2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 16.04.2008 (XII ZB 192/06)

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Trennungsunterhalt. Mit Teilurteil vom 6. April 2006 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, 'der Klägerin Auskunft über sein Einkommen zu erteilen und zwar [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2008 (12 WF 88/08)

Auskunftspflicht einer Kindesmutter gegenüber dem Kindesvater über den gesundheitlichen Zustand des KindesUnbestimmtheit einer gerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 30. November 2007 wird zurück gewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2008 (XII ZR 7/05)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer neuen Beziehung

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zu der (am 11. März 2003 rechtskräftig gewordenen) Scheidung ihrer Ehe. Die am 14. August 1953 geborene Klägerin und der am 8. Dezember 1953 [...]
BGH - Beschluß vom 16.04.2008 (XII ZB 59/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über Ehewohnung und Hausrat

I. Das Verfahren betrifft die Regelung der Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens der Ehegatten (§ 1361 b BGB, § 18 a HausratsVO). Gegen die zugunsten der Antragstellerin ergangene Entscheidung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2008 (9 UF 191/07)

Anspruch eines Elternteils auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind

I. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin streiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter L... H.... Die Kindeseltern sind seit dem 07.09.1996 verheiratet. Sie haben L... am 15.04.2000 [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2008 (XII ZR 144/06)

Inzidente Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen Erzeugers eines Kindes im Regressprozess des Scheinvaters

Der Kläger nimmt den Beklagten auf gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt in Anspruch und verlangt im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über die Einkünfte des Beklagten. Während der 1989 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2008 (II-8 WF 58/08)

Abänderungsklage: Keine Rückwirkung der Zustellung bei unterlassener Vergewisserung über Anschrift des beklagten Kindes

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Husum vom 31.08.2007 wurde die Vaterschaft des Klägers zum beklagten Kind (geb. 10.01.2000) festgestellt; ebenso wurde der Kläger verurteilt, der Beklagten vom Tag der Geburt an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.04.2008 (20 W 37/08)

Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betreuten

I. Der bereits seit 1994 für den Betroffenen bestellte Berufsbetreuer beantragte mit Schreiben vom 27. Februar 2007 die Festsetzung seiner Vergütung für den Zeitraum von 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 gegen die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2008 (8 WF 70/08)

Förmliche Zustellung als Voraussetzung für wirksame Fristsetzung bei PKH-Gesuch

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO) ist begründet, denn zu Unrecht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, die Antragstellerin habe innerhalb der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2008 (8 K 134/07 (Kg))

Grobes Verschulden bei unterlassener Vorlage kindergeldrelevanter Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderung durch die zuständige Behörd...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Korrektur des Bescheides des Beklagten v. 18.5.2006 in Gestalt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2008 (4 UF 21/08)

Familienrecht - Zur Unzulässigkeit einer Vereinbarung über die Behandlung angleichungsdynamischer Anrechte (Ost) wie angleichungsdynamische...

I. In dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die am 18.06.1994 geschlossene Ehe der Parteien - rechtskräftig seit dem 26.03.2008 - geschieden. Gleichzeitig hat es vom Rentenkonto des Antragstellers bei der weiter [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.04.2008 (7 UF 55/08)

Ersetzung der Einwilligung zur Benennung eines Kindes

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern des Kindes N., geb. am 00.00.1998. Sie waren nicht miteinander verheiratet, üben aber das Sorgerecht aufgrund Sorgeerklärung vom 03.12.1998, beurkundet durch [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.04.2008 (17 UF 217/07)

Verwirkung rückständigen Kinderunterhalts nach Eintritt der Volljährigkeit

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden über Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Vater der am 26. Februar 1988 geborenen Beklagten. Zugunsten der Beklagten [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2008 (33 Wx 195/07)

Vergütungsabrechnung des Berufsbetreuers nach Übergangsrecht

I. Für den Betroffenen wurde ein berufsmäßiger Betreuer am 15.3.2005 zunächst vorläufig und am 6.9.2005 endgültig bestellt. Mit Schreiben vom 7.4.2007 hat dieser für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis 31.3.2007 die [...]
BVerwG - Urteil vom 10.04.2008 (5 C 28.07)

Staatsangehörigkeitsrecht: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit

I. Die in der Russischen Föderation lebenden Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten (Bundesrepublik Deutschland), der Klägerin zu 1 (zukünftig: Klägerin) einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen und ihre [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.04.2008 (4 UF 6/08)

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Unterhalt - Billigkeitsentscheidung bei fehlenden Nachteilen in der...

Dem Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers steht nicht entgegen, dass die innerhalb der Berufungsfrist eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom Antragsteller nicht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.04.2008 (9 UF 4/06)

Zeitliche Befristung eines nachehelichen Unterhaltes

I. Die am . Juli 1970 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am . November 1979 geborene Tochter C. M. hervorgegangen ist, ist nach vorausgegangener Trennung im Februar 1997 auf den der Beklagten am 27. August 1998 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2008 (15 W 383/07)

Zum zulässigen Gegenstand einer sofortigen Beschwerde wegen der Berichtigung im Geburtenbuch - Zum Umfang der Amtsermittlung

I. Am 10.10.2002 wurde in M das betroffene Mädchen geboren. Mutter des Kindes ist die Beteiligte zu 1). Diese lebte zu dieser Zeit unter den im Asylverfahren angegebenen Aliaspersonalien K, geboren am 01.01.1973 in J/ [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.04.2008 (17 WF 66/08)

Keine Prozesskostenhilfe bei eigenem einsetzbaren Vermögen in Form einer staatlich nicht geförderten Kapitallebensversicherung

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO) und begründet. Der Antragsgegner hat Vermögen, das er für die Zahlung der Prozesskosten einzusetzen hat. Die Rückkaufwerte seines durch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.04.2008 (10 UF 1/08)

Berechnung des Beschwerdewerts eines Auskunftsanspruchs

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbunds und einer Stufenklage über zukünftigen nachehelichen Unterhalt. In der Berufungsinstanz begehrt die Antragstellerin Auskunftserteilung und Belegvorlage. Die in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.04.2008 (7 WF 277/08)

Zum Einwand der Verwirkung bei der Entziehung der Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 4.6.2002 hatte das Familiengericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren gegen monatliche Ratenzahlungen von 155,00 EUR, beginnend mit dem 1.7.2002 bewilligt. Mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.04.2008 (9 UF 552/07)

Vergütung des Verfahrenspflegers

Der Verfahrenspflegerin steht gemäß §§ 50 Abs.5, 67a FGG ein Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz aus der Staatskasse zu. Die Höhe der Vergütung ist nach § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.04.2008 (8 WF 59/08)

Zur Behandlung von Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung

Die gemäß § 11 Abs. 2 RVG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde ist insofern begründet, als sie zur Aufhebung und Zurückverweisung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2008 (15 Wx 8/08)

Zur Bestimmung des verbindlich gewordenen Abstammungsstatuts bei zum Zeitpunkt der Geburt fehlender Vaterschaftsanerkennung

I. Das beteiligte Kind B wurde am 27.02.2007 in C geboren und soll den Familiennamen nach seiner Mutter erhalten. Ein Geburtseintrag in das Geburtenbuch ist bislang nicht erfolgt. Mutter des Kindes ist die Beteiligte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.04.2008 (4 UF 154/07)

Vorrang der Realteilung vor anderen Ausgleichsformen

I. Durch Urteil vom 4. September 2007 (Bl. 20 - 26 d.A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich mehrstufig zugunsten der Ehefrau (Antragsgegnerin) geregelt. Von dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2008 (20 W 125/08)

Keine selbständige Anfechtbarkeit verfahrensleitender Verfügungen im Betreuungsverfahren

I. Im März 2007 wandte sich die Rechtsanwältin X als Testamentsvollstreckerin der im Jahre 2004 verstorbenen Mutter des 55jährigen Betroffenen an das Vormundschaftsgericht und regte die Einrichtung einer Betreuung an. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2008 (1 K 72/04)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor Inkrafttreten des AltEinkG am 01.01.2005

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter ihrer am 28.2.1987 ... geborenen Tochter und als Rechtsanwältin ... selbständig tätig. Sie erbringt seit Beendigung der Erziehungsurlaubszeit erhöhte Vorsorgeaufwendungen, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.04.2008 (6 WF 19/08)

Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs...

I. In dem vorliegenden Scheidungsverfahren war Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Juli 2007 anberaumt. Zwei Tage zuvor hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners eine Scheidungsfolgenverein-barung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2008 (20 W 334/07)

Bewilligung verlängerter Betreuervergütung trotz im Beschwerdeverfahren angeordnetem Betreuerwechsel

I. Die Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 19. Juli 2006, der ihr am selben Tage telefonisch durch den Richter bekanntgegeben wurde, zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung und später durch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2008 (8 WF 64/08)

Keine Anordnung einer Ergänzungspflegschaft beim alleinigen Sorgerecht der Kindesmutter - Leistung von Barunterhalt an den zur Vermögenssorge...

I. Die Kindeseltern führten eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, aus der das (am 23. November 1988 geb.) Kind S. und das (am 23. Juni 1991 geb.) Kind L. hervorgegangen sind. Die Kindesmutter ist also Inhaberin der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2008 (10 UF 16/08)

Voraussetzungen für die Einschränkung des Umgangsrechts

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten über die Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters mit seinem am ... 2001 geborenen Sohn J.... Die Eltern, die zeitweilig zusammenwohnten, waren nie miteinander verheiratet. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2008 (14 UF 72/07)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie

Auf die befristete Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 22.03.2007 (14 F 169/04) teilweise abgeändert. 1. Die Herausgabeanordnung hinsichtlich der im [...]
OLG München - Beschluss vom 02.04.2008 (11 WF 658/08)

Gerichtskostenermäßigung wegen Entbehrlichkeit von Tatbestand und Entscheidungsgründen bei einzelnen Folgesachen im Scheidungsverbun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverbundverfahren anhängig. Neben der Hauptsache wurde lediglich noch die Folgesache Versorgungsausgleich geführt. Mit Verbundurteil vom [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (XII ZB 120/06)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung der Berufungsschrift

I. Die Beklagte ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, Unterlagen aus einem Betreuungsverhältnis an die Klägerin herauszugeben. Das Urteil ist ihr zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 7. Oktober 2005 [...]
OLG München - Beschluss vom 02.04.2008 (33 Wx 327/07)

Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung in Betreuungsvergütungssache - Fristverlängerung zur Geltendmachung...

I. Die ehemalige Betreuerin war vom 19.6.2002 bis 26.9.2003 zunächst als vorläufige und sodann als endgültige berufsmäßige Betreuerin für die Betroffene bestellt worden. Zu ihrem Aufgabenkreis gehörte zuletzt u. a. die [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (XII ZB 184/05)

Anforderungen an die Darlegung des Verbrauchs von früher vorhandenen des Verbrauchs von früher vorhandenen Geldbeträgen im Rahmen...

I. Die Parteien, die sich am 15. März 2004 getrennt hatten, streiten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten auf die seit Dezember 2004 anhängige Klage zur Zahlung von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2008 (9 UF 25/08)

Gleichbehandlung von angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen Anrechten in einer Versorgungsausgleichsvereinbarung

Die gemäß § 621e Abs. 1; 3; 517 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist begründet. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (XII ZB 131/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei Bedürftigkeit der Partei; Wiedereinsetzung bei...

I. Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage des Beklagten zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist der Klägerin am 5. [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (XII ZB 190/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens einer Anwaltsangestellten...

I. Gegen den ihm am 22. Mai 2007 zugestellten Beschluss des Familiengerichts, mit dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Parteien der Antragsgegnerin übertragen wurde, legte der [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2008 (XII ZR 44/06)

Ansprüche der Ehegatten nach Beendigung der Gütergemeinschaft

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt die Übernahme mehrerer in die Gütergemeinschaft mit dem Beklagten eingebrachter Grundstücke, die ihr von ihren Eltern mit Rücksicht auf ein [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (XII ZB 266/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüch...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre - bisher nicht zugestellte - Klage auf rückständigen Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2001. Sie [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (XII ZB 134/06)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit der Beschwerde gegen ein an...

I. Die Antragstellerin (Mutter) begehrt die Aussetzung des Rechts des Antragsgegners (Vater) zum Umgang mit dem am 23. November 1995 geborenen gemeinsamen Sohn G.-J. Die Ehe der Eltern, die wie G.-J. französische [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2008 (II-8 UF 10/08)

Beginn der Rechtsmittelfrist bei späterer Urteilsberichtigung

wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 04.12.2007 wird als unzulässig verworfen. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 286/07 (Kg))

Keine Minderung der Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um Kfz-Haftpflichtversicherung; Unfallprämienrückerstattungsversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtung einer Kfz-Haftpflichtversicherung sowie der Lohnsteuer im Rahmen der Einkünfte für Kindergeld. Die Klägerin [...]
BVerfG - Urteil vom 01.04.2008 (1 BvR 1620/04)

Regelmäßig keine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine nach § 1684 Abs. 1 BGB titulierte Umgangspflicht eines Elternteils, der einen Umgang mit seinem Kind ablehnt, mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2008 (8 K 537/06)

Kindergeld; Behinderten-Pauschbetrag - Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei Tätigkeit in Behindertenwerkstatt und...

Streitig ist, ob dem Kläger ab Januar 2003 bis September 2006 weiterhin Kindergeld für seinen Sohn M zusteht. Der Kläger ist Vater des 1968 geborenen Sohnes M. Der Sohn leidet von Geburt an einer Behinderung (....). [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (II 127/05)

Umfang der Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des verstorbenen A. B. gemäß § 71 AO in Haftung genommen hat. Der Kläger war in der Zeit von September 1996 bis August 2001 als [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.03.2008 (8 WF 41/08)

Zuständigkeit für die Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten

Die Antragstellerin wendet sich an das Amtsgericht Kiel mit dem Antrag, den Berechtigten für den Empfang des ihretwegen zu zahlenden Kindergeldes zu bestimmen. Die Abteilungen für Vormundschaftssachen und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.03.2008 (5 U 914/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellungnahme auf einen gerichtlichen Hinweis betreffend die...

I. Durch Beschluss vom 2. Januar 2008 hatte der Senat angekündigt, die Berufung der Kläger nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Innerhalb der bis zum 14. Februar 2008 erstreckten Frist wurde keine Stellungnahme [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2008 (II-3 WF 44/08)

Streitwert und Anwaltsgebühren bei einer Stufenklage

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kleve vom 03.01.2008 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für die Stufenklage auf 12.877,00 EUR und ein Streitwert [...]