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OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2005 (3 Ss OWi 49/05)

Zulässigkeit des Parkens zwischen zwei gekennzeichneten Parkflächen

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Essen gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit ( Parken im Halteverbot) nach § 24 StVG i.V.m. §§ 12 Abs.1, 49 StVO eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2005 (9 U 38/03)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Spurrillen in einer Fahrbahn; Mitverschulden eines gestürzten Motorradfahrer...

I. Am 14. Oktober 2000 gegen 17.00 Uhr kam der bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte Zeuge B mit seinem Motorrad auf der B xxx in Fahrtrichtung K vor der Kreuzung Z/ Auffahrt BAB auf einer längs zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2005 (20 U 186/04)

Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung

Vorinstanz: LG Essen, vom 05.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 450/03 OLGReport-Hamm 2005, 157 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2005 (2 Ws 7/05)

Wirksame Einlegung eines Rechtsmittels des Verteidigers auch ohne gleichzeitigen Nachweis der Bevollmächtigung

Der damals noch unverteidigte Angeklagte ist durch das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 19. August 2004 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 Euro [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2005 (9 U 116/03)

Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) bei infolge Sprühregens auftretender Glatteisbildung an Bushaltestell...

I. Der Kläger fuhr am 06. Januar 2001 (Sonntag) als Fahrer eines Linienbusses von H nach M, wo er gegen 16.30 Uhr die Bushaltestelle W Platz erreichte. Dort stellte er seinen Bus unmittelbar hinter den bereits [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2005 (4 Ss OWi 728/04)

Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG, 19 OWiG' zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene [...]