Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | Eintrag 450 bis 500

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OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2005 (14 UF 9/05)

Kostenentscheidung bei Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten

I. Der Kläger und die Mutter des Beklagten waren von 1998 bis zum 30. Juni 2004 (Rechtskraft der Scheidung) miteinander verheiratet. Nach Einleitung des Scheidungsverfahrens im Dezember 2001 wurde der Beklagte am 28. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.05.2005 (11 UF 307/04)

Zur Höhe des Barunterhaltsbedarfs eines Halbwaisenrente beziehenden minderjährigen Kindes

I. Der minderjährige Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der zwischenzeitlich verstorbenen Mutter des Klägers. Der Kläger lebt bei dem zweiten Ehemann seiner Mutter, welcher nach deren Tod [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2005 (1 UF 71/05)

Prozesskostenhilfe: Für die Höhe des Erwerbstätigenbonus ist das Datum des Bewilligungsbeschlusses maßgeblich

Dem Antragsteller ist mit Beschluss vom 29. September 2004 Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Gleichzeitig setzte das Familiengericht die vom Antragsteller zu zahlenden Raten auf 300,00 EUR fest. Gegen diesen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.05.2005 (8 UF 258/04)

Unterbrechung der Verjährung durch eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage

I. Das Amtsgericht Halle-Saalkreis hat durch das am 29.10.2004 verkündete Urteil die Klage auf Zugewinn abgewiesen mit der Begründung, dass ein solcher Anspruch verjährt sei. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2005 (1 UF 94/03)

Beschränkung der elterlichen Sorge bei übermächtiger Bindung minderjähriger Kinder an ein Elternteil

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht der Mutter das Personensorgerecht für die Zwillinge A und B, Kinder aus der geschiedenen Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin, entzogen und auf das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (13 UF 203/02)

Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Kläger und Landeskasse streiten um die Beteiligung des Klägers an den Gerichtskosten erster Instanz, nachdem diesem teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er letztlich überwiegend obsiegt hat. Nachdem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.05.2005 (2 WF 51/05)

Zum Schonvermögen im Prozesskostenhilferecht und zur Versagung der Prozesskostenhilfe, wenn die Verfahrenskosten nur durch eine (unwirtschaftliche)...

I. Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller, gelernter Stukkateur, erzielt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2005 (13 WF 282/05)

Einstweilige Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge wegen Schulschwänzens

Im Juli 2002 beantragte die weitere Verfahrensbeteiligte, die Antragsgegner familiengerichtlich zu ermahnen, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder im neuen Schuljahr regelmäßig die Schule besuchen. Grund dafür waren [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2005 (1 UF 94/93)

Überprüfung der Regelung des Sorgerechts bei übermächtiger Bindung der Kinder an ein Elternteil

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2005 (11 WF 143/05)

Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei Ablehnung von Ratenzahlungen anlässlich Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältniss...

I. Das Amtsgericht hat der Klägerin im Ausgangsverfahren mit Beschluss vom 27.11.2003 unter Beiordnung der Beschwerdeführerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Verfahren endete in der Hauptsache mit Urteil [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (15 WF 90/05)

Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2005 (11 WF 135/05)

Nutzungsvergütung bei Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung gemäß § 2 Abs. 1 GewSchG

I. Die Parteien haben in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt, aus der Beziehung ist nach unwidersprochenem Vortrag der Antragsgegnerin eine am 15.07.2004 geborene, bei der Antragsgegnerin lebende Tochter [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.05.2005 (2 W 20/05)

Keine Aussetzung des Rechtsstreits bei Hilfsaufrechnung mit Zugewinnausgleichsforderung

Der Kläger macht gegen die Beklagte - seine geschiedene Ehefrau einen Anspruch aus einem Vertrag vom 29.08.2000 geltend. Die Beklagte rechnet hilfsweise mit einer Forderung auf Zugewinnausgleich auf. Das Landgericht [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.05.2005 (2 AR 20/05)

Betreuungsrecht: Die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht ist dem...

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.05.2005 (21 ARf 7/05)

Zuständigkeit der Familiengerichte für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung für die Nutzung der Ehewohnung

I. Die noch verheirateten Parteien sind Miteigentümer zur Hälfte eines in Leipzig-Miltitz belegenen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Im Januar 2004 verließ die Klägerin das Haus in endgültiger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (15 W 114/04)

Bindungswirkung des NamÜbK bei der Transliteration entsprechend nationalem Recht abgewandelter weiblicher Namensführung

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben. Die erste Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Amtsgerichts vom 10.02.2004 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (15 W 31/05)

Nachweis der Unrichtigkeit von Eintragungen in Geburtsurkunde

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) reisten zusammen mit ihren Kindern N1 und N2 am 09.10.1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten in der Folgezeit erfolglos die Gewährung politischen Asyls. In dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2005 (15 W 114/05)

Unrichtigkeit der Wiedergabe des Familiennamens einer griechischen Staatsangehörigen im Geburtseintrag

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind griechische Staatsangehörige und haben am 10.02.1971 vordem Standesbeamten des Standesamts C die Ehe geschlossen. Die Beteiligte zu 1) ist ihre am 14.01.1972 geborene Tochter. Ihre [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 10.05.2005 (12 UF 9/05)

Berechtigtes Interesse eines Unterhaltsschuldners an der Feststellung, dass die Unterhaltsberechtigte zur Erstattung von Unterhaltszahlungen...

I. Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 22. Mai 2002 geschieden. In einer vor dem Notar X. in Y. am 04. Juli 2000 geschlossenen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.05.2005 (6 UF 4/05)

Art und Umfang des Umgangsrechts, wenn PAS-Syndrom von Mutter gezielt herbeigeführt wird

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 621 e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 2, 517, 520 ZPO. In der Sache führt das Rechtsmittel teilweise [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2005 (20 W 460/04)

Zur Vergütungsfähigkeit einer Tätigkeit des Berufsbetreuers außerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises hier: Teilnahme an...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2), mit welcher sie sich gegen die Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2005 (14 WF 21/05)

Streitwert bei einer Stufenklage

I. Das klagende Land hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung von Unterhalt aus übergegangenem Recht wegen an den Vater der Beklagten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2005 (20 W 352/04)

Zum Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für Tätigkeit außerhalb des übertragenen Aufgabenkreises - hier: Teilnahme an Strafverhandlun...

OLG München - Beschluss vom 04.05.2005 (RReg. 5 St RR 11/05)

Urteilsfeststellungen zur konkreten Leistungsfähigkeit bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Das Amtsgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht freigesprochen. Auf die dagegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht wegen zweier rechtlich [...]

OLG München - Beschluss vom 04.05.2005 (33 Wx 10/05)

Entlassung des Betreuers zur Vermögenssorge bei unzureichender Abrechnung von Fahrtkosten

Das Amtsgericht ordnete am 10.12.2002 für die Betroffene eine alle Angelegenheiten umfassende vorläufige Betreuung an, die mit Beschluss vom 9.4.2003 als endgültige Betreuung aufrechterhalten wurde. Als Betreuerin war [...]

OLG München - Beschluss vom 04.05.2005 (5St RR 11/05)

1. Auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts prüft das Revisionsgericht, ob das Recht auf den festgestellten Sachverhalt richtig angewandt worden ist, ob die Feststellungen eine tragfähige Entscheidungs- und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2005 (II-5 UF 85/05)

Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei längeren Wartezeiten zwischen Ausbildungsabschnitten

Das Amtsgericht Erkelenz hat mit Urteil vom 17.03.2005 auf die vom Kläger erhobene Abänderungsklage in Abänderung der Jugendamtsurkunde der Stadt Kassel vom 17.09.2001 (Urk.Nr. 820/2001,5111 AHE 1602/01) festgestellt, [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.05.2005 (14 W 265/05)

Begriff der Erledigungsbesprechung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV, weil für ihren Prozessvertreter eine solche Gebühr angefallen ist. Es [...]

KG - Beschluss vom 02.05.2005 (16 UF 54/05)

Konkludenter Antrag auf PKH-Bewilligung bei Rechtsmitteleinlegung ohne Anwalt unter Hinweis auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse...

Die vom Beklagten selbst ohne anwaltlichen Beistand eingelegte Berufung war, wie sich aus der dortigen Bezugnahme des Beklagten auf seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt, auszulegen auch als ein Antrag [...]

KG - Beschluss vom 02.05.2005 (16 UF 53/05)

Pflicht zur Herausgabe des Titels aufgrund Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme nach Versöhnung und Rückkehr in Ehewohnung

I. Durch den am 2. April 2004 zugestellten Beschluss hat das Familiengericht nach mündlicher Verhandlung vom 27. Februar 2004 nach dem Gewaltschutzgesetz (§§ 1, 2) angeordnet, dass der Antragsgegner für die Dauer eines [...]

KG - Urteil vom 29.04.2005 (18 UF 145/04)

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt

Die Parteien streiten um Elternunterhalt für die in einem Pflegeheim lebende, demenzkranke Klägerin, die die Mutter des Beklagten ist. Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und ihrer dort gestellten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2005 (11 UF 73/05)

Zur Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei Einwand fehlender Leistungsfähigkeit

I. Der Antragsgegner ist der Vater der am 28.02.1999 geborenen Antragstellerin und wird von dieser -in Beistandschaft nach § 55 KJHG vertreten durch das Jugendamt der Stadt Ibbenbüren- aufgrund eines am 25.06.2001 beim [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2005 (13 UF 156/05)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Soldatenversorgung

Die Ehe der Parteien wurde durch das angefochtene Urteil geschieden. Den Versorgungsausgleich führte das Familiengericht dabei derart durch, dass es zu Lasten der Soldatenversorgung des Antragstellers im Wege des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.04.2005 (9 UF 15/05)

Voraussetzungen für einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, haben von Mitte 1991 bis Ende 1995/Anfang 1996 zusammengelebt. Aus der Beziehung ist der am 1994 geborene Sohn D. R. hervorgegangen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2005 (1 UF 64/05)

Umgangsrecht: Zur Schadenersatzpflicht bei Verweigerung

Die Berufung und die Anschlussberufung bieten keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.04.2005 (8 UF 28/05)

Zur Herabsetzung im Rahmen der Billigkeit durch angemessene Herabsetzung des Gesamtwertes

Das Familiengericht hat die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich nach § 1587c BGB herabgesetzt. Dies hat das Familiengericht damit begründet, dass die Eheleute seit 1955 getrennt gelebt haben, nachdem der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2005 (16 UF 65/05)

Vertretung eines minderjährigen Kindes, das bei keinem der getrennt lebenden, noch verheirateten Elternteile lebt, bei der Geltendmachung...

I. Der am 01.03.1988 geborene T. ist das Kind der getrennt lebenden Eheleute E. (Beteiligte Ziff. 2 und 3), zwischen denen seit dem 05.04.2005 ein Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Biberach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2005 (II-10 WF 43/04)

Zum Zeitpunkt des Erlöschens von Vergütungsansprüchen eines Verfahrenspflegers

I. Die bei Gericht am 16.11.2004 eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 10.11.2004 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 22.10.2004 ist gemäß §§ 50 Abs. 5, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2005 (29 W 18/04)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils zu Vaterschaftsfeststellung

I. Der Antragsteller wehrt sich gegen die Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils eines polnischen Gerichts, mit dem seine Vaterschaft für die Antragstellerin festgestellt und er zur Zahlung von Unterhalt [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2005 (15 WF 119/05)

Prozesskostenhilfe - Kindergeld als Einkommen?

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff. ZPO zulässig und in vollem Umfang begründet. Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass an die Prozesskostenhilfe begehrende Partei gezahltes [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2005 (11 UF 577/04)

Ersetzung der Sorgeerklärung durch das Familiengericht

Die nicht miteinander verheirateten Parteien streiten um das Sorgerecht für ihre am ... November 1992 geborene Tochter L.... Nach der Geburt ihrer Tochter haben die Parteien gemeinsam mit dem Kind in B... gelebt. [...]

KG - Beschluss vom 26.04.2005 (1 W 414/04)

Zum Erfordernis, den Aufgabenkreis des Betreuers zu erweitern

Die gemäß §§ 27, 29 Abs. 1 FGG zulässige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts vom 2. November 2004 hat nur zum Teil Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.04.2005 (7 WF 350/05)

Prozesskostenhilfe: Anfechtung der Vaterschaft bei konkurrierenden Abstammungsstatuten - Anwendung des Günstigkeitsprinzips

I. Der Antragsteller wurde am ... geboren. Seine Mutter ist die deutsche Staatsangehörige M Y B. Diese hatte am 26.05.2000 mit dem Antragsgegner, der ... Staatsangehöriger ist, die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2005 (18 WF 71/05)

Gebühren und Kosten: Streitwert für Versorgungsausgleich

Die gemäß § 64 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde der Antragstellervertreterin gegen die Streitwertfestsetzung in erster Instanz betreffend die Scheidungsfolgesache Versorgungsausgleich ist begründet. [...]

KG - Beschluss vom 25.04.2005 (25 UF 25/05)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über das Verbleiben eines Kindes in der Familienpflege

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Pflegemutter führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung der Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über den Antrag der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2005 (4 UF 252/04)

Zurückweisung einer AnhörungsrügeReichweite eines GehörsanspruchsKeine Aushebelung gesetzlicher Begründungserfordernisse durch...

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 05.04.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens trägt der Beklagte. Weitere Eingaben des Beklagten in dieser Sache wird der Senat nicht mehr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2005 (II-2 UF 225/04)

Zur Abzugsfähigkeit von Gewerkschaftsbeiträgen bei der Berechnung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kinder...

Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf. Gegen dieses Urteil wendet [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.04.2005 (8 UF 15/05)

Kein Auschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen (unberechtigtem) abheben von Geldern von einem Konto während der...

Der Senat schließt sich den sorgfältigen und rechtlich zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung an. Auch im Rechtsmittelverfahren sind keine ergänzenden Gründe vorgetragen worden noch ersichtlich geworden, [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.04.2005 (1 WF 455/04)

Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei Stufenklage - Verjährungshemmung durch Klageerhebung - Ankündigung der Bezifferung...

Die Klägerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann, den Beklagten, in einem selbständigen Klageverfahren auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde aufgrund des am 15.01.1998 zugestellten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2005 (14 UF 219/04)

Zur Frage der Gestattung eines beantragten Umgangsrechts der Großeltern

I. Die befristete Beschwerde der Großmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 24. November 2004 (Bl. 53 - 56 d. A.) ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § [...]