Rechtsprechung | Eintrag 20050 bis 20100 - Lexikon des Unterhaltsrechts

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2002 (15 UF 25/02)

Das gemäß §§ 43, 44 ZPO formgerecht angebrachte Ablehnungsgesuch der Kindesmutter ist unbegründet. Nach § 42 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2002 (15 WF 41/02)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2002 (3 WF 141/02)

Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem isolierten Sorgerechtsverfahren

In dem laufenden Sorgerechtsverfahren hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 28.05.2002 den Antrag des Beteiligten zu 1. auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Regelung der elterlichen Sorge und seinen [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2002 (25 UF 303/01)

Einsatz des Vermögens beim Elternunterhalt

I. Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 511a, 516, 518, 519 ZPO a. F.) hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg; sie führt unter Abänderung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.06.2002 (1 BvR 2144/01)

Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Mit der Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Verpflichtung zur Zahlung von Getrenntlebendenunterhalt an. I. 1. Im Jahre 1983 schlossen der Beschwerdeführer und die Klägerin des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.06.2002 (16 Wx 95/02)

Betreuungsrecht: Mittellosigkeit des Betroffenen

Der Beteiligte zu 2. ist seit 1997 im Rahmen seiner Berufsausübung zum Betreuer des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt. Das bei der Bestellung vorhandene bzw. danach im Rahmen einer Erbschaft [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.06.2002 (22 UF 250/02)

Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2003, 161 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.06.2002 (10 U 1116/01)

Keine Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages bei Mitdarlehnsnehmerschaft

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Wege der Teilklage Rückzahlung eines Kontokorrentkredits nebst Zinsen. Am 06.07.1978 eröffnete die Klägerin in ihrer Filiale in P auf Antrag der Beklagten für diese ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2002 (5 UF 247/00)

Sorgerecht, Umgangsvereitelung, Umgangspfleger

K. ist als einziges Kind aus der am 10. 6. 1991 geschlossenen und inzwischen geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1) und zu 2) hervorgegangen. Diese leben seit November 1997 voneinander getrennt. Die Antragstellerin hat [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.06.2002 (1 BvR 605/02)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei [vorläufiger] Entziehung der elterlichen Sorge

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer insbesondere gegen den in einem Eilverfahren erfolgten Entzug der Personensorge für ihre vier gemeinsamen Kinder sowie den Entzug der elterlichen Sorge [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.06.2002 (2 W 33/02)

Betreuungsrecht: Vergütung des Berufsbetreuers - Erstattung der Auslagen für allgemeine Bürokosten

I. Der Beteiligte zu 2. ist als hauptamtlicher Mitarbeiter des Beteiligten zu 1. Betreuer der Betroffenen. Mit Schreiben vom 10. April 2001 (Bl. 106 - 120 d. A.) hat der Beteiligte zu 1. für die Betreuungstätigkeit des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.06.2002 (2 UF 126/98)

Bewertung von Kautionsforderungen in der Vermögensbilanz

Der Kläger, dessen am 08.07.1977 mit der Beklagten geschlossene Ehe am 13.10.1987 rechtskräftig geschieden worden ist, fordert von der Beklagten die Zahlung von Zugewinnausgleich, den er zuletzt mit 25.542,89 DM [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2002 (8 VA 2/02)

Voraussetzungen der Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnises

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer, der im Übrigen gehalten ist, bis zum 13.01.2002 die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, hatte am 08.11.2001 beim Standesamt S. die Befreiung von der Beibringung eines [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.06.2002 (8 Wx 14/02)

Zulassung der weiteren Beschwerde als Voraussetzung für deren Statthaftigkeit

Der Beschwerdeführer, der als Betreuer hauptberuflich tätig ist, wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Magdeburg mit der eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2002 (1 WF 113/02)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem eine Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter Abtrennung der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich ist unzulässig. Auch nach Inkrafttreten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2002 (9 UF 153/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen einer Straftat gegen den Partner oder dessen Angehörigen

I. Die Parteien streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die am 28.1.1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Zweigstelle Finsterwalde, vom 4.11.1999 [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.06.2002 (3Z BR 108/02)

Befähigung der Betreuerin - hauswirtschaftliche Betriebsleiterin

I. Für den Betroffenen war durch Beschlüsse des Amtsgerichts vom 9.3.2001 und 10.5.2001 die Beteiligte als berufsmäßige vorläufige Betreuerin mit umfassendem Aufgabenkreis bestellt. Die Vergütung für die von ihr [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 19.06.2002 (IV ZR 270/00)

Übertragbarkeit des Anteils an einer ehelichen Vermögensgemeinschaft nach FamGB/DDR

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 400.000 DM, den sie in Erfüllung eines 'Anteilsübertragungs- und Erbteilskaufvertrags' an ihn gezahlt hat. Die an die Klägerin übertragenen Rechte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2002 (9 WF 41/02)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

I. Die am 6.11.1979 geborene, volljährige Antragstellerin ist seit Oktober 1999 Studentin, der Beklagte ist ihr Vater. Auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus vom 29.5.1995, Az.: 47 H 308/95, schuldet der [...]

BGH - Urteil vom 19.06.2002 (IV ZR 168/01)

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsgrundschuld unter Ehegatten

Die in den Jahren 1923 und 1922 geborenen Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Sie sind Miteigentümer eines Grundstücks in D., das sie im Jahre 1963 mit einem von ihnen selbst [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.06.2002 (3Z BR 113/02)

Keine Beschwerdebefugnis des Betreuers beiestellung weiteren Betreuers für nicht abgedeckten Aufgabenkreis

I. Das Amtsgericht bestellte am 21.2.2001 für die nach einem Schlaganfall geistig behinderte Betroffene einen Betreuer aus ihrem familiären Umfeld, der bereits seit mehreren Jahren eine Bankvollmacht für die Betroffene [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.06.2002 (8 UF 98/02)

Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

I. Mit Schriftsatz vom 08. November 2001 hat der Antragsteller beim Familiengericht beantragt, der Antragsgegnerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das eheliche Kind der beteiligten Eheleute, S. F. (geb. 18.12.97), [...]

BGH - Urteil vom 19.06.2002 (XII ZR 173/00)

Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Vorenthaltung des Umgangs mit einem Kind

Die Parteien sind die Eltern des am 12. September 1990 geborenen Kindes L.. Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Mehraufwendungen, die ihm nach seiner Behauptung aufgrund des Verhaltens der Beklagten im [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.06.2002 (3Z BR 95/02)

Entlassung des Betreuers wegen mangelnder Eignung - verspätete Abgabe der Jahresberichte

I. Für die Betroffene war seit vielen Jahren für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Regelung der Vermögensangelegenheiten der Beteiligte (ihr Vater) zum Betreuer bestellt. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2002 (10 W 3/02)

Unterbringung; Betreuung

Durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Oktober 1992 ist Rechtsanwalt ####### zum Betreuer der Betroffenen bestellt worden. Mit Schriftsatz vom 24. September 2001 hat dieser für die Zeit vom 1. Januar bis [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2002 (III R 28/99)

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung für 1996 machte er Unterhaltszahlungen an seine Mutter, die zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2002 (VIII B 147/01)

Kindergeld; Abkommen Bundesrepublik-Jugoslawien

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Der Kläger hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den [...]

KG - Urteil vom 18.06.2002 (19 UF 370/01)

Mehrkosten für den Besuch eines in Schottland gelegenen Internats

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 139 F 10031/01 FuR 2003, 178 KGReport-Berlin 2002, 288 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.06.2002 (9 UF 63/02)

Umgangsregelung mit dem Kindesvater

I. Aus der am 7. September 1993 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1) und 2) ist der am 13. Oktober 1994 geborene Sohn A............... hervorgegangen, der seit der Trennung der Parteien im Haushalt der Kindesmutter [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.06.2002 (4 UF 20/01)

Anrechnung von Reisekostenerstattung und Einkommenseinbußen durch Altersteilzeit beim Trennungsunterhalt

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, dagegen ist die Berufung der Klägerin überwiegend begründet; lediglich in Höhe [...]

OLG Celle - Beschluß vom 18.06.2002 (10 UF 150/01)

Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt nach Anordnung einer Pflegschaft

I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern des am 15. Oktober 2000 geborenen Kindes M..... D....., das schon wenige Wochen nach der Geburt notfallmäßig stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden musste. Dabei [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2002 (7 S 2361/01)

Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfeantrag, Weiterleitung, Wiedereinsetzung, Zuständiges Gericht

I. Der Antragsteller begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner zur Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt verpflichtet werden sollte. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.06.2002 (13 UF 781/01)

Bemessung des Ehegattenunterhalts

I. Die seit dem 28. Dezember 1984 miteinander verheirateten Parteien leben seit September 1999 getrennt. Am 19. November 1999 haben sie eine privatschriftliche Trennungsfolgenvereinbarung geschlossen, in welcher unter [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2002 (2 Ws 228/02)

Fluchtgefahr; hohe Straferwartung; Kaution

I. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat unter dem 18. März 2002 gegen den Angeschuldigten Anklage erhoben und zugleich den Erlass eines auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO gestützten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2002 (2 UF 67/02)

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten der Eltern

FamRZ 2002, 1727 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.06.2002 (10 UF 16/00)

Ehegattenunterhalt und Vereitelung des Umgangsrechts

I. Die Klägerin zu 1) begehrt nachehelichen Unterhalt ab 01/99, die Klägerin zu 2) Kindesunterhalt ab 03/99. Im Berufungsrechtszuge streitig ist nur noch der nacheheliche Unterhalt für die Klägerin zu 1). Die Klägerin [...]

KG - Beschluss vom 13.06.2002 (19 WF 124/02)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zuweisung der Ehewohnung im isolierten Verfahren

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 139 F 7804/01 KGReport-Berlin 2002, 301 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.06.2002 (10 WF 1795/02)

Über die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Familiensachen ist inzidenter in dem Verfahren zu entscheiden, dem das sachliche...

Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarkeitsklärung der Regelungen im Scheidungsurteil des Amtsgerichts Coryell/USA vom 23.11.1994 betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Insoweit hat das Amtsgericht Kelheim mit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2002 (17 UF 120/02)

Die Mutter des Kindes S hat gegen den Beschluss des Amtsgerichts T - Familiengericht - vom 23. April 2002 zulässige Beschwerde eingelegt (vgl. §§ 621 a Abs. 1 Satz 1, 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2002 (VII 290/00)

Gewährung von Kindergeld für behinderte Kinder nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Streitig ist, ob Anspruch auf Kindergeld für ein über 27 Jahre altes behindertes Kind besteht. Der Kläger stellte am 13.04.2000 Antrag auf Kindergeld für seine am ... 1959 geborene Tochter A. A. ist zu 100 v.H. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2002 (11 S 800/02)

Aufenthaltserlaubnis - Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten, Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Zweijährige Ehebestandszeit,...

Die Beschwerde des Antragsgegners ist statthaft und auch sonst zulässig; sie wurde insbesondere fristgerecht eingelegt und rechtzeitig und inhaltlich ordnungsgemäß begründet (vgl. dazu §§ 146 Abs. 1 und 4 , 147 Abs. 1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.06.2002 (1Z BR 56/01)

Fehlerhafte Bestimmung im Adoptionsdekret über Namensführung

I. Der am 23.6.1970 geborene Beteiligte zu 1 ist ledig und deutscher Staatsangehöriger. Er erhielt bei seiner Geburt den Geburtsnamen 'M.'. Im Jahr 1989 heiratete seine Mutter Herrn L. Die Eheleute führen den Ehenamen [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2002 (XII ZR 288/00)

Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach § 26 b EStG für die Jahre 1994 bis 1996. Die Parteien, die 1983 heirateten und seit März 1997 getrennt lebten, sind seit [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.06.2002 (27 UF 194/01)

Familienrecht: Verwertung des Vermögensstamms zur Deckung des Unterhalts der Mutter

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht die Klage abgewiesen. Die Klage scheitert daran, dass der Beklagte nicht hinreichend leistungsfähig war, über die in der mündlichen Verhandlung vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.06.2002 (4 UF 7/02)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Wechsel der Ausbildung; Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Unterhaltsbedarfs

FamRZ 2002, 1646 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2002 (10 WF 71/02)

Auszüge, Abschriften und Einsicht in die Prozessakten durch eine Prozesspartei

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung aufzufassen und als solche statthaft. Denn bei Verweigerung der Akteneinsicht bzw. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.06.2002 (11 UF 29/02)

Anwendung der bis 31.12.2001 geltenden Berufungsvorschriften, trotz Verkündung des angefochtenen Urteils im Jahr 2002

Durch das angefochtene Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts vom 10.01.2002 (Bl. 101/111 d.A.) wurde aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2001 die Ehe der Parteien geschieden, das Sorgerecht für die Tochter [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.06.2002 (2 WF 37/02)

Die Antragstellerin hat im Ehescheidungs-Verbundverfahren zunächst die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das ehegemeinschaftliche Kind F..., geb. am 16. Juli 1994, beantragt. Der Antragsgegner ist diesem [...]

OLG München - Beschluss vom 10.06.2002 (21 W 1242/02)

Erledigung der Hauptsache in der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Gegendarstellung

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 21697/01 OLGReport-München 2002, 483 ZUM-RD 2002, 617 [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.06.2002 (12 K 5727/98)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltszahlung; Unterstützung bedürftiger Personen; Lebenspartner; Negativbescheinigung; öffentliche...

Der Kläger begehrt die Anerkennung von 12.000 DM als außergewöhnliche Belastung für Unterhaltsaufwendungen an seine Lebensgefährtin W für das Jahr 1997. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]