Rechtsprechung | Eintrag 19700 bis 19750 - Lexikon des Unterhaltsrechts

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KG - Beschluss vom 21.10.2002 (18 WF 323/02)

Verpflichtung eines Ehegatten zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 01.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 23 F 869/02 FamRZ 2003, 773 KGReport-Berlin 2003, 352 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.10.2002 (13 UF 130/02)

Berücksichtigung einer Unfallrente bei der Leistungsfähigkeit

I. Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Klägerin zu 3. Aus seiner jetzigen Beziehung hat der Beklagte einen am 26. März 1992 geborenen Sohn. Der Beklagte [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.10.2002 (8 W 380/02)

1. Die Eltern, die beide srilankische Staatsangehörige sind, gaben bei Anzeige der Geburt ihrer ehelichen Tochter an, dass deren Vorname 'Mienaatchi' lauten solle. Nach Bescheinigung der Ausländerbehörde, dass der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2002 (5 K 2773/99)

Kindergeldanspruch von ausländischen Staatsangehörigen

Streitig ist, ob der Kläger als Botschaftsmitglied Kindergeldberechtigter ist. Der Kläger ist algerischer Staatsbürger. Nach einer Arbeitsbescheinigung der französischen Botschaft vom 8. April 1998 ist er wohnhaft in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.10.2002 (20 (16) WF 74/02)

A. Durch Jugendamtsurkunden vom 20.01.2000 verpflichtete sich der Antragsteller, den 1992 bzw. 1994 geborenen Antragsgegnerinnen als seinen Kindern einen laufenden monatlichen Unterhalt in Höhe von 121,10 % des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2002 (9 WF 169/02)

Kostenaufteilung nach Vergleich bzw. nach übereinstimmender Erledigung

I. Die minderjährige Klägerin hat von dem Beklagten einen über den von dem Beklagten freiwillig geleisteten hinausgehenden Kindesunterhalt begehrt. Das Amtsgericht hat sodann das schriftliche Vorverfahren angeordnet. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.10.2002 (15 WF 244/02)

Vergleichsgebühr für Umgangsregelung

Dem Erinnerungsführer steht eine Vergleichsgebühr zu. Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers steht § 36 BRAGO der Festsetzung einer Vergleichsgebühr nicht entgegen. Auch die Verfahren der elterlichen Sorge und des [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 96/00 R)

Eintritt einer Sperrzeit beim zum Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. Januar bis 11. Februar 1997 (Sperrzeit von sechs Wochen). Die im Jahre 1967 geborene Klägerin war vom 20. März 1995 bis 31. Dezember 1996 als [...]

BSG - Urteil vom 17.10.2002 (B 7 AL 72/00 R)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner als wichtiger Grund

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. August 1999 bis 11. September 1999 (Sperrzeit von sechs Wochen). Der im Jahre 1958 geborene Kläger wurde 1991 geschieden. Er ist Vater einer im [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.10.2002 (14 UF 78/02)

Anderweitige Rechtshängigkeit einer Ehesache im Ausland

: 1. Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung wird auf das angefochtene Teilurteil Bezug genommen, durch das der Beklagte zur Auskunft über sein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2002 (15 K 2481/01 Kg)

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; Verfassungsmäßigkeit - Kindergeldberechtigung bei...

Gegenstand der Klage 15 K 2481/01 Kg ist der Bescheid des Beklagten vom 4.12. 2000, mit dem dieser den Antrag auf Gewährung von Kindergeld mit Hinweis auf den vorrangigen Kindergeldanspruch der Kindsmutter abgelehnt [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.10.2002 (3Z BR 188/02)

Aufwendungspauschale bei Bestellung mehrerer alleinvertretungsberechtigter Betreuer mit identischen Aufgabenkreisen - Betreuung des...

I. Für den mittellosen Betroffenen wurden am 15.5.2001 für die Aufgabenkreise Vermögenssorge sowie Besorgung von Behörden-, Versicherungs-, Renten- und Sozialangelegenheiten dessen Eltern als jeweils [...]

FG München - Urteil vom 16.10.2002 (9 K 1526/98)

Kindergeldanspruch für Kinder, die im Ausland eine Schule besuchen; Wohnsitz im Inland

Streitig ist, ob die Kinder A, B und C in der Zeit ihres Schulbesuches in der Türkei einen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten und für sie daher ein Kindergeldanspruch nach §§ 62, 63 Abs. 1 des [...]

KG - Beschluss vom 15.10.2002 (19 WF 259/02)

Kosten für eine Konfirmationsfeier und Reisen als Sonderbedarf

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 F 1395/02 KGReport-Berlin 2003, 145 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.10.2002 (8 WF 199/02)

Frist für eine Abänderung der ratenfreien Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 11. März 1996 wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt (Bl. 12 PkH-Heft). Am 13. November 1997 wurde die Entscheidung in der Hauptsache verkündet [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.10.2002 (11 S 1104/01)

Aufenthaltserlaubnis - Befristete Aufenthaltserlaubnis, Nachträgliche zeitliche Beschränkung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Eigenständiges...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9.4.2001 kann keinen Erfolg haben. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung sind [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.10.2002 (7 UF 508/02)

Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils bei einer Versorgungsrente aufgrund der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienste...

I. Die am geborene Antragstellerin und der am geborene Antragsgegner haben am 20.12.1974 geheiratet. Die Antragstellerin bezieht seit 01.10.1993 - eine vorgezogene Altersrente nach § 37 SGB VI bei der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2002 (2 WF 144/01)

Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsverzicht; Aufrechnungsvereinbarung als auflösende Bedingung des Vollstreckungsverzichts;...

I. Die Klägerin hat Vollstreckungsgegenklage gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Sch. vom 15.11.2000 erhoben mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus diesem Beschluss für unzulässig zu erklären, auf [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.10.2002 (10 UF 433/02)

Rechtstellung des mitsorgeberechtigten Elternteils; Zustimmungsbedürftigkeit einer Umschulung mit Wechsel der Schule

I. Mit Urteil vom 21. Mai 2002 schied das Amtsgericht Hainichen die am xxxxxxxxxxxxx geschlossen Ehe der Parteien, aus der die Kinder Rxxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, und Cxxxxxx, geboren am xxxxxxxxxxxxxxxxx, [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2002 (8 K 253/02 Kg)

Keine Rückerstattungspflicht gegenüber der Familienkasse bei tatsächlichem Nichterhalt des Kindergeldes; keine Anzeigepflicht hinsichtlich...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) verpflichtet ist, Kindergeld für den Monat August 2001 zurückzuzahlen, nachdem die Kindergeldfestsetzung aufgehoben worden ist. Der Kl. ist seit dem 29.09.1995 verheiratet. Aus dieser [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2002 (9 UF 129/02)

Befristete Beschwerde wegen Nichtanhörung des betroffenen Kindes im Verfahren der Eltern wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts

I. Die befristete Beschwerde ist statthaft und zulässig. Sie ist insbesondere fristgemäß begründet worden. Nach der Neuregelung der ZPO beträgt die Begründungsfrist nunmehr auch für die befristete Beschwerde zwei [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2002 (16 WF 107/02)

Voraussetzungen der Erörterungsgebühr

FamRZ 2004, 896 OLGReport-Karlsruhe 2004, 208 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.10.2002 (11 UF 208/01)

Rechtliches Gehör; Tenorberichtigung

I. Der Senat hat in seinem am 05. August 2002 verkündeten Urteil bei der Berechnung des vom Beklagten zu zahlenden Trennungsunterhalts nach § 1361 BGB für den Zeitraum ab Januar 2002 im Rahmen der Feststellung des [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.10.2002 (3Z BR 172/02)

Betreuung im strafrechtlichen Maßregelvollzug - Gesundheitsfürsorge

I. Der Betroffene, der zur Zeit im Rahmen eines Maßregelvollzugs gemäß § 63 StGB untergebracht ist, steht nach einem schweren Verkehrsunfall seit vielen Jahren unter Betreuung. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 68/01)

Kindergeld; Zivildienst; Verlängerung des Zeitraums für den Kindergeldbezug

Streitig ist, wie lange die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihren Sohn M über dessen 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld erhält. Der Sohn M der Klägerin wurde am ... August 1998 27 Jahre alt. Er absolvierte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.10.2002 (4 UF 24/02)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die gemäß § 621 e Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - die hier nach § 26 Nr. 10 EGZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung finden, weil die angefochtene Entscheidung entsprechend der richterlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2002 (12 E 658/00)

Recht des Kindes auf unbehinderten Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil - insoweit bedingte Fahrtkosten des Kindes als...

Ob die Kosten der Fahrt des seinerzeit in I. bei seiner Mutter wohnhaften Klägers zu seinem damals getrennt von der Familie in J. ansässigen Vater dem notwendigen Lebensunterhalt des Klägers zuzurechnen sind und keine [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.10.2002 (5 U 273/02)

Gesamtschuldnerausgleich bei Teilerlass eines Darlehens

Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Tochter der Kläger und der Beklagte nahmen 1991 ein [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.10.2002 (1 WF 207/02)

Zulässigkeit der Ratenzahlung einer Partei

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30. Mai 2002 für die betroffenen Kinder die Regelung des Umgangs für Feiertage, die Geburtstage der Kinder und die Ferien begehrt und seinen Antrag unter [...]

KG - Beschluss vom 10.10.2002 (5 W 289/02)

Betreuervergütung bei Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe

KGReport-Berlin 2004, 150 [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2002 (III 891/01 V)

Zuordnung von Flugzeugen zum Betriebsvermögen eines Bauunternehmens; Begründetheit einer Gewährleistungsrückstellung; Steuerliche...

I. Streitig ist, ob Reparaturaufwendungen auf ein Gebäude Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen darstellen, ob Fluggeräte zum Betriebsvermögen gehören und entsprechende damit zusammenhängende Aufwendungen als [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.10.2002 (27 WF 187/02)

Scheitern der Ehe - unzumutbare Härte - Verhältnis mit Schwägerin

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Anträge der Antragstellerin haben hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2002 (3Z BR 146/02)

Arztbesuche des Betreuten - Begleitung durch Betreuer und Heimpersonal

I. Für den mittellosen und in einem Pflegeheim lebenden Betroffenen besteht seit Jahren eine umfassende Betreuung. Anlässlich eines Betreuerwechsels bestellte das Amtsgericht am 5.2.2001 einen Berufsbetreuer für ihn [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.10.2002 (8 WF 188/02)

Keine alsbaldige Zustellung im Sinne des § 167 ZPO, wenn sich die Zustellung einer Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO) durch ein Poozesskostenprüfungsverfahren...

I. Der klagende Kindesvater begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO). Ihm wurde mit einem im vereinfachten Verfahren ergangenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 20. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.10.2002 (8 WF 194/02)

Anforderungen an eine Befristung gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

Die gem. §§ 1, 2 GewaltschutzG in Verb. mit den §§ 620 Ziff. 9, 620 a, 620 c ZPO zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weißenfels ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht gestützt auf § 1 Abs. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2002 (15 W 322/02)

Bestellung eines Betreuers nach deutschem Recht

I. Die Betroffene besuchte ab dem Jahre 1994 als Austauschschülerin eine High School in den USA. Dort verliebte sie sich in einen damaligen Mitschüler, Herrn L. Nach dem Schulbesuch nahm die Betroffene ein Studium an [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2002 (12 WF 90/02)

Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsfeststellungsklage

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Ziel des Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG) ist es, die Geltendmachung derartiger Ansprüche insbesondere in den [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2002 (10 UF 1677/02)

Dauer der Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter eines nichtehelichen Kindes

I. Die Klägerin und der damals noch verheiratete Beklagte lebten mit einer kurzen Unterbrechung bis September 1998 zusammen. Aus ihrer Beziehung ging das am 14.02.1997 geborene Kind hervor. Der Beklagte erkannte die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2002 (7 WF 3020/02)

I. Die Parteien waren verheiratet und sind durch Urteil, des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. d. Aisch vom 10.7.2002 geschieden. In notariellen Eheverträgen vom 15.11.1993 und 24.11.1993 hatten sie u.a. [...]

BGH - Urteil vom 07.10.2002 (II ZR 74/00)

Kündigung einer Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten eines Dritten

Gemäß Formularvertrag vom 16. April 1980 verpfändete die Klägerin der beklagten Bank 115 Krüger-Rand-Goldmünzen zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihrem [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.10.2002 (21 UF 15/02)

Fristen bei Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

(gem. § 540 ZPO n.F.) Wegen des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO (n.F) auf das angefochtene Urteil verwiesen. Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Mit seiner [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2002 (9 UF 115/02)

Voraussetzungen für den vereinbarungsgemäßen Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien streiten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die am 19.7.1986 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Grund - insoweit nicht angefochtenen - Urteils des Amtsgerichtes Bad Liebenwerda vom [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2002 (2 WF 132/02)

Die Beschwerde des Rechtsanwalts ... gegen den Beschluss des AG Bamberg vom 06. Februar 2002 ist gemäß §§ 128 Abs. 4, 10 Abs. 3 und Abs. 4 BRAGO, 567 ff. ZPO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2002 (18 K 7935/00 Kg)

Streitwert; Kindergeld; Abzweigungsbetrag; Rückständige Beträge; Fälligkeit - Der Streitwert wegen Abzweigung von Kindergeld von...

I. Die Klägerin, eine ausländische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem 1985 geboren Sohn in den N . Von dem in Deutschland lebenden Vater des Kindes, dem Beigeladenen, ist sie seit Mai 1996 geschieden. Im April 2000 [...]

BGH - Urteil vom 02.10.2002 (XII ZR 346/00)

Abgrenzung von Abänderungs- und Korrekturklage in Fällen des übergangsrechtlichen Dynamisierungsverfahrens von Unterhaltstiteln

Der Kläger verlangt die Herabsetzung des Unterhalts, den er aufgrund einer im vereinfachten Verfahren nach Art. 5 § 3 KindUG geänderten Jugendamtsurkunde an den Beklagten zu zahlen hat. Der am 23. März 1987 geborene [...]

OLG Koblenz - 02.10.2002 (9 UF 213/02)

Unterhalt: Auslegung des § 1609 Abs. 2 BGB - Nachrang des neuen Ehegatten - Überobligatorisches Einkommen in der Unterhaltsberechnun...

A. Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe. Sie leben bei ihrer Mutter, die teilzeitberufstätig ist (3/4-Stelle). Der Beklagte arbeitet als Kfz-Mechaniker. Er [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (XII ZB 43/02)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts

Der Antrag des Antragsgegners, ihm zur Durchführung einer 'Ausnahmebeschwerde' gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mosbach vom 26. Februar 2002 Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird wegen fehlender [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (XII ZB 76/98)

Versorgungsausgleich bei Eintritt eines Zeitsoldaten in ein Berufssoldatenverhältnis nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung von...

I. Die Parteien haben am 17. Mai 1990 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 26. Januar 1995 zugestellt worden. Die Ehefrau hat in der Ehezeit (1. Mai 1990 bis [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.2002 (XII ZB 19/02)

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das - im übrigen auch nicht formgerecht eingelegte - Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: der elterlichen Sorge, § 621 Abs. 1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.10.2002 (1Z BR 98/02)

Vornamensänderung durch Transsexuelle - Anpassung von Adelsbezeichnungen

I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1948 als Kind männlichen Geschlechts der Eheleute Freiherr von ... und seiner Ehefrau Freifrau von ... geboren und mit dem Vornamen Josef im Geburtenbuch des Standesamts eingetragen. Mit [...]