2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 27.05.2015 (XII ZB 564/12)

Korrektur der in der Ausgangsentscheidung enthaltenen Fehler bei der Berechnung des ehezeitbezogenen Wert eines Anrechts

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. September 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.500 € I. Der 1934 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2015 (10 WF 43/15)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.05.2015 (14 WF 83/15)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde in FamilienstreitsachenErforderlichkeit einer Abhilfeentscheidung

Das Verfahren über die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 16. April erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Varel wird unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts vom 5. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2015 (2 WF 85/15)

Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das Einspruchsverfahren nach Erlass eines Versäumnisbeschlusses

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 20.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 13.04.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten stritten über Kindes- und [...]
KG - Beschluss vom 22.05.2015 (18 UF 133/14)

Anordnung eines Wechselmodells ohne Zustimmung eines Elternteils

Die gegen den Beschluß des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27. Juni 2014 - 25 F 8361/13 - gerichteten Beschwerden des Vaters und des Verfahrensbeistands für das Kind werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2015 (L 6 AS 532/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.05.2015 (4 UF 159/14)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung aber vor Rechtskraft der...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.10.2014 in Ziff. I. der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.05.2015 (18 UF 231/14)

Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 19.09.2014 (44 F 1772/14) wird zurückgewiesen. ... 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.05.2015 (7 WF 353/15)

Rechtsfolgen eines Obhutswechsel für die Geltendmachung von Kindesunterhalt

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 16.03.2015 teilweise abgeändert. Die Kosten der in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2015 (4 UF 17/15)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, da der Antragsteller über genügend eigenes Vermögen verfüg...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 11.01.2015 wird der am 04.12.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Olpe hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.05.2015 (9 UF 5/15)

Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 16. Dezember 2014 - 8 F 131/14 S - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2015 (XII ZB 96/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eine Betreuung bei einem mittelgradig Intelligenzgeminderten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 19. Mai 2014 hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 1 aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2015 (8 UF 254/14)

Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei Übergang des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 22.10.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Zwangsvollstreckung aus den Jugendamtsurkunden des [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2015 (XII ZB 314/14)

Berücksichtigung einer während der Trennungszeit getroffenen Vereinbarung bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleic...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.05.2015 (4 UF 26/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei ausländischen Ehegatten

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 23.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2015 (4 UF 122/15)

Voraussetzungen der Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer geschlossenen Einrichtung

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 27.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Wiesbaden vom 20.04.2015, Az. 533 F 98/15 EAUB, wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2015 (3 UF 72/14)

Höhe des KindesunterhaltsZurechnung von Einkünften aus fiktiver Erwerbstätigkeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26.5.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angegriffenen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2015 (10 UF 63/14)

Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Aufhebung der Abweisung des Scheidungsantrags bei Anhängigkeit einer Folgesache

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 26. Februar 2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Strausberg aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.05.2015 (2 BvR 862/15)

Rechtmäßigkeit einer Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2015 (10 UF 11/15)

Untersagung der Veränderung des Aufenthaltsorts eines Kindes bei einer Pflegeperson nach Entziehung der elterlichen Sorge und Bestellung...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Ziffer 3 der Beschlussformel des angefochtenen Beschlusses wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.05.2015 (7 WF 463/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Beantragung nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Andernach vom 13.3.2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren 70 F 2/14 Amtsgericht Andernach betraf den Antrag des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2015 (II-7 UF 10/15)

Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes bei einem Wechselmodell

I. Der Wert der Beschwerde wird auf 1.156,80 € festgesetzt.Der Wert der Anschlussbeschwerde wird auf 384 € (273 - 241 = 32 € . 12 = 384 €) festgesetzt. II. Dem Antragsteller wird zur Verteidigung gegen die Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2015 (10 WF 25/15)

Kostenentscheidung nach Rücknahme des Scheidungsantrags mit Rücksicht auf ein gemeinsames Kind

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 501 € und 1.000 € festgesetzt. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5, 567 ff. ZPO zulässige [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.05.2015 (11 WF 511/15)

Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen des Arbeitgebers bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 26.02.2015 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 08.04.2015, hinsichtlich der zu zahlenden Raten und des [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2015 (IV ZB 30/14)

Qualifizierung des pauschalen Zugewinnausgleichs als rein güterrechtlich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2014 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2015 (10 UF 26/15)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein außerhalb der Ehe geborenes Kind mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrecht...

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt teilweise abgeändert. Die elterliche Sorge mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Kinder V... J... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2015 (10 UF 85/13)

Kostenverteilung im Zugewinnausgleichsverfahren nach Zuvielforderung der Ehefrau auf Grund abweichender Bewertung des Unternehmens...

Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Gerichtskosten der Beschwerde und der Anschlussbeschwerde tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2015 (2 UF 90/15)

Erstattung von Dolmetscherkosten einer Ergänzungspflegerin für ein minderjähriges Kind, das als unbegleiteter Flüchtling in die...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 30.09.2014 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren wird abgesehen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2015 (4 UF 385/14)

Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts und Einrichtung einer Umgangsbestimmungspflegschaft bei Streitigkeit der Eltern über den Umgang...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Entzug des Rechts zur Antragstellung nach dem SGB VIII wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen, d.h. es bleibt beim Entzug des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2015 (L 4 AS 168/15 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Zahlungen aus einem Zugewinnausgleich als Einkommen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2015 (10 UF 28/14)

Voraussetzungen des Vaterschaftsanfechtungsrechts des biologischen Vaters

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 20. Dezember 2013 abgeändert. Es wird festgestellt, dass nicht der weitere Beteiligte zu 2., sondern der Antragsteller der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 12.05.2015 (L 6 R 1497/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung von Monatsraten und aus dem Vermögen

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 15. August 2013 dergestalt abgeändert, dass die Höhe der von der Beschwerdeführerin zu zahlenden Raten auf 45 EUR [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2015 (4 S 1198/14)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. April 2013 - 7 K 1848/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2015 (6 UF 18/15)

Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 23. Januar 2015 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler - 13 F 329/13 SO - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2015 (2 WF 66/15)

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 25.03.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brakel, 10 F 48/14, hinsichtlich der Festsetzung des Verfahrenswertes dahingehend abgeändert, dass dieser [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.05.2015 (19 WF 1424/14)

Kosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüche

Die Beschwerde der Rechtsanwältin M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aue, Zweigstelle Stollberg, vom 04.11.2014 wird z u r ü c k g e w i e s e n. I. Dem Antragsgegner wurde mit Senatsbeschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2015 (10 WF 41/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf einen Obhutswechsel...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.05.2015 (2 UF 82/14)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsprozess bei Aufgabe der Arbeitsstelle durch den Unterhaltsschuldner

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Familiengericht vom 16.6.2014 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin a. einen rückständigen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.05.2015 (4 WF 52/15)

Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch dinglichen ArrestMaßgebliches Güterrecht bei Eheschließung türkischer Staatsangehörige...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 16.3.2015 wie folgt abgeändert: In Höhe eines Betrages von 58.850 € wird der dingliche Arrest [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2015 (11-11 WF 90/15)

Auslagenentscheidung nach Antragsrücknahme im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Detmold vom 13.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2015 (II-8 UF 23/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts

I. Auf die Beschwerde der weiter Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts W. vom 17.12.2013 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich der Teilungsanordnung für das dort bestehende Anrecht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2015 (1 UF 35/15)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen deutlicher Defizite und Verhaltensauffälligkeiten eines 12 Jahre alten Kindes

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 06.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 22.01.2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2015 (2 WF 44/15)

Beteiligteneigenschaft des Antragstellers auf Übertragung der Vormundschaft für ein Findelkind

1. Die sofortige Beschwerde der Frau C. V. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abt. 350, vom 6. Januar 2015 (Az.350 F 289/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2015 (XII ZB 306/14)

Anforderungen an die rechnerische Erfassung des Wertzuwachses in einem Zugewinnausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Mai 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.05.2015 (1 BvR 2096/13)

Berechtigung des Finanzamts zur Geltendmachung der ohne Rechtsgrund auf das Gemeinschaftskonto von Eheleuten erstatteten Beträge durch...

1. Der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2013 - 11 K 11031/09 PKH - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2015 (28 U 88/14)

Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.05.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.04.2015 (4 WF 32/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines 155 m² großen Wohnhauses für die Verfahrenskosten

1. Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Sondershausen vom 18.09.2014 wird aufgehoben. 2. Dem Antragsgegner wird für das Verfahren im ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2015 (6 UF 124/14)

Haftung des Schwiegersohns für die Rückzahlung eines von dem Schwiegervater hingegebenes Darlehen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 28. August 2014 - 2 F 320/13 RI - wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsteller fallen die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2015 (12 UF 33/15)

Zulässige Einwendungen betreffend die Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Verbindung von Unterhalts- und Vaterschaftsfeststellungsverfahre...

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 18.03.2015 für seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum wird zurückgewiesen. I. Das betroffene Kind M, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2015 (12 UF 76/14)

Voraussetzungen des Anspruchs des Auskunftsberechtigten auf Hinzuziehung eines Notars zur Aufnahme des Nachlassverzeichnisses

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lünen vom 10.03.2014 (12 F 166/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]