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OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2012 (II-9 WF 33/12)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 20.1.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Castrop-Rauxel vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2012 (II-2 WF 213/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen Abwesenheit des anderen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.07.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Detmold vom 27.06.2011 abgeändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2012 (II-3 WF 114/11)

Unterhaltspflicht der Eltern für die Nachholung der Fachoberschulreife und ein Fachhochschulstudium nach Realschulabschluss und Abschluss...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.05.2011 gegen den verfahrenskostenhilfeversagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 10.05.2011 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 S. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2012 (II-8 UF 109/10)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Ausbrechen des unterhaltsberechtigten Ehegatten aus einer intakten Ehe; Darlegungs- und Beweislast...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 11. Mai 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Essen-Borbeck teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagt wird verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2012 (II-2 WF 274/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der gerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 20.10.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brakel vom 06.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Mit Antrag vom 04.07.2011 begehrte die Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2012 (II-8 WF 41/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Dabei geht der Senat zunächst davon aus, dass die Beschwerde lediglich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2012 (II-8 UF 38/11)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Erteilung einer Auskunft über Haushaltsgegenstände

Die Gerichtskosten tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000 EUR. I. Die Beteiligten haben am 17.12.1980 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2012 (II-5 WF 58/12)

Voraussetzungen eines Anspruchs des Ehegatten auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten eines Unterhaltsrechtsstreits

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.12.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hagen vom 23.01.2012 abgeändert. Der Antragstellerin wird für den Antrag vom 20.10.2011 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2012 (II-2 UF 215/11)

Berücksichtigung von Überstundenvergütung bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde – der am 21.06.2011 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten im Ausspruch zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2012 (II-4 UF 232/11)

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein fünf Jahre nach dem Abitur aufgenommenes Studium

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 3.220 € festgesetzt. I. Die 26jährige Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2012 (II-12 UF 235/11)

Bestehen einer Ehegattengesellschaft hinsichtlich einer von einem der Ehegatten betriebenen Arztpraxis

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2012 (II-6 WF 392/11)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung des Versorgungsausgleichs außerhalb des Scheidungsverbunde...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Iserlohn vom 2.9.2011 abgeändert. Die Erinnerung der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2012 (II-2 UF 211/11)

Ausgestaltung einer Umgangsregelung

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Bottrop vom 24.06.2011, 21 F 8/11, dahin abgeändert, dass der Umgang des Antragstellers mit den gemeinsamen Kindern K, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2012 (6 WF 13/12)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen minderjährigen Asylsuchenden

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 28.12.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 24.11. / 28.11. 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2012 (II-8 UF 265/11)

Entscheidung über den Ausgleich geringfügiger Anrechte durch das Familiengericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.934,00 € festgesetzt (3 x 10 % von 9.780,00 €). Die Beschwerde des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2012 (6 WF 13/12)

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Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 28.12.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 24.11. / 28.11. 2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.02.2012 (II-6 UF 176/11)

Berechnung des Trennungsunterhalts

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab Februar 2012 monatlich im Voraus bis zum dritten eines jeden Monats Elementarunterhalt in Höhe von 1.335,00 € und Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 394,00 € zu zahlen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2012 (II-8 WF 154/11)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 1.500,00 € festgesetzt. Die Beschwerde ist gem. §§ 58 ff. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2012 (II-11 UF 154/11)

Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung eines Verfahrensbeteiligten im Verfahren vor den Familiengerichten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Sache unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Beckum vom 2.Mai 2011 und des Verfahrens an das Amtsgericht – Familiengericht – Beckum – auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2012 (II-12 UF 207/10)

Berücksichtigung der Zinsen bei externer Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung; Berücksichtigung einer Altersteilzeitvereinbarun...

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen die im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Rahden vom 19. August 2010 angeordnete interne Teilung des bei der weiteren Beteiligten bestehenden Anrechts wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2012 (II-8 WF 174/11)

Verfahrenswert im Verfahren über den Versorgungsausgleich und Herabsetzung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das Versorgungsausgleichsverfahren wird auf 10.260,00 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2012 (II-2 UF 168/11)

Einbeziehung des Kindesvaters in die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 26.5.2011 teilweise abgeändert und neu gefasst. Die elterliche Sorge für den am 16.10.2007 geborenen D T wird den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2012 (II-1 UF 278/11)

Anordnung des Verbleibes eines Kindes bei seiner Pflegemutter, da eine Rückführung in den Haushalt eines Elternteils gegen den erklärten...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Halle vom 12.10.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2012 (I-9 WF 56/11)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Eltern des betroffenen Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 29.11.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2012 (II-11 UF 102/11)

Erfordernis einer Nichtabhilfeentscheidung im Anerkennungsverfahren nach dem AdWirkG

Die Beschwerde des Antragstellers wird dem Amtsgericht – Familiengericht – Hamm zur Prüfung der Abhilfe gem. § 68 Abs. 1 S. 1 FamFG übersandt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2012 (II-11 UF 91/11)

Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei überdurchschnittlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen; Obliegenheit eines Ehegatten...

Auf die beiderseitigen Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 24.02.2011 hinsichtlich des Ausspruchs zum nachehelichen Unterhalt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2012 (II-8 WF 304/11)

Einsatz einer Abfindung von Unterhaltsansprüchen für die Prozesskosten; Aufhebung der Bewilligung vollständig bezahlter Raten

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2012 (II-8 UF 302/11)

Prüfung der Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich Anrechten in der Rentenversicherung West und Ost

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und bezüglich der Ziff. 2) des Tenors zum Versorgungsausgleich wie folgt ergänzt: Im Hinblick auf das von der Antragstellerin erworbene Anrecht mit einem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.01.2012 (I-9 U 45/11)

Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher Verhandlung auf Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlag...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.01.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit zwischen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2012 (10 UF 56/11)

Vollstreckungsschutz gegenüber Unterhaltstiteln; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von § 120 Abs. 2 FamFG

In der Familiensache wird der Antrag des Antragstellers vom 29.11.2011 auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 14.02.2011 -Aktenzeichen: 72 F [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2012 (II-13 UF 256/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung durch Einlegung beim nicht zuständigen...

I. Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts - [...]