August 2019 wird als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.01.2020 (11 C 19.1674)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anfechtung der Nichtberechtigung des Gebrauchs einer rumänischen Fahrerlaubnis im...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde sind die abgelehnten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gegen die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2020 (9 U 100/18)

Umfang der zu ersetzenden Reparaturkosten bei zunächst unbekannten SchadenspositionenZeitpunkt des Übergangs des Prognoserisikos...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.05.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2020 (7 U 59/18)

Schadensersatz wegen Erstattung eines unrichtigen medizinischen GutachtensBeruhen einer Entscheidung auf einem GutachtenKein Anspruchsausschluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.01.2020 (1 B 347/19)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis; Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. November 2919 - 5 L 1719/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2020 (3 Ws (B) 12/20 - 162 Ss 1/20)

Anforderungen an die Beweisführung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten MessverfahrenPflicht der Verwaltungsbehörde...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. November 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Stellungnahme der Verteidigerin vom 23. Januar [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2020 (1 Rb 21 Ss 967/19)

Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion eines Bußgeldbescheides

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts R. vom 13. August 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen [...]
OLG München - Endurteil vom 23.01.2020 (1 U 2237/17)

Ärztliche BehandlungsfehlerAbgrenzung von grobem und einfachem BehandlungsfehlerBeweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.06.2017, Az. 3 O 2372/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin ein [...]
BVerwG - Urteil vom 23.01.2020 (2 WD 1.19)

Degradierung eines Soldaten wegen außerdienstlicher fahrlässiger alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung mit Todesfolge; Verletzung...

Auf die Berufung des Bundeswehrdisziplinaranwalts wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 28. November 2018 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme abgeändert. Der Soldat wird in den [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2020 (III ZR 28/19)

Notarhaftung aufgrund der Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]