I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwiefern sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ein Anspruch eines Asylbewerbers auf Zusammenleben mit seinen Familienangehörigen während des Asylverfahrens auch [...]
Der Kläger macht höheres Arbeitslosengeld (Alg) geltend. Er war bis zum 30. November 1994 bei einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 3.480 und 3.835 DM als Lagerarbeiter beschäftigt. Seine Ehefrau, die bis Dezember [...]
Zu der Entscheidung ist in FamRZ 1998, 1609 eine ablehnende Anmerkung veröffentlicht. Dieser Auffassung folgt der 10. Familiensenat des OLG Hamm (Beschluß vom 24.7.1998 - 10 UF 24/97). Der Entscheidung widerspricht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.07.1998 (6 UF 6/98)
I. Die Parteien, deren am 19. August 1988 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe - für die Antragstellerin war es die zweite, für den Antragsgegner die dritte Ehe - seit dem 15. April 1998 rechtskräftig geschieden ist, [...]
I. Das Amtsgericht bestellte am 20.11.1997 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über Unterbringung [...]
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Sie wirft keine grundsätzlichen, für die Zukunft klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen auf (§ 93a Abs. 2 [...]
I. Der am 10.1.1997 verstorbene Erblasser war geschieden; aus seiner Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Er lebte mit der Beteiligten zusammen. Nach ihrem Vortrag ist er der Vater ihrer 1966 geborenen Tochter M. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 22.07.1998 (16 WF 44/98)
I. Für den Betroffenen ist dessen Vater als Betreuer bestellt. Mit Beschluß vom 21.1.1998 setzte das Amtsgericht (Rechtspfleger) für den Betreuer eine Aufwandsentschädigung von 375 DM für die Zeit vom 25.1.1997 bis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 21.07.1998 (2 WF 64/98 und 2 WF 65/98)
I. Die Parteien, die beide die kroatische Staatsangehörigkeit besitzen, haben am 15.07.1978 in Osijek/Kroatien die Ehe geschlossen. Aus ihr sind die am 19.04.1980 - inzwischen volljährige - Tochter Erika und die am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.07.1998 (13 UF 167/98)
I. Die am 1.6.1995 im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Die Beteiligten zu 2 bis 6 sind Kinder ihrer beiden vorverstorbenen Brüder. Sie kommen als gesetzliche Erben in Betracht. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.07.1998 (11 UF 614/97)
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist jedenfalls in dem aus dem Entscheidungsausspruch ersichtlichen Umfang zulässig und begründet. Es kann derzeit nicht abschließend darüber befunden werden, ob die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.07.1998 (20 W 224/98)
Die fast 85 - jährige Betroffene befindet sich seit dem 29.12.1997 in stationärer Behandlung im Krankenhaus Nordwest in Frankfurt am Main. Ein ausgedehnter Hirninfarkt hatte zu einer anhaltenden Bewußtlosigkeit (Koma) [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.07.1998 (5 UF 71/98)
I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben im Januar 1989 geheiratet und leben seit März 1995 getrennt. Aus der Ehe ist eine 1990 geborene Tochter hervorgegangen, die seit der Trennung bei der Klägerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.07.1998 (15 UF 164/98)
Die Klägerin begehrt vom Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab 1. Januar 1997. Die Parteien sind seit dem 28. August 1981 miteinander verheiratet gewesen. Aus der Ehe sind die drei Kinder M., geboren am 8. [...]
I. Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen am 29.10.1992 anstelle der Betreuungsstelle einen Rechtsanwalt, den Beteiligten zu 1), zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen Behandlung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.07.1998 (2 WF 1/98)
I. Der am 13.8.1984 geborene Kläger zu 1 und die am 25.11.1987 geborene Klägerin zu 2 sind die Kinder der Beklagten aus (im Jahr 1990) geschiedener Ehe. Sie wechselten im Februar 1997 zum Vater, der inzwischen das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.1998 (2 WF 168/98)
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat mit Recht seine internationale Zuständigkeit angenommen. Nach Art. 1 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das [...]
OLG München - Beschluß vom 13.07.1998 (12 WF 966/98)
Zur Übertragung eines Teils der elterlichen Sorge auf einen Elternteil (hier: Aufenthaltsbestimmungsrecht und Recht zur Regelung der mit dem Schulbesuch zusammenhängenden Fragen), siehe auch: OLG Nürnberg, Beschluß - [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 10.07.1998 (13 WF 679/98)
vgl. auch BGH FamRZ 1998, 818ff., wonach bei Anrechnung fiktiver Einkünfte kein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe stattfindet. FF 1999, 29 [...]
LG Chemnitz - Beschluss vom 10.07.1998 (11 T 3475/98)
I. Im Rahmen eines Verfahrens über die Entlassung eines Betreuers des ... Vereins auf Antrag des Vereins wurde spätestens bekannt, dass die jeweiligen Betreuer des Vereins für ihre Betreuten Sammelverwahrkonten auf den [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 10.07.1998 (14 UF 35/98)
I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Verkehr mit Behörden sowie Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt, wenn die Verpflichtung den Betrag [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.07.1998 (5 WF 51/98)
Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]
VerfGH Sachsen - Beschluß vom 09.07.1998 (Vf. 20-IV-97)