Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

OLG Bamberg - Beschluss vom 04.07.2023 (2 WF 7/23)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Forchheim vom 02.11.2022, Az.: 3 F 618/21, in Ziffer 3 dahingehend abgeändert, dass die Festsetzung des Verfahrenswerts [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.07.2023 (14 UF 42/23)

Voraussetzungen des Informationsanspruchs über die Entwicklung eines KindesBeachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 23.12.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 18.11.2022 (26b F 24/22) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2023 (9 UF 166/22)

Berücksichtigung betrieblicher Altersversorgung im VersorgungsausgleichBerücksichtigung von Anrechten aus einer Versicherung im VersorgungsausgleichVerwertung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 13. Oktober 2022 - Az. 230 F 22/21 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise, nämlich [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.06.2023 (14 PA 54/23)

Glaubhaftigkeit; Unterhaltsvorschuss Glaubhaftigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Einzelrichter der 4. Kammer - vom 5. April 2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2023 (6 UF 58/23)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen mangelnder Verantwortung und Zuverlässigkeit der Eltern eines von Geburt an erhöht...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 01.03.2023 wird dahingehend abgeändert, dass den Beschwerdeführern zusätzlich die Teilbereiche der elterlichen Sorge Umgangsbestimmungsrecht und Regelung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.06.2023 (20 UF 69/23)

Aussetzung der Vollziehung im Verfahren auf Entziehung der elterlichen SorgeEntziehung der elterlichen Sorge bei KindeswohlgefährdungAussetzung...

Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Pforzheim vom 22.03.2023, Az. 4 F 10/22, wird ausgesetzt. I. Das Kind L. St., geboren am ..., ist aus der nichtehelichen Beziehung zwischen der Beteiligten z. 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2023 (4 UF 154/22)

Anforderungen an die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze als elektronisches Dokument

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17.08.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Schwerte (11 F 60/21) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (II-5 UF 78/23)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stehende Immobilie vor...

Der Senat beabsichtigt, das Verfahren über eine Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung abzutrennen und die Beschwerde, soweit sie den abgetrennten Verfahrensteil betrifft, im schriftlichen [...]

KG - Beschluss vom 28.06.2023 (16 UF 11/23)

Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf die UnterhaltsvorschusskasseZulässigkeit des Rückgriffs auf den Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 7. Dezember 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 202 F 3286/22 - in der Fassung des in dieser Sache ergangenen Berichtigungsbeschlusses vom 10. Februar 2023 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2023 (5 UF 78/23)

OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.06.2023 (4 VA 2/23)

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers nach der ab 01.01.2023 geltenden Neuregelung des VBVG

1) Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. 2) Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3) Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.06.2023 (18 UF 12/23)

Beschwerde des Versorgungsträgers bezüglich des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von ausländischen Anrechten im VersorgungsausgleichBerücksichtigung...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 4 und 8 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 15.12.2022 (11 F 776/20) dahingehend abgeändert, dass Ziff. 2 Absatz 3 des Tenors [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2023 (18 UF 96/22)

Obliegenheit zum Einsatz von Vermögen bei Leistung von VerwandtenunterhaltPflicht zur Verwertung nicht selbst genutzter Immobilie...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach - Familiengericht -, Az.: 1 F 220/20, vom 08.06.2022 wird abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2023 (13 WF 72/23)

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Vernehmung eines Kindes als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen einen ElternteilZeugnisverweigerungsrecht...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 20.3.2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Verfahrenswert wird auf 4.000 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2023 (4 WF 85/23)

Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten

1. Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 26.04.2023 auf die Beschwerde des Antragsgegners hin aufzuheben und die Sache zur weiteren [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (13 WF 42/23)

Umfang der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einer EhesacheHöhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines außergerichtlichen...

I. Die Sache wird dem Senat in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen (§ 568 S. 2 Nr. 2 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2023 (13 WF 91/23)

Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren bezüglich Kindes- und BetreuungsunterhaltGesonderte Kostenfestsetzung im Verfahren...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 09.05.2023 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 03.05.2023 - 20 F 92/20 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller vom [...]

OLG München - Beschluss vom 23.06.2023 (33 W 460/23 e)

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des überlebenden, enterbten EhegattenZuständigkeit des Familiengerichts für...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.02.2023, Az. 10 O 14692/19, wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über erbrechtliche Ansprüche. Die Klägerinnen sind [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.06.2023 (1 UF 165/22)

Umfang des rechtlichen Gehörs im ZivilverfahrenVerfahren des Gerichts bei Zurückweisung eines rechtzeitig gestellten Verfahrenskostenhilfegesuchs...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 09.08.2022 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]

OLG München - Beschluss vom 23.06.2023 (16 WF 542/23 e)

Voraussetzungen des Wechsels des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde der Mutter vom 07.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landshut vom 05.05.2023, Az. 1 F 548/22, aufgehoben. 2. Rechtsanwältin A wird entpflichtet. 3. Rechtsanwalt H wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.06.2023 (14 UF 56/23)

Entziehung elterliches SorgerechtAnordnung Ergänzungspflegschaft bezüglich einzelner SorgerechtsangelegenheitenFortsetzung Unterbringung...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 20.03.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 22.02.2023 (155 F 132/22) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.06.2023 (10 UF 1043/22)

Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes für ein an eine Berufsausbildung zur Holzbildhauerin anschließendes Studium

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 15.11.2022, Az. 209 F 748/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

KG - Beschluss vom 22.06.2023 (3 Ws 29/23 - 121 AR 127/23)

Rechtsmitteleinlegung durch BGB-Betreuer aufgrund von eigenem RechtVertretungsbefugnis des Betreuers im Strafverfahren aufgrund zugewiesenem...

1. Die sofortige Beschwerde der Betreuerin des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2023 (13 UF 43/21)

Vorliegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bezüglich KindesunterhaltBerücksichtigung der Erwerbsmöglichkeiten...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.2.2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2023 (13 UF 80/22)

Leistung von Volljährigenunterhalt durch den UnterhaltspflichtigenAnspruchsinhaberschaft von Volljährigenunterhalt bei Aufhebung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2022 - 6 F 164/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.03.2023 - 6 F [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2023 (13 UF 157/22)

Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein gemeinsames KindSchulwahl für das gemeinsame KindSorgerecht bezüglich im Wechselmodell betreuter...

Auf die Gehörsrügen der Antragsbeteiligten wird der Beschluss des Senats vom 29.03.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2023 (7 W 38/22)

Eintragung des Vater in das GeburtenregisterRechtsfolgen der Abgabe einer notariell beurkundeter Vaterschaftserklärung bei einem Kindesvater...

Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam vom 07.12.2021 wird das Standesamt N... angewiesen, im Geburtenregistereintrag der Betroffenen den Beteiligten zu 3), F... M... F..., geboren am .......1988 in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2023 (20 UF 18/23)

Beschlussformel der familiengerichtlichen Entscheidung bezüglich der Wertentwicklung von die Altersvorsorge betreffenden VersicherungenVersorgungsausgleich...

1. Auf die Beschwerde des B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg (38 F 110/20) vom 15.12.2022 unter Ziffer 2 Abs. 2, 3 und 4 wie folgt abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.06.2023 (1 WF 61/23)

Entscheidung über die Vergütung des Verfahrenspflegers im familiengerichtlichen VerfahrenErstattung von zur Verständigung mit der...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 24.03.2023 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.06.2023 (13 UF 242/23)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 26.04.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2023 (3 U 64/21)

Herausgabe eines ErbteilsEinzug des Erbscheins wegen UnrichtigkeitAnwendbares Recht bei Adoption in der sowjetischen BesatzungszoneEntreicherungseinwand...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.06.2021 - 1 O 162/20 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Kläger weitere 5.218,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.06.2023 (1 WF 65/23)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach Verständigung über die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmach...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 09.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2023 (8 AS 23.40017)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung; Prozessführungsbefugnis eines Ehegatten...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2023 (7 UF 228/23)

Formelle und materielle Wirksamkeit der Vereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs in Form des Ehevertrags; Anpassung des...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Altenkirchen vom 28.03.2023, Aktenzeichen 4 F 117/21, in Ziffer 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.06.2023 (12 W 116/23)

Festsetzungsfähigkeit der Gerichtsauslagen für einen Verfahrenspfleger im Verfahren der betreuungsgerichtlichen Genehmigung eines...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 03.01.2023 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Kläger hat aufgrund des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 SO 142/23)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Vermögen bei der BedarfsprüfungBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2023 (15 W 47/22)

Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei berufsmäßig geführter Nachlasspflegschaft; Teilweise Abänderung der angefochtene Beschlusses...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert. Für den Beteiligten zu 1) wird für den Zeitraum vom 2.07.2021 bis zum 2.09.2021 gegen den Nachlass eine Vergütung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.06.2023 (9 WF 467/23)

Umfang des für die Prozessführung einzusetzenden VermögensUmfang der Berücksichtigung eines Pkw

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 05.05.2023 (Verfahrenskostenhilfe, Az: 1 F 235/23) aufgehoben. 2. Der Antragstellerin wird für den [...]

OLG München - Beschluss vom 12.06.2023 (34 Wx 120/23 e)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung des Erwerbs von Bruchteilseigentum an einem Grundstück durch einen Minderjährige...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2022 aufgehoben, soweit in Ziffer 7 die Vorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung gefordert [...]

OLG Bremen - Urteil vom 09.06.2023 (4 U 35/22)

Verjährung des Anspruchs auf ZugewinnausgleichHemmung der Verjährung aufgrund Geltendmachung des Anspruchs durch den anderen Ehegatten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 4 O 2347/20 - vom 15.7.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2023 (26 WF 68/23)

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 03.05.2023 zum Aktenzeichen 30 F [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.06.2023 (20 UF 84/22)

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Erreichen der Beschwerdesumme gemäß § 61 Abs. 1 FamFGZulässigkeit der Erweiterung der Beschwerde...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim (1 F 329/21) vom 23.05.2022 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 09.06.2023 (10 UF 62/23)

Rückführung eines mit der Mutter gegen den Willen des Vaters nach Deutschland verbrachten KindesBegriff des widerrechtlichen Zurückhaltens...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rostock - Familiengericht - vom 05.05.2023 (14 F 65/23) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist zur Rückführung des Kindes bis zum [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2023 (13 UF 107/22)

Anspruch auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde des Landratsamtes Karlsruhe betreffend die Zahlung laufenden und rückständigen Elementarunterhalts;...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.07.2022 und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers vom 13.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elmshorn vom 17.06.2022 in Ziffer 1. c) und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2023 (6 WF 68/23)

Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten UmgangsregelungVerstoß gegen eine Umgangsvereinbarung durch Umgang mit den Kindern außerhalb...

Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 04.04.2023 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Wegen der Zuwiderhandlungen gegen die Umgangsregelung gemäß [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.06.2023 (1 UF 25/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus der Rentenversicherung für langjährig Versicherte trotz Geringfügigkei...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ./. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hann.Münden vom 20.02.2023 in Ziffer II. des Entscheidungstenors um folgenden Absatz ergänzt: Zu Lasten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2023 (26 WF 51/23)

Die Gegenvorstellungen des Antragstellers vom 20.05.2023 und 09.05.2023 gegen den Beschluss des Senats vom 03.05.2023 - 26 WF 51/23 - werden zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers vom 20.05.2023 auf Bewilligung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2023 (9 UF 212/19)

Adoptionsverfahren bei verschwiegener Verurteilung des Pflegevaters wegen Verbreitung kinderpornographischer SchriftenWirkung der Trennung...

I. Auf die Beschwerde der Pflegemutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 13. September 2019 - Az. 36 F 85/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verbleib bzw. die Rückführung des am [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2023 (26 WF 45/23)

OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2023 (26 WF 48/23)

Die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 11.05.2023 gegen den Beschluss des Senats vom 21.04.2023 - 26 WF 48/23 wird zurückgewiesen. Die weitere Gegenvorstellung des Antragstellers vom 11.05.2023 gibt dem Senat [...]