2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (6 WF 115/16)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 07.04.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 30.03.2016 (101 F 170/15) dahin abgeändert, dass die dem Antragsteller aus der Staatskasse [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2016 (12 A 157/15)

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Erfüllung des Merkmals bei einem alleinstehenden leiblichen Elternteil;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2016 (4 UF 12/16)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Kapitallebensversicherung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 15.12.2015 erlassene Beschluss - 404 F 78/14 - teilweise abgeändert und im Rechtsfolgenausspruch zu Nummer 2. insgesamt wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.05.2016 (10 UF 5/16)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Wirkungskreis der Vertretung von minderjährigen Kindern in einem Unterhaltsverfahren...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 17.11.2015 - 220 F 82/15 - wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2016 (17 UF 80/16)

Abweisung des Antrags auf Rückführung der drei gemeinsamen Kinder in die USA, da diese nach der durchgeführten Beweisaufnahme mit...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 24.03.2016, Az. 28 F 186/16, wird zurückgewiesen . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2016 (4 UF 333/15)

Zulässigkeit der Geheimhaltung der Anschrift des Antragstellers einer FamiliensacheAbänderung eines in Polen im Verbund mit der Ehescheidung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels - der am 13.10.2015 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Frankfurt am Main, Az. 452 F 1469/14 UK, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2016 (4 UF 323/15)

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Hinterbliebenenrente

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen vom 23.11.2015 wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 17.11.2015, Az. 404 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2016 (13 UF 15/16)

Anwendbarkeit des GewSchG auf Ansprüche der Mieter einer Wohnung und ihrer Angehörigen gegen den Vermieter

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Dezember 2015 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Rechtsbeschwerde der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2016 (12 UF 24/16)

Zulässigkeit der Beschwerde der Rentenversicherung gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Zif. 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 13.01.2016 (Az. 60 F 90/15) teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2016 (6 UF 175/16)

Dauer der Vormundschaft über einen minderjährigen guineischen Staatsangehörigen

Die Beschwerde des Mündels vom 23.11.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 31.10.2016 (58 F 316/16) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2016 (XII ZB 649/14)

Abstellen auf das einzelne Anrecht der betrieblichen Versorgungsanwartschaften für den Grenzwert; Ausgleich von Bausteinen einer einheitlichen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur externen Teilung der bei [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.05.2016 (1 UF 142/16)

Berücksichtigung der Kosten des Umgangs mit den Kindern des Unterhaltsschuldners bei der Ermittlung der LeistungsfähigkeitZulässigkeit...

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Unterhaltsleistungen. Der Antragsgegner ist der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2016 (7 UF 58/16)

Umgang der Eltern mit einem bei einer Pflegefamilie lebenden Kind

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 05.02.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest, Az.: 18 F 193/13, wird zurückgewiesen.Der Senat kann zur Begründung dieser Entscheidung zur [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.05.2016 (1 UF 109/16)

Zeitliche Grenzen der Auskunftsverpflichtung über den Werdegang des Kindes nach Ausschluss des Umgangsrechts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Suhl vom 22.01.2016, Aktenzeichen 1 F 198/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
EuGH - Beschluss vom 12.05.2016 (C-281/15)

Vorlage zur VorabentscheidungJustizielle Zusammenarbeit in ZivilsachenAnwendungsbereichAnerkennung einer Privatscheidung, die von einer...

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Oberlandesgericht München (Deutschland) mit Entscheidung vom 2. Juni 2015 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2016 (4 UF 20/16)

Unverhältnismäßigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber der an paranoider Schizophrenie leidenden Kindesmutter

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 29.12.2015 abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die Kinder A, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.05.2016 (17 WF 239/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren bei ungeklärter internationaler Zuständigkeit eines...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 23.11.2015, Az. 27 F 1109/15, abgeändert. Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.05.2016 (1 A 4.16)

Prozessfähigkeit eines Betreuten bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts durch einen Betreuer; Statthaftigkeit eines Nichtigkeitsantrags...

Der Nichtigkeitsantrag der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2016 (BVerwG 1 B 27.16) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Von der Erhebung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.05.2016 (2 UF 58/16)

Befugnisse des einem minderjährigen verheirateten Mündel bestellten VormundesWirksamkeit einer in Syrien mit einer 14-jährigen geschlossenen...

1. Die Beschwerde des Vormunds (Stadtjugendamt X.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 7.3.2016 (7 F 2013/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2016 (10 WF 61/16)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vermietung einer Wohnung an den Antragsteller einer Familienrechtsstreitigkeit

Die Besorgnis der Befangenheit des Richters am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Die gemäß §§ 6 Abs. 2 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2016 (IV R 27/13)

Wirksamkeit einer atypisch stillen Gesellschaft mit minderjährigen Kindern

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2013 1 K 1568/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt zurückverwiesen. Diesem [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2016 (III ZR 279/15)

Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (XII ZB 615/13)

Versorgungsausgleich auf Grundlage einer beitragsorientierten Leistungszusage im Durchführungsweg der Direktzusage; Zugrundelegung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (XII ZB 363/15)

Verweigerung der Kommunikation mit dem Richter durch den Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.05.2016 (4 O 12/16)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes bzgl. Anfechtung der Vaterschaft; Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweise...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 21. März 2016 geändert: Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2016 (L 17 EG 13/12)

Anspruch auf ElterngeldWegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat nach einer Aufhebung der AdoptionspflegeRückwirkung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. September 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2011 geändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2016 (13 UF 37/16)

Rechtmäßigkeit der Verpflichtung des umgangsberechtigten Elternteils, die Wäsche des Kindes zu waschen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.02.2016 - 55 F 126/15 - in 1.1. wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1.1. der Antragsteller ist berechtigt, mit [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (XII ZB 480/13)

Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung; Teilung auf der Ebene der jeweiligen Bezugsgrößen des Versorgungssystems;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. August 2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (XII ZB 579/15)

Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen; Gerichtliche Hinterfragung der Betreuerauswahl im Lichte des Betreuervorschlag...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2015 hinsichtlich der Betreuerauswahl unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (XII ZB 582/15)

Zusätzliche Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses an den anwaltlich vertretenen Beteiligten; Maßgeblichkeit der Zustellung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 16. November 2015 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat im Rahmen [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2016 (13 UF 100/15)

Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels wegen Bezug von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch den UnterhaltsverpflichtetenAbänderung...

Der Antrag der Antragstellerin vom 26. Juni 2015, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.05.2016 (13 WF 432/16)

Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr- Ahrweiler vom 07.04.2016 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.05.2016 (13 WF 430/16)

Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im familiengerichtlichen...

Die Sache wird dem Amtsgericht - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Durchführung des Nicht-/Abhilfeverfahrens betreffend der sofortigen Beschwerden beider Beteiligten zurückgegeben. I. Mit dem angefochtenen [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2016 (13 UF 40/16)

Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung in Sorge- oder Umgangssachen wegen Änderung der für die Erstentscheidung maßgeblichen...

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 29. Februar 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 155B F 4883/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt lautet: Die Mutter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2016 (12 WF 156/15)

OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2016 (12 WF 156/15)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: bis 1.000 € I. Der Antragsteller ist der Vater der am 22.10.2013 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2016 (9 UF 196/14)

Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den VaterAnforderungen an das Bestreiten der Vaterschaft im Unterhaltsverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.10.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 27.08.2014 (106 F 62/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2016 (10 UF 117/15)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für zwei minderjährige Kinder auf die Mutter allein

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 22. Juli 2015 abgeändert. Der Antrag des Vaters wird zurückgewiesen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder L... [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2016 (9 WF 91/15)

Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils in einem sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 28. August 2015 - 21 F 225/15 SO - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.05.2016 (1 A 2.16)

Nichtigkeits- und Restitutionsantrag gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Statthaftigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens...

Der Nichtigkeitsantrag der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2016 (BVerwG 1 B 26.16) wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Von der Erhebung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2016 (20 UF 152/15)

Zulässigkeit einer Entscheidung des Gerichts über die Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 21.09.2015 - 1 F 219/14 - in Nr. 1. des Tenors aufgehoben. Der Antrag der Mutter wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2016 (13 WF 75/16)

Voraussetzungen der Vollstreckung aus einer gerichtich gebilligten UmgangsvereinbarungErteilung der VollstreckungsklauselAnforderungen...

Die Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Gläubiger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Gläubiger wendet sich gegen die Abweisung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2016 (25 UF 2/16)

Ansprüche getrennt lebender Ehegatten untereinander wegen eines Kautionssparbuchs nach Beendigung des Mietverhältnisses

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, da eine mündliche Verhandlung bereits im ersten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2016 (13 WF 297/16)

Geltendmachung der Leistungserbringung Zug um Zug gegen Gegenleistungen im Wege der Klauselerinnerung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 15.03.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2016 (6 WF 57/16)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird die Festsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 02. Dezember 2015 betreffend die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2016 (15 UF 184/15)

Anerkennungsfähigkeit einer in der Volksrepublik China ergangenen AdoptionsentscheidungGesetzliche Vertretung des Kindes im Anerkennungsverfahre...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 7.August 2015 - 47 F 35/12 - abgeändert. Es wird festgestellt: 1. Die Annahme des Kindes [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2016 (13 UF 17/16)

Unterhaltsanspruch des in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebenden EhegattenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verfestigung...

Der Antrag des Antragsgegners vom 21. Januar 2016, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in der zweiten Instanz zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die am 18. Dezember [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2016 (18 UF 265/15)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein, nachdem das Gericht bereits das Ruhen der elterlichen Sorge des anderen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 03.09.2015 (5 F 166/15) dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin die elterliche Sorge für das Kind [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2016 (L 8 SO 24/14)

Anspruch auf Kostenübernahme für einen individuell angepassten Arbeitsstuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. März 2014 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 15. März 2011 auf Kostenübernahme für einen [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2016 (VI R 21/15)

Höhe der Abzugsfähigkeit gemäß § 33 A EStG abziehbar Unterhaltsleistungen bei selbständig Tätigen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Februar 2015 16 K 10187/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2016 (XII ZB 7/16)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei einer bestehenden Alkoholabhängigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit [...]