Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600

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OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2006 (9 U 164/04)

Zum Mitverschulden eines vorausfahrenden Fahrzeugführers bei einem Auffahrunfall

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO ) Die Berufung des Klägers, mit der er seinen erstinstanzlich abgewiesenen Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfall vom 15.7.2003 innerorts von F in vollem Umfang [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2006 (1 Ss 159/05)

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Umfang der Feststellungen bei beschränktem Einspruch

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene, die ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis vom 27. Mai 2005 in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, wegen [...]

KG - Beschluss vom 12.01.2006 (12 U 261/04)

Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholisierten Fahrers; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden...

Beschluss Der Antrag des Klägers vom 25. Januar 2005 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung seiner Berufung gegen das am 25. November 2004 verkündete Teil- und Grundurteil des Landgerichts Berlin - 17 O [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 12.01.2006 (Au 3 S 06.00001)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung [...]

LG Dresden - Urteil vom 12.01.2006 (9 O 2879/05)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund eines Linksabbiegevorgangs

Am 07.04.2005 befuhr der Kläger mit seinem Motorrad Kawasaki ZX 636 B die K.-Straße in D. stadtwärts. An der ampelgeregelten Kreuzung mit dem B.-Weg musste er anhalten und anschließend fuhr er als erster [...]

VG Augsburg - Urteil vom 10.01.2006 (Au 3 K 05.407)

Straßenverkehrsrecht: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabis-Konsum

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. 1. Der 37-jährige Kläger war nach vorhergegangener Entziehung seit 22. Februar 1995 wieder im Besitz der Fahrerlaubnis Klasse 3. Mit Urteil des Amtsgerichts [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.01.2006 (1 Ws 18/06)

Durch Urteil des Landgerichts Trier vom 28. März 2002, rechtskräftig seit dem Tage der Verkündung, wurde der Beschwerdeführer wegen Betäubungsmitteldelikten zu 2 mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Außerdem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2006 (I 88/05)

Verjährungsunterbrechung bei nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den nachträglich als Fahrer...

Die durch Beschluss des Einzelrichters des Senats vom 5. Januar 2005 zugelassene Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil ein Verfahrenshindernis [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2006 (2 Ss OWi 846/05)

Roltichtverstoß; Feststellungen; Erfahrungssatz

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat durch Urteil vom 28. Juni 2005 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG' [...]

AG Neumünster - Urteil vom 10.01.2006 (31 C 1644/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem nachfolgenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2006, 199 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2006 (12 U 622/04)

Aufteilung des Schadens zwischen Fahrer und Halter eines Unfallfahrzeugs; Haftung des Fahrers bei sog. Schwarzfahrt; Verjährung der...

I. Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Klägerin als Haftpflichtversicherer des Pkws Ford Fiesta, amtliches Kennzeichen ..., der Halterin und Versicherungsnehmerin C... R..., mit dem der Beklagte am Morgen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2006 (11 CS 05.2785)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.250,- EUR festgesetzt. I. Der 1965 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2006 (12 U 958/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3...

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 8. März 2000 gegen 23.16 Uhr auf der Bundesstraße .. bei N_ zugetragen hat. Insbesondere geht es um die [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 09.01.2006 (1 K 1914/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Einmaliger oder gelegentlicher Konsum von Cannabis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er zielt, sachdienlich ausgelegt, [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2006 (14 W 823/05)

Höhe der Aktenversendungspauschale bei Rücksendung der Akten auf Kosten des Antragstellers

1. Den Prozessvertretern der Klägerin waren in einem Zivilrechtsstreit durch das mit der Sache befasste Amtsgericht antragsgemäß Ermittlungsakten übersandt worden. Dafür wurden auf der Grundlage von Nr. 9003 GKG-KV 12 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.01.2006 (2 Ta 262/05)

Keine Erfolgsaussicht einer unsubstantiierten Klage auf Verzugslohn bei fehlender Leistungsfähigkeit infolge vorläufigen Entzugs...

I. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger ist von Beruf Kraftfahrer. Bei der Beklagten war er gemäß Arbeitsvertrag vom 3.3.2005 mit Wirkung ab dem selben Tag gegen eine [...]

VG Aachen - Beschluss vom 05.01.2006 (3 L 821/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Gelegentlicher bis regelmäßiger Konsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs [...]

KG - Beschluss vom 04.01.2006 (12 U 202/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]

VG Ansbach - Gerichtsbescheid vom 04.01.2006 (AN 10 K 05.00283)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Nachweis durch Haaranalyse

GERICHTSBESCHEID 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Dem am ... geborenen Kläger wurde 1982 die Fahrerlaubnis der (damaligen) Klasse 3 erteilt. Am 3. Dezember 2003 [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2006 (3 Bf 120/04)

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. 1) Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 [...]

VG Dresden - Beschluss vom 03.01.2006 (14 K 2073/05)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die [...]