2. Rechtsprechung
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LAG München - Urteil vom 03.03.2004 (9 Sa 782/03)

Verringerung der Arbeitszeit bei Anspruch auf Elternzeit - Darlegungslast des Arbeitgebers für entgegenstehende dringende betriebliche...

Der Kläger verlangte von der Beklagten Elternzeit vom 11.2.2003 bis 21.3.2004 mit einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 Stunden. Der Kläger ist seit 1.6.1990 als technischer Angestellter [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.03.2004 (3Z BR 210/03)

Entscheidung über Kosten und Auslagen bei Erledigung der Hauptsache in einer Betreuerbestellungssache

I. Mit Beschluss vom 2.6.2003 bestellte das zuständige Vormundschaftsgericht dem Betroffenen einen Rechtsanwalt zum vorläufigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.03.2004 (3Z BR 268/03)

Voraussetzungen für die Vollmachtserteilung in einer Betreuungssache

I. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 22.5.2001 die Betreuung der Betroffenen in mehreren Aufgabenkreisen an und bestellte einen Berufsbetreuer. Mit Beschluss vom 15.11.2001 wurde die Betreuung noch um [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.2004 (IV ZB 43/03)

Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Klage auf Zahlung von 62.440,76 EURO gegen die Töchter und Erbinnen ihres verstorbenen Lebensgefährten. Sie hatte zuvor bereits in einem [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.03.2004 (1 BvR 246/01)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für die Ehegatten von Landwirten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Übergangsvorschriften der Agrarsozialreform 1995. I. 1. Die Beschwerdeführerin war von 1984 bis 1991 als selbstständige Landwirtin nach § 14 Abs. 1 Buchstabe a des Gesetzes über eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2004 (9 WF 49/04)

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für ein Ehescheidungsverbundverfahren: Adressat für die Aufforderung zur Einreichung von...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO a. F. statthafte und zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Nach § 124 Nr. 2 ZPO können Bewilligungen von Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.03.2004 (1 BvL 13/00)

Berechtigung von in einer Familie mit einem Stiefelternteil lebenden Kindern nach dem UVG; Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusse...

I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) konstituierte Ausschluss von Kindern, die in einer Familie mit einem Stiefelternteil leben, vom Bezug von [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.03.2004 (3Z BR 52/04)

Unterbringungsgenehmigung zur Vermeidung einer lebensbedrohenden Selbstgefährdung

I. Für den Betroffenen ist eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen, Wohnungsangelegenheiten, [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 124/03)

Adressat eines Mieterhöhungsverlangens bei gemeinsamer Anmietung der Ehewohnung und Auszug eines Ehegatten

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Der Beklagte und seine frühere Ehefrau mieteten von der verstorbenen Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1992 eine Wohnung in K. zu einem [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.03.2004 (11 UF 250/03)

Vollstreckbarerklärung eines litauischen Scheidungsausspruchs

I. Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 31. Dezember 1992 vor dem Standesamt in M....... (Republik Litauen) mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe (Eheurkunde Bl. 4/5 GA; eingetragen im Eheregister unter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2004 (16 UF 180/03)

Zur formlosen Aufhebung einer Vereinbarung nach § 1587o BGB

I. Das Amtsgericht Mosbach hat durch Verbundurteil vom 17.04.2003 die Ehe der Parteien geschieden, nachdem es zuvor mit Beschluss vom gleichen Tage die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt hat. Beide [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.03.2004 (1 BvR 2099/03)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Ehegatten von Forstwirten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbeziehung der Ehegatten privater Forstwirte in die Versicherungs- und Beitragspflicht nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.03.2004 (1 BvR 738/01)

Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentscheidung

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die drei, im Juni 1994, im September 1995 und im November 1999 geborenen, gemeinsamen Kinder auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 01.03.2004 (15 UF 197/03)

Verwirkung des Geschiedenenunterhalts nach 18 Monaten eheähnlichen Zusammenlebens

Mit seiner Abänderungsklage begehrt der Kläger die Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung der Parteien dahingehend, dass er ab dem 1. Januar 2002 der Beklagten keinen nachehelichen Unterhalt mehr zu zahlen hat. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2004 (16 WF 197/03)

Verfahren nach § 2 UTAnpG

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin nach dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 26. Januar 2000 bis 30. Juni 2001 monatlich 507 DM - wobei die Antragstellerin nach ihrer Erklärung vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.02.2004 (8 WF 40/04 PKH)

Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Anfechtbarkeit bei mehreren Prozesskostenhilfeanträgen innerhalb eines Verfahrens

Die - zulässige - sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO) gegen die Ratenzahlungsanordnung ist begründet. 1. Das Familiengericht durfte über die Prozesskostenhilfe für das Klage- und das einstweilige [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.02.2004 (6 WF 4/04)

Abänderung eines Prozessvergleiches über nachehelichen Kindesunterhalt

I. Aus der durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 11. Februar 1999 - 9 F 283/98 - rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist der am April 1992 geborene Sohn C. A. hervorgegangen, der im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2004 (15 U 166/03)

Ansprüche eines Ehegatten wegen Veräußerung von Wertpapieren durch die anderen Ehegatten

FamRZ 2004, 1034 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.02.2004 (4 WF 15/04)

OLG Bremen - Beschluss vom 26.02.2004 (4 WF 15/04)

Die Kindeseltern streiten um das Umgangsrecht des Vaters für seine beiden Kinder T. , geb. 16.5.1991, und S. , geb. 15.2.1993. Die Ehe der Kindeseltern ist geschieden. Beide Kinder leben im Haushalt der Mutter. Dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2004 (20W 445/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

FGPrax 2004, 122 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2004 (4 WF 20/04)

Anrechnung von Abfindungen beim Ehegattenunterhalt

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht ist das Familiengericht davon [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.02.2004 (3Z AR 10/04)

Anhörung vor vorläufiger Unterbringung - Ablehnung eines diesbezüglichen Rechtshilfeersuchens

I. Dem Amtsgericht Amberg liegt ein Antrag auf (vorläufige) Unterbringung der Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus vor. Die Betroffene ist im Amtsgerichtsbezirk wohnhaft; sie befindet sich derzeit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2004 (9 UF 151/03)

Negative Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners: Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs durch den Unterhaltsgläubiger

I. Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Kläger begründet sein Rechtsmittel mit dem Hinweis, dass er aufgrund der außerprozessualen Schreiben des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2004 (9 UF 138/03)

Zur Frage der Herabsetzung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung wegen veränderter Einkommensverhältnisse

I. Die langjährige Ehe der Parteien ist im Jahre 1997 geschieden worden. Aus der Ehe ist ein gemeinsames Kind hervorgegangen, welches mittlerweile volljährig ist. Mit Urteil des AG Cottbus vom 25. November 1997 (Az.: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2004 (16 WF 224/03)

Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung der Verpflichtung des Schuldners hinsichtlich Beibringung einer Bürgschaft für Kindesunterhalt

Die Schuldnerin hat sich durch Vergleich vom 19. Dezember 2002 Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg - 36 F 204/02 - unter anderem verpflichtet, zur Sicherheit für bestimmte Kindesunterhaltszahlungen eine [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.02.2004 (11 U 92/02)

Notarhaftung - Aufklärungs- und Belehrungspflicht des Notars bei möglicher Veräußerung des gesamten Vermögens

I. Der Beklagte hat am 12. August 1994 zwei Überlassungsverträge als Notar beurkundet. Durch die beiden Überlassungsverträge übertrug die Mutter des Klägers im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihr Grundvermögen auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2004 (4 UF 19/04)

Wohnungszuweisung und Nutzungsvergütung

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§§ 13, 18 a HausrVO, 621 e ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg. Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, wonach der Antragstellerin gegen eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2004 (20 W 445/03)

Zur Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung über die berufsmäßige Führung...

I. Der Beteiligte zu 2), der hauptberuflich als Bewährungshelfer tätig ist, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Mai 2002 für den Betroffenen zum Betreuer bestellt. Gegen die in dem Beschluss zugleich [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2004 (15 K 5245/03 Kg)

Kindergeldfestsetzung; Haushaltswechsel; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Leichtfertige Steuerverkürzung; Rückforderung; Weiterleitungseinwand;...

Streitig sind die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Der verstorbene Vater bzw. Ehemann der Kläger bezog für seinen Sohn S1 (geboren am 11.04.1991) bis einschließlich Februar [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2004 (16 K 13/03)

Kindergeld; Deutsche Staatsangehörige; Wohnsitz; Niederlande - Kindergeld für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in den Niederlande...

Der Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Er ist bei einem Unternehmen, der R-KG, mit Sitz in M in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und erzielt aus dieser [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2004 (6 K 2700/02)

Kindergeldrechtliche Berufsausbildung bei Teilnahme an einer SPR-Maßnahme; Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch SPR-Maßnahme;...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im Oktober 1981 geborenen Tochter A..., die sich im Juli 2001 arbeitslos gemeldet hatte und am 27. August 2001 einen Beratungstermin bei dem zuständigen Arbeitsamt wahrnahm. Ab dem 3. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (5 K 9/01 (Kg))

Familienleistungsausgleich; Kindergeldanspruch bei unentgeltlich ausgeübtem freiwilligen sozialen Jahr im außereuropäischen Auslan...

Die am 19.10.1978 geborene Tochter der Klägerin D leistete in der Zeit vom 02.05.2000 bis zum 30.04.2001 Volontärsarbeit in Israel unter der Trägerschaft von 'D', eines Arbeitszweiges des kirchlichen Sozialwerkes H e. [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.02.2004 (1 BvR 1000/98)

Berechnung fiktiver Einkünfte bei Unterhaltsbemessungen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Ehegatten- und Kindesunterhalts. Der Beschwerdeführer, der seiner geschiedenen Ehefrau [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.02.2004 (3Z BR 9/04)

Entlassung eines Betreuers wegen mangelnder Eignung

I. Das Amtsgericht hat für die Betroffene Betreuung u.a. im Aufgabenkreis Vermögenssorge angeordnet; zuletzt wurde die bestehende Betreuung mit Beschluss vom 22.4.1999 verlängert. Mit Beschluss vom 18.6.2003 wurde der [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.02.2004 (15 UF 178/03)

Wirksamkeit eines Ehevertrages, in dem die Ehefrau gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages auf Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich...

I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Auskunft über das Endvermögen des Beklagten. Die am 18. Mai 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde nach Zustellung des Scheidungsantrags am 3. Dezember 1999 durch [...]
BSG - Urteil vom 25.02.2004 (B 5 RJ 3/03 R)

Übergangsgeld als berücksichtigungsfähige Leistung im Versorgungsausgleich

I Der Kläger begehrt eine ungekürzte Altersrente ohne Berücksichtigung eines zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleichs. Mit rechtskräftigem Scheidungsurteil vom 11. September 1985 hatte das Familiengericht [...]
BGH - Beschluß vom 25.02.2004 (XII ZB 208/00)

Beschwerdeberechtigung bei Vorbehalt des schuldrechtlichen Ausgleichs eines Versorgungsanrechts im Rahmen des öffentlich-rechtlichen...

I. Der am 9. März 1938 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 20. Juni 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. August 1969 geheiratet. Auf den am 20. März 1998 zugestellten Scheidungsantrag des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.02.2004 (12 UF 23/02)

Anforderungen an die Form des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs vor Eheschließung; Erwerbsobliegenheit einer Lehrerin; Herabsetzung...

FamRZ 2004, 808 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2004 (27 UF 2/04)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge wegen Aufenthalts des Kindesvaters in Großbritannien

Auf die Beschwerde der Antragsgegner vom 19. Dezember 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z. vom 5. Dezember 2003 (7 F 508/03) aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, § [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2004 (16 Wx 27/04)

Vergütung eines Diplomtheologen als Berufsbetreuer

Die weitere Beschwerde des früheren Betreuers ist zulässig, nachdem sie durch das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden ist. Sie ist auch in der Sache begründet. Dem Beschwerdeführer steht für [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.02.2004 (3Z BR 6/04)

Berücksichtigung zeitlich zurückliegender Vorschläge des Betroffenen Betreuerauswahl

I. Mit Beschluss vom 30.11.2000 bestellte das Amtsgericht dem Betroffenen eine Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin. Der Betreuerin wurden übertragen die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.02.2004 (8 UF 199/03)

Zur Behandlung von eigenveranlassten Kreditbelastungen in der Ehe

Der am 24. Februar 1940 geborene Beklagte war mit der Klägerin in der Zeit vom 2. September 1961 bis zum 12. Januar 2004 (Teilrechtskraft des angefochtenen Verbundurteils seit dem 13. Januar 2004) verheiratet. Die fünf [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2004 (10 UF 3794/03)

Zur Billigkeit des Ausgleiches zwischen Ehegatten bei unterschiedlichen tatsächlichen Zahlenbeträgen im Punktemodell des öffentlichen...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg hat mit Endurteil vom 29.10.2003 die am 26.9.1953 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich zu Lasten der Anwartschaften des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2004 (20 W 49/04)

Vergütung des berufsmäßig als Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts - Beginn der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3...

I. Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 01. Oktober 2001 zum Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis ausländerrechtliche und asylrechtliche Betreuung für den ohne Begleitung der Eltern in die Bundesrepublik [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2004 (20 W 53/03)

Zur Berichtigung des Geburtseintrags bezüglich des Familiennamens von Mutter und Kind sowie der Angabe des Ehemannes bei späterem...

I. Die Geburt der am ... April 1997 in O1 von der Beteiligten zu 2) geborenen Betroffenen wurde unter dem Geburtseintrag Nr. .../1997 im Geburtenbuch des Standesamtes O1 - ... beurkundet. Da ein Auszug des bei dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.02.2004 (4 WF 20/04)

OLG Bremen - Beschluss vom 23.02.2004 (4 WF 20/04)

Die Kindeseltern streiten um die elterliche Sorge für ihre Tochter S. geb. 16.11.1998. Nachdem zunächst die Mutter die elterliche Sorge allein erhalten hatte, übertrug das Familiengericht mit Beschluss vom 22.10.2002 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2004 (17 WF 31/04)

Prozesskostenhilfe - Zuständigkeit für Scheidungsverfahren bei Angehörigen von Drittstaaten

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Familiengerichts Heilbronn ist nicht begründet. Der Scheidungsantrag der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2004 (1 K 351/02)

Auszahlung eines Erstattungsbetrags im Falle von zusammenveranlagten Ehegatten; Rückforderungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von erstatteter Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für das Kalenderjahr 2000. Der Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau ... zusammen zur Einkommensteuer [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.02.2004 (8 UF 251/04)

Versorgungsausgleich bei Bezug einer Betriebsrente

1. Die am 7. Oktober 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts München vom 17. November 1992 (545 F 1293/92) geschieden. In jenem Urteil wurde der Versorgungsausgleich in der Weise [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.02.2004 (6 WF 2/04)

Ermittlung der Prozesskostenraten

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, der das Familiengericht mit Beschluss vom 30. Dezember 2003 teilweise abgeholfen hat, hat nach Maßgabe der Entscheidungsformel einen weiteren Teilerfolg. Der [...]