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OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2020 (9 UF 168/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Zugewinnausgleich

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 26. Juli 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 31. Mai 2019 (Az. 33 F 33/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2020 (1 UF 183/19)

Rückführung von Kindern nach FrankreichBegriff der RückführungRückkehr in den Herkunftsstaat

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 16.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. III. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.01.2020 (11 WF 1243/19)

Beschwerde gegen die Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen SorgeSumme der Verfahrensgegenstände Umgang und...

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 07.11.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (XII ZB 627/17)

Vergütungsanspruch eines Berufspflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch für solche Tätigkeiten (hier: Entgegennahme des...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (XII ZB 381/19)

Zwangsweise Behandlung eines an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie erkrankten Patienten mit einer Elektrokonvulsionstherapie;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 29. Juli 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2020 (9 WF 316/19)

Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Familiengericht - vom 6. August 2019 (Az.: 10 F 157/15) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2020 (10 U 225/19)

Höhe des Unterhaltsschadens nach Tötung des Alleinfinanzierers einer FamilieErsatzfähigkeit der Tilungsanteile der Raten für ein...

I. Auf die Berufungen der Klägerin Ziff.1 und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 108/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2020 (9 WF 312/19)

Kostentragung nach Antragsrücknahme um Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts vom 8. November 2019 - Az. 35 F 122/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2020 (8 UF 167/19)

Rechtliche Einordnung von Zuwendungen unter EhegattenAbgrenzung von ehebedingten Zuwendungen von Schenkungen oder Darlehen

I. Gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von weiteren Verfahrensschritten abzusehen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Beschwerde [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.01.2020 (11 WF 397/19)

Fortsetzung eines Abstammungsverfahrens nach dem Tod des KindesvatersAntrag auf AussetzungKein Antragsrecht eines Erben

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 09.12.2019 gegen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wildeshausen vom 27.11.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Die durch den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2020 (8 UF 115/19)

Zulässigkeit der ehevertraglichen Herausnahme des Betriebsvermögens eines Ehegattens aus dem ZugewinnausgleichUmfang des Auskunftsanspruchs...

I. Gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 FamFG wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von weiteren Verfahrensschritten abzusehen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Beschwerde [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.01.2020 (15 UF 71/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einem Beamtenverhältnis auf ZeitVersorgungsausgleich im Wege...

I. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin, der weiteren Beteiligten zu 2) und 4) sowie auf den Berichtigungsantrag der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 14. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2020 (13 WF 247/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen eine Sachverständige

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 16.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2020 (13 UF 184/19)

Verpflichtung zur Zahlung von MindestunterhaltVerschärfte ErwerbsobliegenheitBesser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten

I. Das Aktivrubrum des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 12.09.2019 wird dahin berichtigt, dass die Bezeichnung des Antragstellers nicht 'T... G...' lautet, sondern 'E... G..., geboren am ... .2015, gesetzlich [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (III ZA 18/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Amtshaftungsklage

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 29. Juli 2019 - 4 W 32/19 - wird abgelehnt. I. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2020 (1 UF 100/18)

Wirksamkeit der Form einer Eheschließung in den Vereinigten Staaten von AmerikaLegalisierte ausländische Urkunde

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 2.3.2018, eingegangen am 6.3.2018, wird der am 7.2.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Suhl, Az. 1 F 62/17, zugestellt am 13.2.2018, aufgehoben. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2020 (4 Sa 339/19 B)

Angemessene Ratenzahlung für überzahlte Versorgungsbezüge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 3. April 2019 - 1 Ca 446/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2020 (1 UF 173/19)

Anordnung der Rückführung eines Kindes nach BulgarienRückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 08.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. III. [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2020 (XII ZB 411/19)

Erstrecken der Beschwerdebefugnis naher Angehöriger auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 19. Juli 2019 (Verwerfung der Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3) aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2020 (20 UF 169/19)

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen KindesLebensmittelpunkt des Kindes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2019, erlassen am 30.08.2019, Az. 5 F 218/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2020 (XII ZB 478/17)

Befugnis eines nichtsorgeberechtigten Elternteils bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zur Beschwerde gegen die...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2020 (XII ZB 410/19)

Dienen des Rechtsmittels dem objektiven Interesse des Betroffenen als maßgeblich für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 19. Juli 2019 (Verwerfung der Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3) aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2020 (XII ZB 368/19)

Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung; Möglichkeit der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 2. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2020 (14 UF 194/19)

Anerkennung einer kamerunischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 25.11.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.10.2019 - 312 F 280/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2020 (9 UF 207/19)

Beschwerde im VersorgungsausgleichsverfahrenUnzuständiger Rentenversicherungsträger

1. Auf die Beschwerde der DRV Bund vom 20. September 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 20. August 2019 (Az. 5 F 37/19) zu Ziff. 2. zweiter und dritter Absatz unter Beibehaltung seiner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2020 (5 UF 199/19)

Antrag auf Herausgabe eines Kindes an einen ElternteilAlleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht eines AntragstellersGemeinsames Sorgerech...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 6.9.2019 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2020 (15 UF 105/19)

Beschwerde gegen einen Abänderungsantrag in einem UnterhaltsverfahrenVoraussetzungen für eine rückwirkende AbänderungBetreuender...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 21. März 2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel - 46 F 71/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2020 (9 UF 229/19)

Ausschluss eines Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 22. Oktober 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. September 2019 (Az. 36 F 238/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (5 UF 69/19)

Beschwerde gegen einen UmgangsbeschlussVerlängerung eines WochenendumgangsKeine Nachholung ausgefallener Umgangstage

Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt vom 06.12.2018 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2019 (17 UF 198/19)

Rückführung zweier Kinder an den Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts in Serbien

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 29.10.2019 abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Kinder Ma. I., geb. 27.01.2007, und M. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (3 Wx 86/19)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer GütergemeinschaftErteilung eines Fremdrechtserbschein...

Der Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. Februar 2019 wird aufgehoben I. Die Beteiligte war mit dem Erblasser bis zu dessen Tod verheiratet. Die Ehe wurde in Dänemark geschlossen; dort hatten die Eheleute als [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.12.2019 (9 WF 1037/19)

Genehmigungserfordernis für die Übertragung von atypischen stillen BeteiligungenHaftung für Verlust der Gesellschaft nur bis zum...

1. Auf die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 27.08.2019, Az. 052 F 133/19 in Ziffer 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Übertragung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2019 (13 UF 177/19)

Beschwerde gegen die Entziehung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsStrikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Auf die Beschwerde der Mutter vom 1. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - in H vom 14. Juni 2019 dahin abgeändert, dass den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für N - M C , geb. am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2019 (13 UF 193/19)

Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts nach der Düsseldorfer TabelleEinrede mangelnder LeistungsfähigkeitGesundheitlich bedingte...

1. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin B... in B... beigeordnet. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23. Juli 2019 unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2019 (10 UF 212/19)

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis für eine Reise eines Elternteils mit den Kindern nach Afrika in eine Region, für die...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 15.11.2019 - 231 F 208/19 - abgeändert: Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung der Alleinentscheidungs- [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2019 (10 UF 154/19)

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund der eingeschränkten Berücksichtigung...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 08.07.2019 - 221 F 323/16 - im schriftlichen Verfahren als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2019 (2 UF 234/19)

Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 18.09.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 15 F 88/17) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2019 (9 WF 215/19)

Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 12.08.2019 (Az. 20 F 198/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (IX ZB 83/18)

Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld hinsichtlich Bildung von eigenen Einkünften eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 18. Oktober 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Über [...]
KG - Beschluss vom 19.12.2019 (13 UF 120/19)

Umgangsrecht des biologischen Vaters mit seinem kurz nach der Geburt zur Adoption freigegebenen Kind

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. Juli 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen II. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3000 € festgelegt. III. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2019 (9 UF 104/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung einer BeschwerdeWiedereinsetzungsgesuch an den...

I. Der am 18. Juni 2018 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangene Antrag der Mutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2019 (5 WF 190/19)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVerhandlung nach Terminsaufhebung mit nur einem Beteiligten

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 10.09.2019 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 02.08.2019 gegen Richterin am [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2019 (XII ZB 445/18)

Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung des Familiengerichts über die Auswahl des Ergänzungspflegers

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. August 2018 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 und 5 zurückgewiesen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2019 (12 Sa 1127/18)

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei VersorgungsausgleichBindungswirkung familiengerichtlicher Beschlüsse zum Versorgungsausgleich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18 teilweise und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2019 (VII R 18/17)

Rechtliche Einordnung der Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-EhegattenBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.03.2017 – 7 K 2304/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2019 (13 UF 136/19)

Beschwerde gegen einen vermeintlichen ScheidungsausspruchAuslegung eines VerhandlungsprotokollsNegative Beweiswirkung einer Auslassun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Strausberg, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.12.2019 (9 W 30/19)

Elektronisch gestellter Antrag auf Festsetzung einer BeratungshilfevergütungVoraussetzung für die Vorlage des Originals des BerechtigungsscheinsBerechtigungsschein...

Auf die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. August 2019 - 5 T 83/19 - abgeändert. Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (9 UF 228/19)

Anspruch eines Ehegatten auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer im gemeinsamen Miteigentum stehenden ImmobilieRechtsfolgen...

Der Senat erteilt - vorbehaltlich der noch ausstehenden Beschwerdeerwiderung - die nachfolgenden Hinweise, kündigt die schriftliche Entscheidung an und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von vier [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.12.2019 (15 UF 158/19)

Beschwerde eines Ergänzungspflegers gegen einen UmgangsbeschlussFehlende BeschwerdeberechtigungKein Vorliegen einer Rechtsbeeinträchtigun...

I. Die Beschwerde des Ergänzungspflegers vom 1. Oktober 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 19. September 2019 wird als unzulässig verworfen. II. Gerichtskosten für das [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (XII ZB 129/19)

Vergleichbarkeit der Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 4 Abs. 3...

Die Rechtsbeschwerden des weiteren Beteiligten zu 1 und der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 11. März 2019 werden zurückgewiesen. Das [...]